COVID-19 - Entscheidungen des VfGH
Gestern hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidungen vom 14.07.2020 veröffentlicht, welche zusammengefasst nachfolgende wesentliche Erkenntnisse bringen: § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz
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Epidemiegesetz 1950-Berechnungs-Verordnung
Gemäß § 32 Abs 4 Epidemiegesetz 1950 ist für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen die Entschädigung nach dem „vergleichbaren fortgeschriebenen
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Verfassungskonformität des Schulorganisationsgesetzes?
Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Aus dieser Bestimmung folgt u.a. die Verpflichtung des
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Garantie eines Kostenvoranschlages?
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit den baulichen Planungsleistungen, der
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Entschädigung nach dem Epidemiegesetz – 2. Chance
Wie bereits mehrfach berichtet, ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen
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Schiunfall eines Achtjährigen – Aufsichtspflichtverletzung?
Juni 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Am 27. Februar 2016 ereignete sich in einem Schigebiet auf einer blauen Piste ein Schiunfall
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GPS-Ortungssystem in Dienstfahrzeugen bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers
Juni 2020Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber,
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Abwehr einer unberechtigten Forderung durch negative Feststellungsklage
Juni 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Schriftführer eines Vereins, welcher im Zeitraum von April
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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf
Juni 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte vom Beklagten einen 10 Jahre alten Transporter VW T5 mit einem
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Kuhattacke auf Alm - Haftungsteilung
Mai 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 28. 7. 2014 wandere die verstorbene Ehegattin des Erstklägers und Mutter des
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COVID-19 – Vergütung für Unternehmer und Arbeitnehmer
Mai 2020Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes eine Vergütung zu leisten, wenn sie durch die in
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Kein Schockschmerzengeld für getöteten Hund
Mai 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile trafen im Dezember 2017 auf einem Güterweg aufeinander. Die Klägerin
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Keine Haftung des Wohnungseigentümers für Schäden bei Hausbau
Mai 2020Gemäß § 364b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbars die erforderliche
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Tiroler Dialekt für Wiener unverständlich: Haftung für Treppensturz!
April 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger suchte, nachdem er mit einer Polterrunde bereits mehrere Lokale besucht
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Ausschank eines Vereines ohne Gewerbeberechtigung
April 2020Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage) verhängt.
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COVID-19 – Epidemiegesetz 1950 – Überblick
April 2020Gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 haben natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts einen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund,
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COVID-19 - Entschädigungen - Fristentabelle
April 2020Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges ist gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen geltend zu
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Entschädigung nach § 32 Epidemiegesetz 1950 - Fristenlauf
- Sonderausgabe zu COVID-19Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes
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„Fortgeschriebenes wirtschaftliches Einkommen“ iSd Epidemiegesetz 1950?
- Sonderausgabe zu COVID-19Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes
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Entschädigung nach dem Epidemiegesetz – aktuelle Informationen (Stand 15.04.2020)
- Sonderausgabe zu COVID-19Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann
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Entschädigung nach dem Epidemiegesetz - aktuelle Informationen
- Sonderausgabe zu COVID-19Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann
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COVID-19 – Entschädigung nach dem Epidemiegesetz
März 2020Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann
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Mietzins-/Pachtzinsminderung wegen COVID‑19?
März 2020Gemäß § 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hat der Bestandnehmer (Mieter/Pächter) keinen Miet- oder Pachtzins zu entrichten, wenn das Bestandobjekt wegen einer Seuche
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Betriebsübergang – Anrechnung von Vordienstzeiten
März 2020Gemäß § 3 (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) AVRAG tritt der Übernehmer als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse
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Freiheitsersitzung auch bei nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten
März 2020Gemäß § 1479 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) erlöschen (verjähren) Dienstbarkeiten durch dreißigjährige (in besonderen Fällen vierzigjährige)
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AKTUELLE INFORMATIONEN
März 2020Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der außergewöhnlichen Situation haben wir den persönlichen Klientenkontakt bis auf weiteres eingestellt. Wir sind für Sie jedoch per E-Mail
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Haftung des Pächters für beauftragte Baufirma
Februar 2020Nach § 1313a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet derjenige, der sich zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für
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Unterlassung des Abschießens von Silvesterraketen auf Nachbargrundstück
Februar 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Streitparteien sind verschwägert und Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften.
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Haftung des Tierhalters für angeleinten Hund mit Maulkorb?
Februar 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte suchte in Begleitung ihres sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren
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Unterlassung des Blockierens einer Zufahrtstraße
Februar 2020Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf welchem der Erstkläger
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Aufteilung von Trinkgeldern zwischen Arbeitnehmern
Jänner 2020Unter „Entgelt“ wird im Arbeitsrecht jede Art von Leistung verstanden, die dem Dienstnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt wird. Leistungen Dritter
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Küchengerüche eines Heurigen - unzulässige Immission?
Jänner 2020Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
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Privilegierte Wegehalterhaftung für Poller in Fußgängerzone
Jänner 2020Gemäß § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet,
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Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers
Jänner 2020Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat das Recht, seine Funktion jederzeit zurückzulegen. Dementsprechend normiert § 16a GmbH-Gesetz,
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Aufgefundene Sparbücher bei Liegenschaftsverkauf
Dezember 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahr 2016 Verstorbene hatte die klagenden Kirchen(‑gemeinden) zu gleichteiligen
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Ausschluss von Herzinfarkten und Schlaganfällen als Unfallfolgen bei Unfallversicherung
Dezember 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache im Bereich des Versicherungsrechts lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der beklagten
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Keine Klagssperre bei Pflichtteilsanspruch
Dezember 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war das einzige Kind des Verstobenen. Dieser minderte den Pflichtteil
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Rauchverbot in Shisha-Bars
Dezember 2019Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich kürzlich mit dem Nichtraucherschutz in Shisha-Bars: Seit 01.11.2019 gilt das ausnahmslose Rauchverbot in der Gastronomie. Vor dem VfGH wurde
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Erhaltungspflicht für vom Mieter eingebautes Wärmebereitungsgerät
November 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in
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Wenig Kontakt zum Kind – keine Unterhaltserhöhung
November 2019Der geldunterhaltspflichtige Elternteil schuldet dem Kind keine Naturalleistungen, sondern ausschließlich Geldunterhalt. Überschreiten die Besuchskontakte bei diesem das „übliche
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Rücktritt von Fernabsatzvertrag - keine Maklerprovision
November 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig und begehrt von den Beklagten,
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Vorrang der Straßenbahn gegenüber PKW?
November 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 1.7.2017 ereignete sich in Wien an der Kreuzung der Eichenstraße mit der Hanauskagasse
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Haftung des Ofensetzers für Hüttenbrand
Oktober 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23.06.2013 kam es in einer Almhütte in Salzburg zu einem Brand, durch welchen
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Schadenersatzansprüche des Scheinvaters
Oktober 2019Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger lernte die Beklagte 2001 kennen und traf diese im Rahmen eines
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Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehlinformationen über Sanierungszustand
Oktober 2019Aufgrund § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach § 3 Abs 3 MaklerG sind Makler und Auftraggeber verpflichtet,
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Unverzügliche Geltendmachung von Entlassungsgründen
Oktober 2019Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war seit 2007 als Distributionsleiter bei der Beklagten beschäftigt.
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Gemeinsamer Hausbau – Räumungsklage gegen Ex-Lebensgefährten
September 2019Mit Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein entstehen nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen. Der Lebensgefährte, der Eigentümer des
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Zuteilung von Aktien des Arbeitgebers erhöhen nicht die Abfertigung
September 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zwischen den Jahren 2000 und 2015 bei der Beklagten beschäftigt.
