Einstweilige Verfügung gegen überhöhte Bauführung

April 2015

Gerichtliche Erkenntnisverfahren können oftmals Monate oder sogar Jahre dauern bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Dadurch entsteht zuweilen die Gefahr, dass der Anspruch des Klägers im Zeitpunkt des Vorliegens der rechtskräftigen Entscheidung nicht mehr befriedigt werden kann, etwa weil das Exekutionsobjekt (z.B. Vermögen) dem Zugriff von Gläubigern entzogen wird, oder die gerichtliche Verfolgung der Verwirklichung des strittigen Anspruchs, etwa durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes, vereitelt oder erheblich erschwert wird. Das Gesetz eröffnet Gerichten daher die Möglichkeit, im Rahmen von Eilverfahren sogenannte Einstweilige Verfügungen zu erlassen, welche den Erfolg des Hauptverfahrens sichern sollen.

Einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Rahmen eines Bauverfahrens haben sich zwei Grundeigentümer gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf der Nachbarliegenschaft ausgesprochen, weil sie mit der Höhe des Bauvorhabens nicht einverstanden waren. Die Bauwerber sicherten daraufhin eine Reduktion der Bauhöhe um 30 cm zu, wenn die Nachbarn im Gegenzug ihre Einwendungen im Bauverfahren zurückziehen, was in weiterer Folge auch geschah.

Zwei Wochen später beantragten die Bauwerber eine Baubewilligung für dasselbe Wohnhaus, wobei die mittlerweile geänderten Einreichpläne eine Erhöhung des Bauvorhabens gegenüber den ursprünglichen Einreichplänen vorsahen, dies obwohl die Nachbarn bereits mit der ursprünglichen Höhe nicht einverstanden waren. Dennoch bewilligte die Baubehörde das geänderte Bauvorhaben trotz neuerlichem Widerstand der Nachbarn.

Während die Nachbarn die Baubewilligung beim Landesverwaltungsgericht bekämpften, begannen die Bauwerber mit der Errichtung des Wohnhauses auf der Nachbarliegenschaft. Die Nachbarn brachten daraufhin eine Klage gegen die Bauwerber auf Einhaltung der im Zuge der ersten Bauverhandlung abgeschlossenen Vereinbarung (Reduktion der ursprünglichen Bauhöhe um 30 cm) ein. Nach Einbringung der Klage beantragten die Nachbarn die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, den Bauwerbern die bewilligte Bauführung auf der Nachbarliegenschaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens zu untersagen.

Der OGH führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass selbst in dem Fall, dass die Baumaßnahmen faktisch rückführbar sind, von einer erheblichen Erschwerung der Verwirklichung des Anspruchs der Nachbarn (Reduktion der Bauhöhe um 30 cm) ausgegangen werden kann. Die beantragte Einstweilige Verfügung wurde daher erlassen.