Leerkassettenvergütung für Mobiltelefone

Juni 2015

Der Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werkes (z.B. Musiktitel) hat das ausschließliche Recht, sein Werk auf die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorbehaltenen Arten zu verwerten. Das bedeutet, dass grundsätzlich lediglich der Urheber – oder derjenige, dem der Urheber seine Verwertungsrechte übertragen hat (z.B. Plattenfirma) – das Recht hat, u.a. sein Werk zu vervielfältigen, öffentlich aufzuführen oder im Internet zur Verfügung zu stellen.

Diese ausschließlichen Verwertungsrechte des Urhebers werden durch sog. „freie Werknutzungen“, etwa der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (siehe dazu unseren Newsletter-Beitrag von Juni 2014, Musik-Downloads erfordern „rechtmäßige Kopiervorlage“) oder etwa der Vervielfältigung zum Schul-, Unterrichts- und Lehrgebrauch eingeschränkt.

Um den Urhebern den durch diese „freie Werknutzungen“ entstandenen „Schaden“ auszugleichen, sieht § 42b Abs 1 UrhG die sogenannte „Leerkassettenvergütung“ vor, welche auf Speichermedien erhoben wird, die für die Anfertigung von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke geeignet sind. Neben Audio- und Videokassetten unterliegen u.a. auch CDs, DVDs, Blu-ray Disks – und seit 2013 – Festplatten der Vergütungspflicht.

In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache hat der OGH klargestellt, dass auch für multifunktionale Speichermedien in Mobiltelefonen, die zur Speicherung und Wiedergabe von Musiktiteln geeignet sind, eine Leerkassettenvergütung abzuführen ist. Im Rahmen der Urheberrechts-Novelle 2015, welche nach dem derzeitigen Entwurf im Oktober 2015 in Kraft treten soll, kommt es im Übrigen zu einer Neuregelung der Leerkassettenvergütung, welche durch den Begriff der „Speichermedienvergütung“ ersetzt werden soll.