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Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23.06.2013 kam es in einer Almhütte in Salzburg zu einem Brand, durch welchen
Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger lernte die Beklagte 2001 kennen und traf diese im Rahmen eines
Aufgrund § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach § 3 Abs 3 MaklerG sind Makler und Auftraggeber verpflichtet,
Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war seit 2007 als Distributionsleiter bei der Beklagten beschäftigt.
Mit Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein entstehen nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen. Der Lebensgefährte, der Eigentümer des
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zwischen den Jahren 2000 und 2015 bei der Beklagten beschäftigt.
Gemäß § 99 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 1.600,- bis € 5.900,- zu bestrafen, wer
Der Oberste Gerichtshof (OGH) judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass auch wenn die Wohnung im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, dessen Wohnbedürfnis damit befriedigt ist und
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten viele Jahre als Portier beschäftigt. Im April
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Polizeibeamter und wurde am 24. 2. 2018 zu einem Verkehrsunfall
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist eine letztwillige Verfügung selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig, wenn die erforderliche
Nach § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) muss der Unternehmer bei im Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dem Verbraucher,
Einem bedeutenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Bereich des Schadenersatzrechts lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Vor einem Schigymnasium standen etwa 20 bis 30 Schüler abends in
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ende Jänner 2015 parkte der Kläger mit seinem Auto auf dem Parkplatz eines
Zwei Verbraucher buchten bei einem Reisebüro eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Flugplan schien ausdrücklich die Fluglinie Condor auf und bestätigte
Einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümer einer Wohnung hat diese mit der Absicht, einen Ertrag oder
In der Praxis werden Flächen häufig von mehreren Personen genutzt. Vor allem im ländlichen Raum ist die Beweidung einer Fläche durch Kühe von mehreren Landwirten weit verbreitet.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte bereits 2004 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals 75jährige, rüstige und in keiner Weise gebrechliche Klägerin
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte beschäftigt mindestens drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten im EU-Ausland.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die als Gastronomiefachfrau auszubildende Klägerin war von 15.09 bis 21.10.2017
Gemäß § 9 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der
Stellt der Pächter dem Verpächter das Pachtobjekt beschädigt bzw. missbräuchlich abgenutzt zurück, verkauft der Verpächter in weiterer Folge das Pachtobjekt und haben diese
Nach § 24 Abs 1 Handelsvertretergesetz (HVertrG) gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er einem Unternehmer
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besucher eines öffentlichen Schwimmbades begab sich mit seiner Frau und einer
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bereits derart in seiner
Nach § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen, wenn die Bedeutung
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) haftet ein (Immobilien-)Makler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten,
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 die österreichische Regelung, wonach der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung beantragte bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der klagende Sozialversicherungsträger erbrachte nach einem Unfall Leistungen
Die Frage, wann ein Schriftstück einer Person zugestellt wurde, kann weitreichende Folgen haben. Insbesondere bei behördlichen Dokumenten, die für eine allfällige Reaktion eine bestimmte
Unter dem Begriff „Mogelpackung“ wird eine Fertigverpackung verstanden, die durch ihre äußere Aufmachung über Anzahl, Maß, Volumen oder Gewicht der tatsächlich darin
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses aus der Jahrhundertwendezeit, das
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte und die Klägerin sind Nachbarn. Die Beklagte schnitt die entlang
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist der Anlageberater zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall,
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Verkehrsmittels beim Abschluss eines Beförderungsvertrags in erster
Gemäß § 24 Abs. 3 lit. d) Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf „Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die drei Beklagten waren Teilnehmer einer Silvesterparty, welche im Ortsgebiet einer
Nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller (Auftraggeber)
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Kläger den Klettersteig der Schwierigkeitsstufe E, über den er
In unserem Newsletter-Beitrag „(Keine) Haftung des Fahrzeughalters bei Schwarzfahrt“ haben wir im August 2017 berichtet, dass gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
Gemäß § 1 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind „Werke“ im Sinne dieses Gesetzes eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der
Als „merkantile Wertminderung“ (auch: „merkantiler Minderwert“) wird jene Schadensposition bezeichnet, die den (zusätzlichen) Schaden ausgleichen soll, der dem Geschädigten
Nach § 166 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist bei einer Kapitalversicherung (z.B. Lebensversicherung) im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist,
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verletzte sich am 21. Jänner 2017 gegen 14 Uhr bei einem Sturz
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin unterzog sich am 17.06.2014 beim Beklagten einer kosmetischen Operation.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin buchte beim beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Spanien.
Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz 1975 haftet der Waldeigentümer oder eine sonstige, an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person für den Ersatz des Schadens, wenn im Zusammenhang
Gemäß § 30 Abs 2 Z 4 Mietrechtsgesetz (MRG) kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind Verbraucher und gemeinsame Inhaber des beim beklagten Kreditinstitut
Gemäß Art 8 der europäischen „Fluggastrechteverordnung“ hat ein Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges Anspruch auf vollständige Rückerstattung der Flugscheinkosten,
Nach allgemeinen Grundsätzen endet ein befristeter Vertrag, wenn die Befristung zulässig ist, grundsätzlich automatisch mit dem Ablauf der Zeit, für die er abgeschlossen wurde, ohne
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Herstellerin des vom Kläger erworbenen Fahrzeuges und hat den
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die später verstorbene Erblasserin befand sich zum Zeitpunkt der Unterfertigung
In unserem Newsletter-Beitrag „Videoüberwachung des Nachbargrundstückes“ haben wir im Mai 2018 über die (vermeintliche) Videoüberwachung einer Nachbarliegenschaft berichtet.
Welches Gericht im Einzelfall für die Klärung eines bestimmten Rechtsstreites berufen ist, wird in Österreich grundsätzlich durch die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt. Liegt ein Sachverhalt
Gemäß § 14 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das (von ihm geschaffene) Werk auf die ihm
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen.
Der Eigentümer einer Liegenschaft kann dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, und ähnliche) insoweit untersagen, als sie
Stellt sich die Frage nach einer unlauteren und daher unzulässigen Geschäftspraktik, so ist im Allgemeinen zunächst zu prüfen, ob die Geschäftspraktik aggressiv im Sinne des § 1a Bundesgesetz
In einer im letzten Jahr vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache hatte sich der OGH mit der Verschuldensteilung zwischen einem alkoholisierten Fahrzeuglenker und einem alkoholisierten
Gemäß § 1313a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet jemand einem anderen für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat ein Unterhaltsschuldner alle Kräfte „anzuspannen“, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger stürzte im September 2009 um 5:26 Uhr in der U-Bahn-Station „Stadtpark“
Seit 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche das in Österreich in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ergangene Datenschutzgesetz 2000 (nunmehr „Datenschutzgesetz“)
In unserem Newsletter-Beitrag „Aufklärung über Sicherheitsrisiken beim ‚Blobbing‘“ haben wir im Dezember 2017 berichtet, dass nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes
Gemäß § 97 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der über eine Wohnung verfügungsberechtigte Ehegatte verpflichtet, alles zu unterlassen und vorzukehren, dass der
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen dem Kläger und der Beklagten gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) steht nahen Angehörigen (Eltern, Geschwister) bei grober Fahrlässigkeit des Schädigers Trauerschmerzengeld zu, auch wenn
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) dürfen Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden. Es soll nämlich zu keiner vom Verschulden unabhängigen
Wie bereits den Meisten bekannt sein dürfte, gilt ab 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wodurch die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. das in Österreich in Umsetzung
In unserem Newsletter-Beitrag „Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung“ haben wir im November 2015 berichtet, dass ein Motorradfahrer nach neuester Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte spazierte im Herbst 2013 mit ihrem 10 Monate alten und noch „verspielten“
Gemäß § 5 Abs 2 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) sind unter anderem Polizeibeamte berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Mieterin einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft hatte
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, wodurch die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. das in Österreich in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ergangene Datenschutzgesetz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer
Einem männlichen Fahrzeuglenker wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vorgeworfen, dass er „als LenkerIn nicht dafür gesorgt“ habe, dass er mit seiner Zugmaschine mehr
Führt eine Körperverletzung zu einem Verdienstentgang, ist der Schädiger verpflichtet, den dem Geschädigten entstandenen Verdienstentgang zu ersetzen. Der Geschädigte ist dabei
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Eine unbekannte Person stellte ihr Fahrzeug widerrechtlich auf einem gemieteten Privatparkplatz
Gemäß § 33 Abs 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34 ForstG, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.
Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Gläubiger gegenüber ersatzpflichtig. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen aber Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis
Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kann der Vermieter einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit nur aus wichtigen Gründen kündigen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 3 MRG liegt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich entschieden, dass eine Bus-Ampel für einen Fahrradfahrer, der rechtmäßig eine Busspur benutzt, unbeachtlich ist. Dieser Entscheidung lag
Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 der Fahrradverordnung muss jedes Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen ausgerüstet sein, mit
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Kosmetikerin erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit
In unserem Newsletter-Beitrag „Aufklärung über Sicherheitsrisiken bei ‚Bananenfahrt‘“ haben wir im Oktober 2017 berichtet, dass ein Sportveranstalter, vor allem bei
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt ein Webportal, auf welchem registrierte Nutzer Mountainbiketouren
Nach § 382b Exekutionsordnung (EO) hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich
Gemäß § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet,
Nach § 1096 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB wird der Bestandnehmer (Mieter, Pächter) für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes von der
Nach der ständigen Rechtsprechung muss ein Sportveranstalter, vor allem bei einer Risikosportart, auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Dies gilt insbesondere
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Anlässlich ihrer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz
Nach § 418 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) fällt ein Gebäude, das jemand auf fremdem Grund mit eigenen Materialien errichtet, im Regelfall dem Grundeigentümer zu. Hat
Nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder
Gemäß § 6 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind für den Verbraucher solche Vertragsbestimmungen nicht verbindlich, nach denen ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die 1939 geborene Klägerin kam beim Einsteigen in einen Linienbus zu Sturz und verletzte
Gemäß § 23 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) beträgt die Abfertigung (alt) in Abhängigkeit der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes Vielfaches des dem Angestellten
Das Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1068 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist das Recht, eine verkaufte Sache wieder einzulösen. In ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger, der Inhaber eines B-Führerscheins ist, suchte die Fahrschule
Gemäß § 3 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen,
Gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) haftet jemand, der das Fahrzeug ohne den Willen des Halters benutzt hat („Schwarzfahrer“) an Stelle des
„Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.“ Diese sowie die weiteren Bestimmungen in den §§ 922 ff Allgemeines
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die seit 2003 an einer schweren Erkrankung des zentralen Nervensystems leidende Klägerin
Gemäß § 16 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Entsprechend dieser Bestimmung dürfen Werkstücke ohne
In zahlreichen Kreditverträgen ist vorgesehen, dass sich der Zinssatz aus einem (variablen) Indikator (z.B. LIBOR/EURIBOR) und einem fixen Aufschlag („Marge“) zusammensetzt. Unter Zugrundelegung
Unter einer „stillen Gesellschaft“ versteht man, wenn sich ein sogenannter „stiller Gesellschafter“ am Unternehmen eines anderen derart beteiligt, dass er in das Vermögen des
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW aus der Tiefgarage eines Supermarktes und hielt ihr
Gemäß § 6 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler Anspruch auf eine Provision, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit
Kürzlich beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit der Sittenwidrigkeit einer Abfindungserklärung, wobei der Entscheidung des OGH nachfolgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die
Nach den einschlägigen gewährleistungsrechtlichen Vorschriften hat der Übernehmer (Käufer, Werkbesteller) bei Vorliegen eines Mangels zunächst Anspruch auf Verbesserung oder Austausch.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und der Beklagte nahmen mit ihren Motorrädern an einer als „Fahrsicherheitstraining“
Hat der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen bezeichnet, sind Personen, welche das entsprechende Lichtbild vervielfältigen, verpflichtet, die Vervielfältigungsstücke mit einem entsprechenden
§ 418 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) regelt die Bauführung mit eigenen Materialien auf fremdem Grund. Durch die Bauführung erwirbt der Grundeigentümer grundsätzlich
Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet nach § 1319a Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) derjenige für
Gemäß § 25 GmbH-Gesetz (GmbHG) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
Im österreichischen Sachenrecht gilt der Grundsatz „superficies solo cedit“. Dieser Grundsatz besagt, dass bewegliche Sachen (z.B. Ziegel), die mit einem Grundstück untrennbar verbunden
Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall ist, dass sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden
Gemäß § 11 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden. Zweck des
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Unternehmerin war von den Klägern beauftragt worden, 223 m²
Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) resultiert aus der ein Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherungspflicht die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vor kurzem ausgesprochen, dass der Käufer einer Liegenschaft vom Verkäufer eine Preisminderung verlangen kann, wenn auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft
Nach § 6 Abs 1 Maklergesetz ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche
Weder den Pistenhalter noch den Fahrer eines Skidoos trifft eine Haftung für eine Kollision, die sich auf einer gesperrten Rennstrecke während der Rennpause zwischen zwei Durchgängen zwischen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richtet sich das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene
Gemäß § 181f Strafgesetzbuch (StGB) ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer Exemplare einer geschützten wildlebenden Tierart entgegen einer Rechtsvorschrift oder
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die klagende Skifahrerin buchte in der beklagten Skischule Privatunterricht. Während dem
Gemäß § 948 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohltäter eines groben Undankes schuldig macht.
Nach § 20 Abs 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen,
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGh) ist eine Ausgleichszahlung, die ein Ehegatte im Zuge einer Ehescheidung erhält, ebenso wie die Vermögenssubstanz in der
Nach einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache kann das Rauchen auf dem Balkon einer Wohnanlage unter Umständen nur eingeschränkt möglich sein. Dieser
Gemäß § 785 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen
Nach einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache kann den Hotelbetreiber – und wie im vorliegenden Fall auch den Reiseveranstalter – eine Haftung treffen, wenn
Steht eine Liegenschaft im Miteigentum mehrerer Personen, kommt es häufig zu Streitigkeiten, wenn sich die Miteigentümer hinsichtlich der Verwaltung der Liegenschaft nicht einig sind. Mit einem
Gemäß § 1320 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet unter anderem derjenige für den durch ein Tier verursachten Schaden, der seine Verwahrungspflichten vernachlässigt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich derzeit wohl mit kaum einem Thema so häufig, wie mit jenem der Maklerprovision. Kürzlich hatte sich der OGH mit nachfolgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der
Nach § 922 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) besteht ein Gewährleistungsanspruch unter anderem dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten
In unserem Newsletter-Beitrag „Unzulässigkeit einer ‚Crashcam‘“ haben wir im Juni 2015 berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kürzlich entschieden hat,
§ 1170b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare (= zwingende) Sicherstellungspflicht des Werkbestellers hinsichtlich des Werklohnes unabhängig
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) trifft den verantwortlichen Kunden eines Baumarktes die schadenersatzrechtliche Haftung, wenn es durch dessen unvorsichtigem
In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgehalten, dass den Betreiber einer Wasserrutsche für Unfallfolgen, die infolge einer nicht erlaubten Rutschposition
Gemäß § 25 GmbH-Gesetz haften Geschäftsführer nur für eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsätzlich nur der GmbH, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern
Gemäß § 74 1. Fall Ehegesetz (EheG) verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die
Immer mehr Unternehmen, insbesondere Geschäfte, Restaurants, Hotels, Bahn, etc., stellen ihren (potentiellen) Kunden kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung. Bei öffentlich
Nach § 16 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Ohne Einwilligung des Urhebers dürfen Werkstücke seiner Schöpfung
Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentlich zugängliches Verzeichnis, in welches Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Gemäß
Entsteht jemandem durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Schaden, haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, sofern er oder seine Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig
Gemäß § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag – wegen Wucher – nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, die Verstandesschwäche,
Wird jemand durch ein Tier geschädigt, ist derjenige dafür verantwortlich, der es angetrieben, gereizt oder nicht ausreichend verwahrt hat. Stellt ein Tier eine Gefährdung der körperlichen
Gemäß § 932 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Übernehmer (Kunde) bei einer mangelhaften Sache die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den
Gemäß § 422 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze
Nach § 29 Abs 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich
Gemäß § 137 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haben Eltern und Kinder einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen. Diese gesetzliche Beistandspflicht wird einerseits
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich immer wieder mit der Zulässigkeit von Immissionen (z.B. Lärm, Geruch, Abwässer, etc.) zu befassen. Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners (Detektivkosten) als Schadenersatzforderung gegenüber dem
Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Vermieter sämtliche Arbeiten, die zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlich sind, durchzuführen, wenn es sich um die Behebung
Nach dem österreichischen Schadenersatzrecht hat derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer abzuwenden.