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Alkomattest-Verweigerung durch Trinken von Wasser
September 2019Gemäß § 99 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 1.600,- bis € 5.900,- zu bestrafen, wer
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Naturalunterhalt „Wohnen“ - Anrechnung auf Ehegattenunterhalt
September 2019Der Oberste Gerichtshof (OGH) judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass auch wenn die Wohnung im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, dessen Wohnbedürfnis damit befriedigt ist und
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„Wunschzettel ans Christkind“ - Entlassung
August 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten viele Jahre als Portier beschäftigt. Im April
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Keine Amtshaftung wenn Jagdaufseher verletztes Wild erlegt
August 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Polizeibeamter und wurde am 24. 2. 2018 zu einem Verkehrsunfall
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Kopie eines eigenhändigen Testamentes unwirksam
August 2019Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist eine letztwillige Verfügung selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig, wenn die erforderliche
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Verlängerung der Rücktrittsfrist mangels Muster-Widerrufsformulars
August 2019Nach § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) muss der Unternehmer bei im Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dem Verbraucher,
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Aus Spaß wurde Ernst – Haftung für Lausbubenstreich
Juli 2019Einem bedeutenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Bereich des Schadenersatzrechts lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Vor einem Schigymnasium standen etwa 20 bis 30 Schüler abends in
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Mangelnde Schneeräumung auf Parkplatz eines Einkaufszentrums
Juli 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ende Jänner 2015 parkte der Kläger mit seinem Auto auf dem Parkplatz eines
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Fluglinienänderung im Rahmen einer Pauschalreise
Juli 2019Zwei Verbraucher buchten bei einem Reisebüro eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Flugplan schien ausdrücklich die Fluglinie Condor auf und bestätigte
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Gewerbsmäßigkeit bei Vermietung an wechselnde Gäste
Juli 2019Einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümer einer Wohnung hat diese mit der Absicht, einen Ertrag oder
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Maßgeblichkeit von Naturgrenzen bei Almgrundstücken
Juni 2019In der Praxis werden Flächen häufig von mehreren Personen genutzt. Vor allem im ländlichen Raum ist die Beweidung einer Fläche durch Kühe von mehreren Landwirten weit verbreitet.
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Rückforderung von irrtümlich bezahlten Versicherungsprämien
Juni 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte bereits 2004 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine
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Schadenersatz wegen Sturz im Bus?
Juni 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals 75jährige, rüstige und in keiner Weise gebrechliche Klägerin
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Anrechnung von Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland
Juni 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte beschäftigt mindestens drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten im EU-Ausland.
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Auflösung eines Lehrverhältnisses während der Probezeit via WhatsApp
Mai 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die als Gastronomiefachfrau auszubildende Klägerin war von 15.09 bis 21.10.2017
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Verkehrsüblichkeit von Außenklimaanlagen?
Mai 2019Gemäß § 9 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der
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Schadenersatz des Pächters trotz Verkauf ohne Verlust für den Verpächter?
Mai 2019Stellt der Pächter dem Verpächter das Pachtobjekt beschädigt bzw. missbräuchlich abgenutzt zurück, verkauft der Verpächter in weiterer Folge das Pachtobjekt und haben diese
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Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Mai 2019Nach § 24 Abs 1 Handelsvertretergesetz (HVertrG) gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er einem Unternehmer
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Verletzung durch Glassplitter im Schwimmbad
April 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besucher eines öffentlichen Schwimmbades begab sich mit seiner Frau und einer
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Testament ohne Unterschrift des Leseunfähigen ungültig
April 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bereits derart in seiner
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Beachtung eines Stoppschildes eine der wichtigsten Grundregeln
April 2019Nach § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen, wenn die Bedeutung
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Nachforschungspflichten eines Immobilienmaklers?
April 2019Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) haftet ein (Immobilien-)Makler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten,
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Ein „persönlicher Feiertag“ für alle
März 2019Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 die österreichische Regelung, wonach der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften
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Durchführung von Erhaltungsarbeiten betreffend Elektroinstallationen
März 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung beantragte bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung
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Unfall mit alkoholisiertem Festivalbesucher
März 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der klagende Sozialversicherungsträger erbrachte nach einem Unfall Leistungen
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Zustellung durch Hinterlegung
März 2019Die Frage, wann ein Schriftstück einer Person zugestellt wurde, kann weitreichende Folgen haben. Insbesondere bei behördlichen Dokumenten, die für eine allfällige Reaktion eine bestimmte
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Irreführung über Kuchengröße
Februar 2019Unter dem Begriff „Mogelpackung“ wird eine Fertigverpackung verstanden, die durch ihre äußere Aufmachung über Anzahl, Maß, Volumen oder Gewicht der tatsächlich darin
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Gewährleistung wegen unzureichender Vorgaben des Werkunternehmers
Februar 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses aus der Jahrhundertwendezeit, das
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Kein Ersatz des Wertes der besonderen Vorliebe für Sichtschutzhecke
Februar 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte und die Klägerin sind Nachbarn. Die Beklagte schnitt die entlang
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Keine Aufklärungsverpflichtung über Insolvenzrisiko
Februar 2019Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist der Anlageberater zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet.
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Unterhaltsregress gegen Ehebrecherin
Jänner 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich
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Unfall auf Skipiste in der Nacht
Jänner 2019Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall,
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Verkehrssicherungspflichten von Beförderungsunternehmen
Jänner 2019Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Verkehrsmittels beim Abschluss eines Beförderungsvertrags in erster
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Parkverbot auf Fahrbahn mit Gegenverkehr
Jänner 2019Gemäß § 24 Abs. 3 lit. d) Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf „Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
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Thujenbrand durch Silvesterrakete
Dezember 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die drei Beklagten waren Teilnehmer einer Silvesterparty, welche im Ortsgebiet einer
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Warnpflicht eines Fachunternehmens für Baugrubensicherung
Dezember 2018Nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller (Auftraggeber)
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Risikoausschluss bei Kletterunfall?
Dezember 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Kläger den Klettersteig der Schwierigkeitsstufe E, über den er
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Haftungsausschluss bei Schwarzfahrt
Dezember 2018In unserem Newsletter-Beitrag „(Keine) Haftung des Fahrzeughalters bei Schwarzfahrt“ haben wir im August 2017 berichtet, dass gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
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Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack
November 2018Gemäß § 1 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind „Werke“ im Sinne dieses Gesetzes eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der
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Merkantiler Minderwert bei Fahrzeugen
November 2018Als „merkantile Wertminderung“ (auch: „merkantiler Minderwert“) wird jene Schadensposition bezeichnet, die den (zusätzlichen) Schaden ausgleichen soll, der dem Geschädigten
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Änderung des Begünstigten einer Versicherung durch Testament
November 2018Nach § 166 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist bei einer Kapitalversicherung (z.B. Lebensversicherung) im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist,
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Streu- und Räumpflicht bei Gehsteigen
November 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verletzte sich am 21. Jänner 2017 gegen 14 Uhr bei einem Sturz
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Wirksame Einwilligung bei ästhetischer Operation
Oktober 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin unterzog sich am 17.06.2014 beim Beklagten einer kosmetischen Operation.
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Haftung des Reiseveranstalters für zusätzliche Übernachtung
Oktober 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin buchte beim beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Spanien.
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Schadenersatz wegen gefälltem Baum
Oktober 2018Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz 1975 haftet der Waldeigentümer oder eine sonstige, an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person für den Ersatz des Schadens, wenn im Zusammenhang
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Untervermietung einer Wohnung an Touristen
Oktober 2018Gemäß § 30 Abs 2 Z 4 Mietrechtsgesetz (MRG) kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben
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Wer haftet für Schaden durch Weitergabe eines Online-Banking-Codes?
