Haftung des U-Bahn-Betreibers

Juni 2018

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger stürzte im September 2009 um 5:26 Uhr in der U-Bahn-Station „Stadtpark“ in den Gleistrog der U-Bahn und wurde vom einfahrenden Zug der Linie U 4 überrollt. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt und brachte in weiterer Folge eine Klage gegen den Betriebsunternehmer der U-Bahn ein, wobei der Kläger ein Mitverschulden von zwei Drittel anerkannte. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gaben der Klage unter Zugrundelegung eines Mitverschuldens des Klägers im Ausmaß von vier Fünftel Folge.

Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass den Vorinstanzen keine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, wenn sie angesichts des besonders schwerwiegenden Fehlverhaltens des Klägers dessen Eigenverschulden mit einer Quote von vier Fünfteln angesetzt haben. Auch begründe die Unterlassung von „Abwehrmaßnahmen“, wie die Schaffung von Glastrennwänden oder Bahnsteigtüren, sowie die Sichtbehinderung durch die auf dem Bahnsteig vorhandene Säulenreihe kein Mitverschulden des Betriebsunternehmers. Jedoch sei dem Betriebsunternehmer der ihm im Rahmen der Gefährdungshaftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) obliegende Entlastungsbeweis nicht gelungen, zumal nach den getroffenen Feststellungen der U-Bahnfahrer dem Kläger eine unfallvermeidende Reaktion ermöglichen hätte können, hätte er binnen 0,3 Sekunden nach Ende der Reaktionszeit ein akustisches Warnsignal abgesetzt. Bleibt ungeklärt, ob ein nach § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalls ursächlich war, so gehe dies zu Lasten des Betriebsunternehmers der Eisenbahn. Die Unterlassung der (rechtzeitigen) Abgabe eines akustischen Warnsignals reiche zwar nicht aus, um ein Mitverschulden des Betriebsunternehmens zu begründen, jedoch könne aufgrund der großen Masse der U-Bahn und deren Unmöglichkeit, einem Hindernis auszuweichen, die gewöhnliche Betriebsgefahr nicht gänzlich vernachlässigt werden, weshalb den Betriebsunternehmer eine Mithaftung im Ausmaß von einem Fünftel treffe.