Gemäß § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) haben die Wohnungseigentumsorganisatoren vor oder mit der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an Teilen eines Hauses, dessen
Mit der Veröffentlichung von Fotos in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar in Kauf, dass die betreffenden Inhalte – je nach den Privatsphäre-Einstellungen – einer größeren
Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Dies hat der Oberste
Verweigert der Empfänger eines Schriftstückes oder ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger lebender Ersatzempfänger die Annahme des Schriftstückes ohne Vorliegen eines gesetzlichen
Wie bereits mehrfach berichtet, kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, etc.) insoweit
Gemäß § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er – wie es bei Immobilienmaklern
Die nach außen zur Vertretung berufenen Organe einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer bei einer GmbH) sind für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich,
Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,
Insbesondere Betreiber von Skigebieten verfügen häufig über Panorama-Webcams, welche als online-Stream von Internetnutzern abrufbar sind. Die Panorama-Webcams sind dabei in der Regel auf
Hat eine körperliche Verletzung den Tod zur Folge, hat der Verursacher nicht nur alle mit dem Tod verbundenen Kosten (z.B. Begräbniskosten) zu ersetzen, sondern den Hinterbliebenen, für
Kürzlich hat der OGH eine Rechtssache entschieden, der nachfolgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Klägerin betreibt ein österreichisches Privatradio, welches sie auch im Internet als Streaming-Angebot
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass ein Schulabsolvent, der im Zeitpunkt eines Verkehrsunfalles noch keine Lehrstelle in seinem Wunschberuf
Wird über das Vermögen eines Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, erhält man – sofern es zu einem Zahlungsplan kommt – nur eine bestimmte Quote seiner Forderung,
Welches Gericht im Einzelfall für die Klärung eines bestimmten Rechtsstreites berufen ist, wird in Österreich grundsätzlich durch die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt. Liegt ein Sachverhalt
Der Erwerb und das Verschenken von Gutscheinen, insbesondere von Erlebnisgutscheinen oder für den Erwerb von Waren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In einer Entscheidung von 2012 hat der Oberste
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gilt der vom Straßenverkehr bekannte Vertrauensgrundsatz grundsätzlich auch beim Skifahren. Das bedeutet auch, dass auf
Nach § 175 Abs 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung
Jeden Inhaber eines Geschäftslokales trifft gegenüber Kunden die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokales Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Inhaber des
Gemäß § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn sein Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Werkbesteller
In einem unserer letzten Newsletter haben wir berichtet, dass der Provisionsanspruch des (Immobilien-)Maklers mit rechtswirksamem Vertragsabschluss entsteht und grundsätzlich auch der nachträgliche
Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgesprochen hat, kann der Nachpächter eines Geschäftslokales unter bestimmten Voraussetzungen direkte Schadenersatzansprüche
Verträge über die Reparatur eines Fahrzeuges werden grundsätzlich als Werkverträge mit der Nebenpflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Fahrzeuges für die Zeit bis zur Rückgabe
In unserem Newsletter-Beitrag „Helmpflicht für Rennradfahrer“ haben wir berichtet, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer
Wenn sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein Unternehmen zu gründen, stellt sich zunächst die Frage, in welcher Gesellschaftsform das Unternehmen betrieben werden soll. Mit Ausnahme
Unter Ersitzung versteht man den Erwerb eines Rechtes durch langjährigen Gebrauch. Ein Geh- und Fahrrecht kann – bei Vorliegen sämtlicher Ersitzungsvoraussetzungen – grundsätzlich
In unserem letzten Newsletter haben wir über die ab 01.01.2016 geltenden Änderungen der Grunderwerbsteuerpflicht bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken berichtet (siehe
Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 kommt es neuerlich zu einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Während bis Ende dieses Jahres bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen (insbesondere bei
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten durch individuelle Weisung verbieten, sich in einer massiv dem Verständnis der Bevölkerung
Während bis Ende des Jahres bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen von Grundstücken samt darauf errichteten Gebäuden im weit gezogenen „Familienkreis“ die Grunderwerbsteuer
Am 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Dadurch kommt es in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Erbsachen zu einigen Änderungen. Die Frage ob in Österreich ein
In unserem Newsletter-Beitrag „Unternehmensvorbereitende Geschäfte“ haben wir im April 2015 berichtet, dass das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) dann zur Anwendung gelangt, wenn ein
Hat ein Erblasser (= Verstorbener) kein Testament hinterlassen, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Hinterlässt der Erblasser eine Ehegattin und Kinder, erhält die Ehegattin ein Drittel des Reinnachlasses
In unserem letzten Newsletter (siehe „Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag“) haben wir berichtet, dass der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten
In unserem Newsletter-Beitrag „Lärmbelästigung durch Froschgequake“ haben wir im Mai 2015 berichtet, dass der Eigentümer einer Liegenschaft dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft
Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes. Das rechtswirksame Zustandekommen eines Geschäftes ist
Unter dem Begriff der „Verjährung“ wird allgemein der Verlust der Durchsetzung eines bestehenden Rechtes durch bloßen Zeitablauf verstanden. Nach der herrschenden Ansicht erlischt
Eine Grunddienstbarkeit des Baderechts kann nur dann zugunsten einer Liegenschaft ersessen werden, wenn das Baderecht der „vorteilhafteren Benützung“ des Grundstücks dient. Dies ist
Ebenso wie ein Pistenbetreiber zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, um Schäden von Pistenbenützern zu vermeiden, ist auch der Veranstalter eines Skirennens verpflichtet,
Gemäß § 1118 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Vermieter das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Mieter einen „erheblichen nachteiligen
In unserem Newsletter-Artikel „Keine GIS-Gebühren für Computer mit Internetanschluss“ haben wir im September 2014 berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass
Der Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werkes (z.B. Musiktitel) hat das ausschließliche Recht, sein Werk auf die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorbehaltenen Arten zu verwerten.
Nach § 65 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss der Lenker eines Fahrrades auf öffentlichen Straßen mindestens 12 Jahre alt sein. Kindern unter 12 Jahren, die das 10. Lebensjahr
Zahlreiche Verkehrsunfälle enden jedes Jahr bei Gericht, um die Frage des Verschuldens zu klären. Um die Klärung der Verschuldensfrage zu vereinfachen, verwenden einige Autofahrer sogenannte
Gemäß § 1295 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jedermann berechtigt, vom Schädiger den Ersatz jenes Schadens zu verlangen, welcher dem Geschädigten aufgrund
Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt, sofern die Änderung
Der Eigentümer einer Liegenschaft kann dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, etc.) insoweit untersagen, als sie das nach den
Gerichtliche Erkenntnisverfahren können oftmals Monate oder sogar Jahre dauern bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Dadurch entsteht zuweilen die Gefahr, dass der Anspruch des Klägers
Ein Werkvertrag liegt vor, wenn jemand die Herstellung eines Werks gegen Entgelt übernimmt. Dies ist regelmäßig bei einem Auftrag an einen Baumeister zur Errichtung eines Hauses oder bei
Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) kommt dann zur Anwendung, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher ein Rechtsgeschäft tätigt. Das KSchG gilt daher nur im Business-to-Consumer (B2C) Bereich.