September 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind Verbraucher und gemeinsame Inhaber des beim beklagten Kreditinstitut
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Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision
September 2018Gemäß Art 8 der europäischen „Fluggastrechteverordnung“ hat ein Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges Anspruch auf vollständige Rückerstattung der Flugscheinkosten,
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Mietvertrag - unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung
September 2018Nach allgemeinen Grundsätzen endet ein befristeter Vertrag, wenn die Befristung zulässig ist, grundsätzlich automatisch mit dem Ablauf der Zeit, für die er abgeschlossen wurde, ohne
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Rückgabe eines PKW wegen Manipulationssoftware?
September 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Herstellerin des vom Kläger erworbenen Fahrzeuges und hat den
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Zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testamentes
August 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die später verstorbene Erblasserin befand sich zum Zeitpunkt der Unterfertigung
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Videoüberwachung einer Dienstbarkeitstrasse
August 2018In unserem Newsletter-Beitrag „Videoüberwachung des Nachbargrundstückes“ haben wir im Mai 2018 über die (vermeintliche) Videoüberwachung einer Nachbarliegenschaft berichtet.
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Der europäische Verbrauchergerichtsstand
August 2018Welches Gericht im Einzelfall für die Klärung eines bestimmten Rechtsstreites berufen ist, wird in Österreich grundsätzlich durch die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt. Liegt ein Sachverhalt
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Abbildung eines Fotos auf fremder Website
August 2018Gemäß § 14 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das (von ihm geschaffene) Werk auf die ihm
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Mangelnde Aufklärung beim Tätowieren
Juli 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen.
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Unterlassungsanspruch bei Blendung durch Solaranlage
Juli 2018Der Eigentümer einer Liegenschaft kann dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, und ähnliche) insoweit untersagen, als sie
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Unzulässiges Zusenden nicht bestellter Waren
Juli 2018Stellt sich die Frage nach einer unlauteren und daher unzulässigen Geschäftspraktik, so ist im Allgemeinen zunächst zu prüfen, ob die Geschäftspraktik aggressiv im Sinne des § 1a Bundesgesetz
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Verschuldensteilung zwischen zwei Betrunkenen
Juli 2018In einer im letzten Jahr vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache hatte sich der OGH mit der Verschuldensteilung zwischen einem alkoholisierten Fahrzeuglenker und einem alkoholisierten
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Sturz eines Elternteiles auf Schulgelände – Haftung?
Juni 2018Gemäß § 1313a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet jemand einem anderen für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung
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„Anspannungs“-Verpflichtung eines studierenden Vaters
Juni 2018Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat ein Unterhaltsschuldner alle Kräfte „anzuspannen“, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen
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Haftung des U-Bahn-Betreibers
Juni 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger stürzte im September 2009 um 5:26 Uhr in der U-Bahn-Station „Stadtpark“
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Neue Verpflichtungen durch die DSGVO
Juni 2018Seit 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche das in Österreich in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ergangene Datenschutzgesetz 2000 (nunmehr „Datenschutzgesetz“)
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Freeride-Parcours - keine Haftung des Errichters
Mai 2018In unserem Newsletter-Beitrag „Aufklärung über Sicherheitsrisiken beim ‚Blobbing‘“ haben wir im Dezember 2017 berichtet, dass nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes
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Ex-Frau kann Besuch durch neue Lebensgefährtin nicht verhindern
Mai 2018Gemäß § 97 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der über eine Wohnung verfügungsberechtigte Ehegatte verpflichtet, alles zu unterlassen und vorzukehren, dass der
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Kauf eines Unfallautos - Anfechtung wegen Irrtum
Mai 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche.
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Videoüberwachung des Nachbargrundstückes
Mai 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen dem Kläger und der Beklagten gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten.
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Schmerzengeld bei Vertauschung von Neugeborenen
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) steht nahen Angehörigen (Eltern, Geschwister) bei grober Fahrlässigkeit des Schädigers Trauerschmerzengeld zu, auch wenn
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Keine Haftung des Golfplatzbetreibers für Fehlschlag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) dürfen Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden. Es soll nämlich zu keiner vom Verschulden unabhängigen
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DSGVO – Vertrag über die Auftragsverarbeitung
Wie bereits den Meisten bekannt sein dürfte, gilt ab 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wodurch die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. das in Österreich in Umsetzung
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Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet
In unserem Newsletter-Beitrag „Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung“ haben wir im November 2015 berichtet, dass ein Motorradfahrer nach neuester Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes
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Grundsätzlich kein allgemeiner Leinenzwang im freien Gelände
März 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte spazierte im Herbst 2013 mit ihrem 10 Monate alten und noch „verspielten“
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Aufforderung zur Atemluftkontrolle über Handy
März 2018Gemäß § 5 Abs 2 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) sind unter anderem Polizeibeamte berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder
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Klagerecht gegen Winterdienstunternehmen bei Glatteis?
März 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Mieterin einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft hatte
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EU-Datenschutz-Grundverordnung
März 2018Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, wodurch die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. das in Österreich in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ergangene Datenschutzgesetz
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Kein Ersatzanspruch für denjenigen, der sich selbst in Gefahrenbereich begibt
Februar 2018Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer
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Bezeichnung eines männlichen Lenkers als „LenkerIn“ ausreichend konkret
Februar 2018Einem männlichen Fahrzeuglenker wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vorgeworfen, dass er „als LenkerIn nicht dafür gesorgt“ habe, dass er mit seiner Zugmaschine mehr
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Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung für Pensionslücke
Februar 2018Führt eine Körperverletzung zu einem Verdienstentgang, ist der Schädiger verpflichtet, den dem Geschädigten entstandenen Verdienstentgang zu ersetzen. Der Geschädigte ist dabei
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Abschleppen eines Fahrzeuges als unerlaubte Selbsthilfe
Februar 2018Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Eine unbekannte Person stellte ihr Fahrzeug widerrechtlich auf einem gemieteten Privatparkplatz
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Geführte Canyoning-Touren bedürfen Zustimmung des Waldeigentümers
Jänner 2018Gemäß § 33 Abs 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34 ForstG, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.
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Kein Unterlassungsanspruch gegen Pfeifsignale im Eisenbahnverkehr
Jänner 2018Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
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Kein Trauerschmerzengeld für Bruder
Jänner 2018Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Gläubiger gegenüber ersatzpflichtig. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen aber Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis
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Mietvertragsauflösung wegen übermäßiger WC-Belüftung
Jänner 2018Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kann der Vermieter einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit nur aus wichtigen Gründen kündigen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 3 MRG liegt
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Bus-Ampel für Fahrradfahrer unbeachtlich
Dezember 2017Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich entschieden, dass eine Bus-Ampel für einen Fahrradfahrer, der rechtmäßig eine Busspur benutzt, unbeachtlich ist. Dieser Entscheidung lag
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„Fixie-Fahrrad“ – zulässige Bremsvorrichtung?
Dezember 2017Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 der Fahrradverordnung muss jedes Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen ausgerüstet sein, mit
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„Fettweg“-Spritzen – Haftung einer Kosmetikerin
Dezember 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Kosmetikerin erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit
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Aufklärung über Sicherheitsrisiken beim „Blobbing“
Dezember 2017In unserem Newsletter-Beitrag „Aufklärung über Sicherheitsrisiken bei ‚Bananenfahrt‘“ haben wir im Oktober 2017 berichtet, dass ein Sportveranstalter, vor allem bei
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Klage auf Löschung von Mountainbike-Routen
November 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt ein Webportal, auf welchem registrierte Nutzer Mountainbiketouren
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Einstweilige Verfügung gegen überwachenden Ehegatten
November 2017Nach § 382b Exekutionsordnung (EO) hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich
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Wegehalterhaftung bei elektrischer Viehsperre?
