Ausgleichszahlung nach Scheidung erhöht Unterhalt nicht

Dezember 2016

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGh) ist eine Ausgleichszahlung, die ein Ehegatte im Zuge einer Ehescheidung erhält, ebenso wie die Vermögenssubstanz in der Regel nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, zumal der Zweck der Ausgleichszahlung in der Beschaffung einer Ersatzwohnung, deren Einrichtung und ganz allgemein auch in der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen liegt.

Die Ausgleichszahlung ist jedoch zu berücksichtigen, wenn sie zwar gespart wird, aber nicht den oben genannten Zwecken dienen soll, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte. In diesem Fall ist dieses Vermögen unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Unterhaltsleistungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden können, in die Unterhaltsbemessung miteinzubeziehen. Die Ausgleichszahlung ist ferner dann zu berücksichtigen, wenn sie der Unterhaltspflichtige verwendet, um damit einen höheren Lebensstandard oder überhaupt seinen eigenen laufenden Unterhalt zu finanzieren. Dann erhöhen die verwendeten Beträge die Bemessungsgrundlage des entsprechenden Verwendungszeitraumes.

Einer kürzlich vom OGH entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Vater erhielt im Zuge der Ehescheidung von seiner nunmehr geschiedenen Ehegattin eine Ausgleichszahlung in Höhe von € 100.000 für die Übertragung des Hälfteanteiles an jener Liegenschaft, auf der sich die frühere Ehewohnung befunden hat. Von diesem Betrag verwendete er € 20.000 für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges, die restlichen € 80.000 investierte er in die Bepflanzung und Anlegung eines Schwimmteiches auf der Liegenschaft seiner neuen Ehegattin.

Seine Tochter ist Studentin und brachte aufgrund dieser Ausgleichszahlung einen Unterhaltserhöhungsantrag bei Gericht ein. Der OGH gab diesem Antrag nicht statt und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Vater ohnedies Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen leistet, der dem durchschnittlichen Bedarf seiner Tochter entspricht. Die Ausgleichszahlung sei hinsichtlich der Anschaffung eines Neufahrzeuges zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Grundlagen verwendet worden. Hinsichtlich der Anlegung eines Gartens und Schwimmteich sei die Ausgleichszahlung dazu verwendet worden, dem Vater die durch das Ehescheidungsverfahren verloren gegangenen Wirtschaftsgüter zu ersetzen, zumal er vor 10 Jahren vergleichbare Investitionen in die nunmehr im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehende Liegenschaft getätigt habe. Derartige Investitionen entsprechen zudem auch dem Lebenszuschnitt der Tochter, welche mit der Mutter in der früheren Ehewohnung lebt. Da die eingangs erwähnten Voraussetzungen sohin nicht vorliegen, wurde der Antrag der Tochter abgewiesen.