November 2017Gemäß § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet,
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Mietzinsminderung wegen Schimmelbildung
November 2017Nach § 1096 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB wird der Bestandnehmer (Mieter, Pächter) für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes von der
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Aufklärung über Sicherheitsrisiken bei „Bananenfahrt“
Oktober 2017Nach der ständigen Rechtsprechung muss ein Sportveranstalter, vor allem bei einer Risikosportart, auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Dies gilt insbesondere
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Nacheheliche Aufteilung des „Familienhundes“
Oktober 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Anlässlich ihrer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz
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Bauen auf fremdem Grund
Oktober 2017Nach § 418 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) fällt ein Gebäude, das jemand auf fremdem Grund mit eigenen Materialien errichtet, im Regelfall dem Grundeigentümer zu. Hat
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Intransparente Tatsachenbestätigungen in AGB
Oktober 2017Nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder
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Ausreichender Hinweis auf automatische Vertragsverlängerung?
September 2017Gemäß § 6 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind für den Verbraucher solche Vertragsbestimmungen nicht verbindlich, nach denen ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als
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Haftung des Betreibers eines Kindergartens
September 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit
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Haftung für Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen
September 2017Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die 1939 geborene Klägerin kam beim Einsteigen in einen Linienbus zu Sturz und verletzte
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Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung
September 2017Gemäß § 23 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) beträgt die Abfertigung (alt) in Abhängigkeit der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes Vielfaches des dem Angestellten
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Wiederkaufsrecht enthält kein Belastungs- und Veräußerungsverbot
August 2017Das Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1068 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist das Recht, eine verkaufte Sache wieder einzulösen. In ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung
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Haftung des Fahrlehrers für Sturz des Fahrschülers
August 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger, der Inhaber eines B-Führerscheins ist, suchte die Fahrschule
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Erhaltungspflicht des Vermieters für Gasetagenheizung?
August 2017Gemäß § 3 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen,
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(Keine) Haftung des Fahrzeughalters bei Schwarzfahrt
August 2017Gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) haftet jemand, der das Fahrzeug ohne den Willen des Halters benutzt hat („Schwarzfahrer“) an Stelle des
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Verkürzung der Gewährleistungsfrist
Juli 2017„Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.“ Diese sowie die weiteren Bestimmungen in den §§ 922 ff Allgemeines
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Mitverschulden wegen Medikamenteneinfluss
Juli 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die seit 2003 an einer schweren Erkrankung des zentralen Nervensystems leidende Klägerin
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Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts
Juli 2017Gemäß § 16 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Entsprechend dieser Bestimmung dürfen Werkstücke ohne
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Zinsgleitklauseln - Reduktion des Aufschlags durch negativen Indikator
Juli 2017In zahlreichen Kreditverträgen ist vorgesehen, dass sich der Zinssatz aus einem (variablen) Indikator (z.B. LIBOR/EURIBOR) und einem fixen Aufschlag („Marge“) zusammensetzt. Unter Zugrundelegung
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Die stille Gesellschaft
Juni 2017Unter einer „stillen Gesellschaft“ versteht man, wenn sich ein sogenannter „stiller Gesellschafter“ am Unternehmen eines anderen derart beteiligt, dass er in das Vermögen des
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Vorrang des Fußgängers auf Gehsteig
Juni 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW aus der Tiefgarage eines Supermarktes und hielt ihr
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Neues zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Juni 2017Gemäß § 6 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler Anspruch auf eine Provision, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit
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Sittenwidrigkeit einer Abfindungserklärung
Juni 2017Kürzlich beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit der Sittenwidrigkeit einer Abfindungserklärung, wobei der Entscheidung des OGH nachfolgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die
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Kostenersatz für Überdachung wegen Wassereintritt
Mai 2017Nach den einschlägigen gewährleistungsrechtlichen Vorschriften hat der Übernehmer (Käufer, Werkbesteller) bei Vorliegen eines Mangels zunächst Anspruch auf Verbesserung oder Austausch.
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Motorradunfall bei Fahrsicherheitstraining
Mai 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und der Beklagte nahmen mit ihren Motorrädern an einer als „Fahrsicherheitstraining“
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Herstellerbezeichnung bei Digitalfoto
Mai 2017Hat der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen bezeichnet, sind Personen, welche das entsprechende Lichtbild vervielfältigen, verpflichtet, die Vervielfältigungsstücke mit einem entsprechenden
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Eigentumserwerb durch Bepflanzung
Mai 2017§ 418 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) regelt die Bauführung mit eigenen Materialien auf fremdem Grund. Durch die Bauführung erwirbt der Grundeigentümer grundsätzlich
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Räum- und Streupflicht auf Parkplatz
April 2017Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet nach § 1319a Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) derjenige für
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Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
April 2017Gemäß § 25 GmbH-Gesetz (GmbHG) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
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Kein Ausgleichsanspruch gegenüber Straßenhalterin
April 2017Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
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Superädifikate – Bauwerke auf fremdem Grund
April 2017Im österreichischen Sachenrecht gilt der Grundsatz „superficies solo cedit“. Dieser Grundsatz besagt, dass bewegliche Sachen (z.B. Ziegel), die mit einem Grundstück untrennbar verbunden
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Notdurf am Nachhauseweg – kein Arbeitsunfall
März 2017Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall ist, dass sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden
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Kaufvertrag bei Messestand - kein Rücktrittsrecht
März 2017Gemäß § 11 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
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Kein Bildnisschutz bei zufälliger Ähnlichkeit
März 2017Gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden. Zweck des
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Austauschkosten im Gewährleistungsfall
März 2017Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Unternehmerin war von den Klägern beauftragt worden, 223 m²
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Glatteis bei Bushaltestelle
Februar 2017Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) resultiert aus der ein Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherungspflicht die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von
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Preisminderung für Dienstbarkeit auf Liegenschaft
Februar 2017Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vor kurzem ausgesprochen, dass der Käufer einer Liegenschaft vom Verkäufer eine Preisminderung verlangen kann, wenn auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft
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Keine Provision für bloßen Botendienst
Februar 2017Nach § 6 Abs 1 Maklergesetz ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche
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Skiunfall auf gesperrter Rennstrecke
Februar 2017Weder den Pistenhalter noch den Fahrer eines Skidoos trifft eine Haftung für eine Kollision, die sich auf einer gesperrten Rennstrecke während der Rennpause zwischen zwei Durchgängen zwischen
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Sturz gegen Windzaun – keine Haftung des Pistenhalters
Jänner 2017Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richtet sich das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene
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Schadenersatz für erschossenen Luchs
Jänner 2017Gemäß § 181f Strafgesetzbuch (StGB) ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer Exemplare einer geschützten wildlebenden Tierart entgegen einer Rechtsvorschrift oder
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Haftung des Skilehrers für zum Sturz gebrachte Schülerin
Jänner 2017Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die klagende Skifahrerin buchte in der beklagten Skischule Privatunterricht. Während dem
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Voraussetzungen für Schenkungswiderruf
Jänner 2017Gemäß § 948 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohltäter eines groben Undankes schuldig macht.
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Kein Mitverschulden trotz Fehlreaktion
Dezember 2016Nach § 20 Abs 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen,
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Ausgleichszahlung nach Scheidung erhöht Unterhalt nicht
Dezember 2016Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGh) ist eine Ausgleichszahlung, die ein Ehegatte im Zuge einer Ehescheidung erhält, ebenso wie die Vermögenssubstanz in der
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Rauchen auf dem Balkon nur eingeschränkt möglich
Dezember 2016Nach einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache kann das Rauchen auf dem Balkon einer Wohnanlage unter Umständen nur eingeschränkt möglich sein. Dieser
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Pflichtteilsrecht - Schenkung an Schwiegertochter nicht rechtsmissbräuchlich
Dezember 2016Gemäß § 785 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen
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Haftung wegen Sturz am Frühstücksbuffet
November 2016Nach einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache kann den Hotelbetreiber – und wie im vorliegenden Fall auch den Reiseveranstalter – eine Haftung treffen, wenn
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Kein Kostenersatz bei eigenmächtigem Vorgehen des Miteigentümers
November 2016Steht eine Liegenschaft im Miteigentum mehrerer Personen, kommt es häufig zu Streitigkeiten, wenn sich die Miteigentümer hinsichtlich der Verwaltung der Liegenschaft nicht einig sind. Mit einem
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Schadenersatz wegen aufgeschrecktem Hund
November 2016Gemäß § 1320 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet unter anderem derjenige für den durch ein Tier verursachten Schaden, der seine Verwahrungspflichten vernachlässigt
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Maklerprovision für zweckgleichwertiges Geschäft
November 2016Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich derzeit wohl mit kaum einem Thema so häufig, wie mit jenem der Maklerprovision. Kürzlich hatte sich der OGH mit nachfolgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der
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Gewährleistung bei gebrauchter Wohnung
Oktober 2016Nach § 922 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) besteht ein Gewährleistungsanspruch unter anderem dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten
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Videoüberwachung aus Fahrzeug unzulässig
Oktober 2016In unserem Newsletter-Beitrag „Unzulässigkeit einer ‚Crashcam‘“ haben wir im Juni 2015 berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kürzlich entschieden hat,
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Sicherstellung des Werklohns
Oktober 2016§ 1170b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare (= zwingende) Sicherstellungspflicht des Werkbestellers hinsichtlich des Werklohnes unabhängig
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Haftung eines Baumarktkunden für verletzten Mitarbeiter
Oktober 2016Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) trifft den verantwortlichen Kunden eines Baumarktes die schadenersatzrechtliche Haftung, wenn es durch dessen unvorsichtigem
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Unfall auf Wasserrutsche
September 2016In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgehalten, dass den Betreiber einer Wasserrutsche für Unfallfolgen, die infolge einer nicht erlaubten Rutschposition
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Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
September 2016Gemäß § 25 GmbH-Gesetz haften Geschäftsführer nur für eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsätzlich nur der GmbH, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern
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Verwirkung des Ehegattenunterhaltes
September 2016Gemäß § 74 1. Fall Ehegesetz (EheG) verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die
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Haftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzung?
September 2016Immer mehr Unternehmen, insbesondere Geschäfte, Restaurants, Hotels, Bahn, etc., stellen ihren (potentiellen) Kunden kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung. Bei öffentlich
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Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet
August 2016Nach § 16 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Ohne Einwilligung des Urhebers dürfen Werkstücke seiner Schöpfung
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Scheidungsvergleich im Grundbuch
August 2016Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentlich zugängliches Verzeichnis, in welches Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Gemäß
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Verkehrssicherungspflichten auf Parkplatz
August 2016Entsteht jemandem durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Schaden, haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, sofern er oder seine Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig
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Wucher bewirkt Gesamtnichtigkeit des Vertrages
August 2016Gemäß § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag – wegen Wucher – nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, die Verstandesschwäche,
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Haftung für erschrockenes Pferd
Juli 2016Wird jemand durch ein Tier geschädigt, ist derjenige dafür verantwortlich, der es angetrieben, gereizt oder nicht ausreichend verwahrt hat. Stellt ein Tier eine Gefährdung der körperlichen
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Gewährleistung bei Parkettsanierung
Juli 2016Gemäß § 932 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Übernehmer (Kunde) bei einer mangelhaften Sache die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den
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Selbsthilferecht des Nachbarn
Juli 2016Gemäß § 422 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze
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Unterscheidbarkeit von Firmenbezeichnungen
Juli 2016Nach § 29 Abs 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich
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Abgeltung von Pflegeleistungen im Todesfall
Juni 2016Gemäß § 137 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haben Eltern und Kinder einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen. Diese gesetzliche Beistandspflicht wird einerseits
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Photovoltaikanlage – Blendwirkung unzulässig
Juni 2016Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich immer wieder mit der Zulässigkeit von Immissionen (z.B. Lärm, Geruch, Abwässer, etc.) zu befassen. Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches
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Untreuer Ehepartner hat Detektivkosten zu bezahlen
Juni 2016Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners (Detektivkosten) als Schadenersatzforderung gegenüber dem
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Pflicht zur Installation von Klimageräten?
Juni 2016Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Vermieter sämtliche Arbeiten, die zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlich sind, durchzuführen, wenn es sich um die Behebung
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„Sabrieren“ von Champagner als Gefahrenquelle
Mai 2016Nach dem österreichischen Schadenersatzrecht hat derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer abzuwenden.
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Gewährleistung bei Eigentumswohnungen
Mai 2016Gemäß § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) haben die Wohnungseigentumsorganisatoren vor oder mit der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an Teilen eines Hauses, dessen
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Verwendung von Facebook-Fotos durch Drittmedien unzulässig
Mai 2016Mit der Veröffentlichung von Fotos in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar in Kauf, dass die betreffenden Inhalte – je nach den Privatsphäre-Einstellungen – einer größeren
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Wohngebäude in der Landwirtschaftsversicherung
Mai 2016Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Dies hat der Oberste
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Bescheidzustellung im Auto
April 2016Verweigert der Empfänger eines Schriftstückes oder ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger lebender Ersatzempfänger die Annahme des Schriftstückes ohne Vorliegen eines gesetzlichen
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Immission durch Wald auf Nachbargrundstück
April 2016Wie bereits mehrfach berichtet, kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, etc.) insoweit
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Immobilienmakler - Aufklärung über Widmung
April 2016Gemäß § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er – wie es bei Immobilienmaklern
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Verantwortlicher Beauftragter für Verwaltungsstrafen
April 2016Die nach außen zur Vertretung berufenen Organe einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer bei einer GmbH) sind für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich,
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Lärmbelästigung durch Straßenbahn
März 2016Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
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Rechtmäßigkeit von Panorama-Webcams
März 2016Insbesondere Betreiber von Skigebieten verfügen häufig über Panorama-Webcams, welche als online-Stream von Internetnutzern abrufbar sind. Die Panorama-Webcams sind dabei in der Regel auf
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Mitverschulden bei ärztlichem Behandlungsfehler?
März 2016Hat eine körperliche Verletzung den Tod zur Folge, hat der Verursacher nicht nur alle mit dem Tod verbundenen Kosten (z.B. Begräbniskosten) zu ersetzen, sondern den Hinterbliebenen, für
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Link-Sammlung zu Web-Radios
März 2016Kürzlich hat der OGH eine Rechtssache entschieden, der nachfolgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Klägerin betreibt ein österreichisches Privatradio, welches sie auch im Internet als Streaming-Angebot
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Keine „abstrakte Rente“ für nicht erfüllten Berufswunsch
Februar 2016In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass ein Schulabsolvent, der im Zeitpunkt eines Verkehrsunfalles noch keine Lehrstelle in seinem Wunschberuf
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Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Februar 2016Wird über das Vermögen eines Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, erhält man – sofern es zu einem Zahlungsplan kommt – nur eine bestimmte Quote seiner Forderung,
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Gerichtszuständigkeit bei Verbrauchersachen
Februar 2016Welches Gericht im Einzelfall für die Klärung eines bestimmten Rechtsstreites berufen ist, wird in Österreich grundsätzlich durch die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt. Liegt ein Sachverhalt
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Rücktrittsrecht bei Gutscheinen
Februar 2016Der Erwerb und das Verschenken von Gutscheinen, insbesondere von Erlebnisgutscheinen oder für den Erwerb von Waren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In einer Entscheidung von 2012 hat der Oberste
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Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Skifahren
Jänner 2016Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gilt der vom Straßenverkehr bekannte Vertrauensgrundsatz grundsätzlich auch beim Skifahren. Das bedeutet auch, dass auf
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Arbeitsweg und Unfallversicherungsschutz
Jänner 2016Nach § 175 Abs 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung
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Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt
Jänner 2016Jeden Inhaber eines Geschäftslokales trifft gegenüber Kunden die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokales Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Inhaber des
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Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers
Jänner 2016Gemäß § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn sein Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Werkbesteller
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Vermittlungsprovisionen für Verkauf über „willhaben.at“
Dezember 2015In einem unserer letzten Newsletter haben wir berichtet, dass der Provisionsanspruch des (Immobilien-)Maklers mit rechtswirksamem Vertragsabschluss entsteht und grundsätzlich auch der nachträgliche
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Schadenersatzansprüche des Nachpächters gegen Vorpächter
Dezember 2015Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgesprochen hat, kann der Nachpächter eines Geschäftslokales unter bestimmten Voraussetzungen direkte Schadenersatzansprüche
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Haftung für in Werkstatt beschädigtes Auto
Dezember 2015Verträge über die Reparatur eines Fahrzeuges werden grundsätzlich als Werkverträge mit der Nebenpflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Fahrzeuges für die Zeit bis zur Rückgabe
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Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung
November 2015In unserem Newsletter-Beitrag „Helmpflicht für Rennradfahrer“ haben wir berichtet, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer
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Die Wahl der optimalen Gesellschaftsform
November 2015Wenn sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein Unternehmen zu gründen, stellt sich zunächst die Frage, in welcher Gesellschaftsform das Unternehmen betrieben werden soll. Mit Ausnahme
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Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder
November 2015Unter Ersitzung versteht man den Erwerb eines Rechtes durch langjährigen Gebrauch. Ein Geh- und Fahrrecht kann – bei Vorliegen sämtlicher Ersitzungsvoraussetzungen – grundsätzlich
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Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsübertragungen und Anteilsvereinigungen
November 2015In unserem letzten Newsletter haben wir über die ab 01.01.2016 geltenden Änderungen der Grunderwerbsteuerpflicht bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken berichtet (siehe
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Übergeber aufgepasst!
Oktober 2015Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 kommt es neuerlich zu einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Während bis Ende dieses Jahres bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen (insbesondere bei
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Tragen eines rosafarbenen Haarbandes - kein Kündigungsgrund
Oktober 2015Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten durch individuelle Weisung verbieten, sich in einer massiv dem Verständnis der Bevölkerung
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Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Oktober 2015Während bis Ende des Jahres bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen von Grundstücken samt darauf errichteten Gebäuden im weit gezogenen „Familienkreis“ die Grunderwerbsteuer
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Änderungen bei grenzüberschreitenden Verlassenschaftsverfahren
Oktober 2015Am 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Dadurch kommt es in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Erbsachen zu einigen Änderungen. Die Frage ob in Österreich ein
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Verbrauchergeschäft eines Unternehmers
September 2015In unserem Newsletter-Beitrag „Unternehmensvorbereitende Geschäfte“ haben wir im April 2015 berichtet, dass das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) dann zur Anwendung gelangt, wenn ein
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Berechnung des Pflichtteils
September 2015Hat ein Erblasser (= Verstorbener) kein Testament hinterlassen, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Hinterlässt der Erblasser eine Ehegattin und Kinder, erhält die Ehegattin ein Drittel des Reinnachlasses
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Maklerprovision ohne Vertragsabschluss?
September 2015In unserem letzten Newsletter (siehe „Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag“) haben wir berichtet, dass der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten
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Lärmbelästigung durch Hardrock-Bands
August 2015In unserem Newsletter-Beitrag „Lärmbelästigung durch Froschgequake“ haben wir im Mai 2015 berichtet, dass der Eigentümer einer Liegenschaft dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft
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Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag
August 2015Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes. Das rechtswirksame Zustandekommen eines Geschäftes ist
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen
August 2015Unter dem Begriff der „Verjährung“ wird allgemein der Verlust der Durchsetzung eines bestehenden Rechtes durch bloßen Zeitablauf verstanden. Nach der herrschenden Ansicht erlischt
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Zur Ersitzung eines Baderechts
Juli 2015Eine Grunddienstbarkeit des Baderechts kann nur dann zugunsten einer Liegenschaft ersessen werden, wenn das Baderecht der „vorteilhafteren Benützung“ des Grundstücks dient. Dies ist
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Haftung des Veranstalters eines Skirennens
Juli 2015Ebenso wie ein Pistenbetreiber zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, um Schäden von Pistenbenützern zu vermeiden, ist auch der Veranstalter eines Skirennens verpflichtet,
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Auflösung des Mietverhältnisses zu „Extrem-Duscher“
Juli 2015Gemäß § 1118 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Vermieter das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Mieter einen „erheblichen nachteiligen
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VwGH bestätigt: Keine GIS-Gebühren für PC mit Internetanschluss
Juli 2015In unserem Newsletter-Artikel „Keine GIS-Gebühren für Computer mit Internetanschluss“ haben wir im September 2014 berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass
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Leerkassettenvergütung für Mobiltelefone
Juni 2015Der Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werkes (z.B. Musiktitel) hat das ausschließliche Recht, sein Werk auf die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorbehaltenen Arten zu verwerten.
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Teilweise Haftung eines 10-jährigen für Fahrradunfall
Juni 2015Nach § 65 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss der Lenker eines Fahrrades auf öffentlichen Straßen mindestens 12 Jahre alt sein. Kindern unter 12 Jahren, die das 10. Lebensjahr
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Unzulässigkeit einer „Crashcam“
Juni 2015Zahlreiche Verkehrsunfälle enden jedes Jahr bei Gericht, um die Frage des Verschuldens zu klären. Um die Klärung der Verschuldensfrage zu vereinfachen, verwenden einige Autofahrer sogenannte
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Ersatzanspruch für Beeinträchtigung in Haushaltsführung
Mai 2015Gemäß § 1295 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jedermann berechtigt, vom Schädiger den Ersatz jenes Schadens zu verlangen, welcher dem Geschädigten aufgrund
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Errichtung einer Klimaanlage in Wohnungseigentumsanlage
Mai 2015Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt, sofern die Änderung
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Lärmbelästigung durch Froschgequake
Mai 2015Der Eigentümer einer Liegenschaft kann dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, etc.) insoweit untersagen, als sie das nach den
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Einstweilige Verfügung gegen überhöhte Bauführung
April 2015Gerichtliche Erkenntnisverfahren können oftmals Monate oder sogar Jahre dauern bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Dadurch entsteht zuweilen die Gefahr, dass der Anspruch des Klägers
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Fälligkeit des Werklohnes
April 2015Ein Werkvertrag liegt vor, wenn jemand die Herstellung eines Werks gegen Entgelt übernimmt. Dies ist regelmäßig bei einem Auftrag an einen Baumeister zur Errichtung eines Hauses oder bei
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Unternehmensvorbereitende Geschäfte
April 2015Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) kommt dann zur Anwendung, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher ein Rechtsgeschäft tätigt. Das KSchG gilt daher nur im Business-to-Consumer (B2C) Bereich.
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McDonalds vs. McTirol
März 2015Durch die Eintragung einer „Marke“ ins Markenregister erwirbt der Markeninhaber unter anderem das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr ein der eingetragenen
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Umgründungen – Teil 2: Betriebsnachfolge
März 2015In unserem Februar-Newsletter haben wir berichtet, was unter dem Begriff „Umgründung“ verstanden wird. Zudem haben wir die wesentlichen Umgründungstatbestände des Unternehmensgesetzesbuches
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Witwer hat Anspruch auf Hundebetreuungskosten
März 2015Gemäß § 1327 ABGB hat der Schädiger „alle Kosten“ zu ersetzen, die durch die Tötung eines Menschen entstanden sind. Darunter sind insbesondere die Kosten der Beerdigung
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Übergaben/Schenkungen werden teurer - informieren Sie sich jetzt!
März 2015Im April 2013 haben wir berichtet, dass es aufgrund einer damals bevorstehenden Gesetzesänderung bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen (insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften) zu einer Erhöhung
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Regressanspruch bei Arbeitskollegen
Februar 2015Fügt eine Person einer anderen Person in schuldhafter und rechtswidriger Weise einen Schaden zu (z.B. bei einer Körperverletzung), ist der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Februar 2015Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die Einzelverträgen zugrunde gelegt werden. Der Sinn der Verwendung von AGB ist, Grundregeln
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Umgründungen – Teil 1
Februar 2015Der immer häufiger verwendete Begriff der „Umgründung“ bezeichnet im Wesentlichen den Wechsel und die Umstrukturierung einer Unternehmensform (z.B. Gesellschaft, Einzelunternehmen).
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Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Jänner 2015Zahlreiche Verkäufer von Liegenschaften und Wohnungen bedienen sich eines Immobilienmaklers. Häufig wird zwischen dem Verkäufer und dem Makler vereinbart, dass die Provision, welche der
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Crash im Supermarkt
Jänner 2015Dass es nicht nur auf dem Parkplatz eines Supermarktes zu Verkehrsunfällen kommen kann, sondern auch im Supermarkt, zeigt nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH): Die spätere
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Unterhalt: auch Schwarzgeld ist zu berücksichtigen
Jänner 2015Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen (z.B. Sachbezug
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Unfall durch schwingende Schweinehälften
Dezember 2014Kein „Schwein gehabt“ hat ein LKW-Lenker, der im Jahre 2009 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. Der Lenker wurde von seiner Arbeitgeberin, einer Fleischhändlerin, damit beauftragt,
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Auslegung von letztwilligen Verfügung
Dezember 2014Unter dem Begriff „letztwillige Verfügungen“ werden sowohl Testamente als auch Vermächtnisse zusammengefasst. Während man unter einem Testament eine letztwillige Verfügung
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Bank haftet nicht für Fehlüberweisung
Dezember 2014Gemäß § 35 Abs 5 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) trifft eine Bank keine Haftung, wenn sie die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten und den Zahlungsauftrag in Übereinstimmung
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Touristische Nutzung einer Wohnung
November 2014Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bedarf jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer
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Keine Wandlung bei geringfügigem Mangel
November 2014Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes hat der Übergeber einer Sache dem Übernehmer „Gewähr“ zu leisten, dass die Sache dem Vertrag
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Ausbildung während Krankenstand
November 2014In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage befassen, ob eine während einem Krankenstand begonnene Ausbildung eine Entlassung des
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Der Bildnisschutz des § 78 UrhG
Oktober 2014Gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden. Im Gegensatz
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Unaufgefordertes Zusenden von Waren
Oktober 2014Obwohl das Aufdrängen von Waren und Dienstleistungen als eine verpönte Vertriebstechnik anzusehen ist, senden einige Unternehmer unaufgefordert Waren an eine Vielzahl von Empfängern, wobei
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Veränderungen des Mietgegenstandes
Oktober 2014Sowohl für Mieter als auch für Vermieter stellt sich häufig die Frage, welche Veränderungen ein Mieter am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen kann und welche Veränderungen
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Helmpflicht für Rennradfahrer
Oktober 2014Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof nachfolgende – insbesondere für Radsportler – interessante Entscheidung gefällt: Zwei Rennradfahrer fuhren mit ca. 35 km/h auf einer Bundesstraße,
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Zahlscheingebühr häufig unzulässig
September 2014Gemäß § 27 Abs 6 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) ist die Erhebung von Entgelten durch einen Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes unzulässig.
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Urlaubsantritt während Krankenstand – Entlassung
September 2014Der Antritt einer Urlaubsreise, während sich der Arbeitnehmer (noch) im Krankenstand befindet, kann eine berechtigte Entlassung rechtfertigen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) vor kurzem entschieden: Die
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Keine GIS-Gebühren für Computer mit Internetanschluss
September 2014Gemäß dem Rundfunkgebührengesetz muss jeder, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, grundsätzlich Rundfunkgebühren (GIS-Gebühren) bezahlen. Bislang war es umstritten,
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Abschlagszahlung bei Mobilfunkverträgen nichtig
August 2014Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist u.a. berechtigt, Unternehmer auf Unterlassung zu klagen, wenn diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bedingungen vorsehen, die gegen ein
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Gehaltsexekution auf verschleiertes Entgelt
August 2014Obsiegt der Kläger in einem Gerichtsverfahren gegenüber dem Beklagten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Kläger die ihm mit Gerichtsurteil zugesprochene (Geld-)Leistung auch
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Kein Schadenersatz für beeinträchtigtes Sexualleben des Ehegatten
August 2014Im Rahmen eines Verkehrsunfalles wurde 2011 ein Motorradlenker schwer verletzt. Er erlitt einen Beckenbruch mit der Dauerfolge einer erektilen Dysfunktion. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses
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Siloballen trifft Motorradfahrer
August 2014Im Frühsommer 2010 führte ein selbständiger Unternehmer im Auftrag eines Landwirtes auf einer vom Landwirt gepachteten, oberhalb der Großglocknerstraße befindlichen Wiese Heuarbeiten
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Die „Marke“
Juli 2014Im juristischen Sinn werden unter einer „Marke“ sämtliche Zeichen verstanden, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter (einschließlich Namen von Personen), Abbildungen,
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Mietvertragsauflösung bei Veräußerung des Mietobjektes
Juni 2014Im Mietrechtsgesetz (MRG) gibt es zahlreiche zwingende Bestimmungen, von denen nur zugunsten des Mieters abgewichen werden kann. Da das MRG den Schutz des Mieters fokussiert, ist es für den Mieter
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Musik-Downloads erfordern „rechtmäßige Kopiervorlage“
Juni 2014Wie in unserem Newsletter von März 2014 berichtet, darf gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) jede natürliche Person von einem urheberrechtlich geschützten Werk (z.B.
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Verjährung von Dienstbarkeiten
Juni 2014In unserem letzten Newsletter haben wir das Thema „Ersitzung von Dienstbarkeiten“ behandelt. Ebenso wie man eine Dienstbarkeit durch Ersitzung „erwerben“ kann, kann man eine bestehende
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Verschärfte (Informations-)Pflichten für Unternehmer
Juni 2014Mit 13.06.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten, mit welchem die Verbraucherschutzvorgaben der EU in Österreich umgesetzt wurden. Dabei ist es zu einigen
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Änderungen bei der Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014
Mai 2014Nach der bisherigen – noch bis einschließlich 31. Mai 2014 geltenden Rechtslage – wird bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer primär danach unterschieden, ob ein entgeltlicher
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Die „GmbH-light“-Reform
Mai 2014In der Rundschau-Ausgabe vom 17./18. Juli 2013 haben wir über die ab 01.07.2013 eingeführte „GmbH-light“ berichtet. Im Gegensatz zur vorher bestandenen Rechtslage konnte ab 01.07.2013
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Anspruch auf Insolvenzentgelt
Mai 2014Wenn über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird, muss sich derjenige, der seine Leistung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Ersitzung von Dienstbarkeiten
Mai 2014Besonders im ländlichen Bereich sind Grundstücke häufig mit Dienstbarkeiten, etwa einem Geh- und Fahrrecht, belastet. Die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes setzt grundsätzlich
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Vorrang des Linienbusses bei Anfahrt von Haltestelle
März 2014Gemäß § 26a Abs 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) muss Linienbussen im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen ermöglicht werden, sobald der Buslenker
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Erkrankung während Urlaub oder Zeitausgleich
März 2014Die meisten haben es vermutlich schon einmal erlebt: zunächst freut man sich monatelang auf den wohlverdienten Urlaub, und dann – kaum hat man den Urlaub angetreten – wird man krank. Diesfalls
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Der Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe
Februar 2014Während aufrechter Ehe haben beide Ehegatten zur Deckung ihrer Bedürfnisse beizutragen. Maßgebliche Faktoren für die Unterhaltsbemessung sind die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
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Haftung des Hundehalters bei Zusammenstoß mit Radfahrer
Februar 2014Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass auch in ländlicher Umgebung ein Hund nicht stets frei herumlaufen darf. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte
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Tonüberwachung des untreuen Ehegatten
Januar 2014Im Vorfeld von Ehescheidungsverfahren kommt es immer wieder vor, dass ein Ehepartner seine bessere Hälfte unter Einsatz von versteckten Aufnahme- und/oder Abhörgeräten überwacht, insbesondere
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„Vom Winde verweht“
Januar 2014Ein etwas kurioser Fall ereignete sich Ende November 2008 in Wien. Eine Frau (durchschnittlicher Statur) wurde auf dem Weg zu ihrer Wohnung von einer Windböe erfasst und mit Kopf und Schulter gegen
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Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften
Januar 2014„Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.“ Diese sowie die weiteren Bestimmungen in den §§ 922 ff ABGB
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Rückerstattung von Ausbildungskosten
Januar 2014Gut ausgebildete Arbeitnehmer tragen regelmäßig entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei. Arbeitgeber sind daher häufig daran interessiert, dass ihre Mitarbeiter Zusatzausbildungen
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Freizeitwohnsitze
Dezember 2013Immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist die Neubegründung von Freizeitwohnsitzen, welche insbesondere in – vom Tourismus geprägten – Bundesländern zum Teil erheblich eingeschränkt
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„Belästigung“ durch fremde Bäume
Dezember 2013Nach § 422 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) hat jeder Grundeigentümer das Recht, die über seinen Luftraum hängenden Äste eines fremden Baumes (oder einer Pflanze)
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Schutz- und Sorgfaltspflichten von Hoteliers
November 2013Im Hinblick darauf, dass die Wintersaison vor der Tür steht, dürfte ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) insbesondere für Hoteliers von Interesse sein. Der
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Betriebsübergaben und das Problem mit dem Pflichtteil
November 2013Im Erbrecht unterscheidet man zwei Arten der Erbfolge, nämlich die gewillkürte Erbfolge und die gesetzliche Erbfolge. Von gewillkürter Erbfolge spricht man, wenn der Erblasser (= jemand,
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Wintergärten in bestimmten Gegenden verkehrsüblich
Oktober 2013Die Errichtung eines Wintergartens, etwa auf einer bereits bestehenden Terrasse, erfordert in der Regel eine Baugenehmigung nach den im jeweiligen Bundesland geltenden Baugesetzen (in Tirol: die Tiroler
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Geländewagen – die Pferdekarren des 21. Jahrhunderts
Oktober 2013Ein Thema, welches insbesondere im ländlichen Bereich häufig die Gerichte beschäftigt, betrifft die Frage der unzulässigen Ausdehnung von Grunddienstbarkeiten, etwa der Dienstbarkeit
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Liebhaber muss sich nicht über Beziehungsstatus erkundigen
Oktober 2013Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH hat ein Ehestörer dem Ehegatten seiner Geliebten grundsätzlich jene Detektivkosten zu ersetzen, welche notwendig waren, um sich über das
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E-Commerce – Vertragsabschluss im Internet
September 2013Im Jahr 2012 haben ca. 50 % aller Österreicher Einkäufe im Internet getätigt. Besonders beliebt ist der Einkauf von Kleidung, Sportartikeln, Büchern, aber auch die Buchung von Urlaubsunterkünften
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Rechtmäßigkeit von Musikdownloads bleibt umstritten
August 2013Gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darf jede natürliche Person von einem Werk (z.B. Musikstück, Video, Bild, etc.) einzelne Kopien zum privaten Gebrauch herstellen.
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Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden
August 2013Mit der Entscheidung des OGH zu 8 Ob 14/13m, in welchem wir eine Seilbahngesellschaft vertreten haben, hat der OGH ausgesprochen, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers
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Die GmbH “neu”
Juli 2013Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013, dessen Bestimmungen am 01.07.2013 in Kraft getreten sind, kommt es zu einigen maßgeblichen Veränderungen bei der Gesellschaft mit beschränkter
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Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013
Juni 2013Durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 kam es – neben einigen grundlegenden Änderungen des Obsorgerechts (diesbezüglicher Beitrag erscheint demnächst) –
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Datenschutz – Recht oder Pflicht?
Mai 2013Mit 01.01.2000 trat in Österreich das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft, welches das seit 1980 in Kraft befindliche Datenschutzgesetz (DSG) ablöste. Obwohl die Geschichte des Datenschutzrechtes
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Grunderwerbsteuer 2014
April 2013Mit der Grundbuchs-Gebührennovelle 2013 hat der Gesetzgeber auf ein Erkenntnis des VfGH von 2011 reagiert, mit welchem die Heranziehung der „veralteten“ Einheitswerte als Bemessungsgrundlage
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Das neue Zahlungsverzugsgesetz
März 2013Kürzlich wurde im Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz – ZVG beschlossen, welches mit 16.03.2013 in Kraft tritt. Dadurch kommt es u.a. zu bedeutenden Änderungen des ABGB (Allgemeines bürgerliches
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Vorsicht vor „Gelbem Branchenbuch“
Februar 2013Ein Vermieter von Ferienwohnungen aus Fiss staunte nicht schlecht, als er eine Rechnung über € 1.428,00 erhielt, nachdem er in einer – teilweise bereits mit Firmendanten ausgefüllten
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OGH vereinfacht Klagsführung für geschädigte Anleger
Dezember 2012Im Verfahren des OGH zu 4 Ob 140/12k, in welchem wir einen geschädigten Anleger vertreten haben, der aufgrund der Insolvenz des Emittenten, dessen Anleihen er gekauft hat, das von ihm veranlagte Geld
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Grundbuch neu
Mai 2012Am 09. Mai 2012 referierte Diplomrechtspfleger ADir. Werner Schmid vom BG Landeck über die Neuerungen aufgrund der Umstellung des Grundbuchs. Zahlreiche namhafte Vertreter der hiesigen Banken fanden