Durch die Eintragung einer „Marke“ ins Markenregister erwirbt der Markeninhaber unter anderem das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr ein der eingetragenen
In unserem Februar-Newsletter haben wir berichtet, was unter dem Begriff „Umgründung“ verstanden wird. Zudem haben wir die wesentlichen Umgründungstatbestände des Unternehmensgesetzesbuches
Gemäß § 1327 ABGB hat der Schädiger „alle Kosten“ zu ersetzen, die durch die Tötung eines Menschen entstanden sind. Darunter sind insbesondere die Kosten der Beerdigung
Im April 2013 haben wir berichtet, dass es aufgrund einer damals bevorstehenden Gesetzesänderung bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen (insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften) zu einer Erhöhung
Fügt eine Person einer anderen Person in schuldhafter und rechtswidriger Weise einen Schaden zu (z.B. bei einer Körperverletzung), ist der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich
Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die Einzelverträgen zugrunde gelegt werden. Der Sinn der Verwendung von AGB ist, Grundregeln
Der immer häufiger verwendete Begriff der „Umgründung“ bezeichnet im Wesentlichen den Wechsel und die Umstrukturierung einer Unternehmensform (z.B. Gesellschaft, Einzelunternehmen).
Zahlreiche Verkäufer von Liegenschaften und Wohnungen bedienen sich eines Immobilienmaklers. Häufig wird zwischen dem Verkäufer und dem Makler vereinbart, dass die Provision, welche der
Dass es nicht nur auf dem Parkplatz eines Supermarktes zu Verkehrsunfällen kommen kann, sondern auch im Supermarkt, zeigt nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH): Die spätere
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen (z.B. Sachbezug
Kein „Schwein gehabt“ hat ein LKW-Lenker, der im Jahre 2009 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. Der Lenker wurde von seiner Arbeitgeberin, einer Fleischhändlerin, damit beauftragt,
Unter dem Begriff „letztwillige Verfügungen“ werden sowohl Testamente als auch Vermächtnisse zusammengefasst. Während man unter einem Testament eine letztwillige Verfügung
Gemäß § 35 Abs 5 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) trifft eine Bank keine Haftung, wenn sie die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten und den Zahlungsauftrag in Übereinstimmung
Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bedarf jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes hat der Übergeber einer Sache dem Übernehmer „Gewähr“ zu leisten, dass die Sache dem Vertrag
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage befassen, ob eine während einem Krankenstand begonnene Ausbildung eine Entlassung des
Gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden. Im Gegensatz
Obwohl das Aufdrängen von Waren und Dienstleistungen als eine verpönte Vertriebstechnik anzusehen ist, senden einige Unternehmer unaufgefordert Waren an eine Vielzahl von Empfängern, wobei
Sowohl für Mieter als auch für Vermieter stellt sich häufig die Frage, welche Veränderungen ein Mieter am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen kann und welche Veränderungen
Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof nachfolgende – insbesondere für Radsportler – interessante Entscheidung gefällt: Zwei Rennradfahrer fuhren mit ca. 35 km/h auf einer Bundesstraße,
Gemäß § 27 Abs 6 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) ist die Erhebung von Entgelten durch einen Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes unzulässig.
Der Antritt einer Urlaubsreise, während sich der Arbeitnehmer (noch) im Krankenstand befindet, kann eine berechtigte Entlassung rechtfertigen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) vor kurzem entschieden: Die
Gemäß dem Rundfunkgebührengesetz muss jeder, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, grundsätzlich Rundfunkgebühren (GIS-Gebühren) bezahlen. Bislang war es umstritten,
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist u.a. berechtigt, Unternehmer auf Unterlassung zu klagen, wenn diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bedingungen vorsehen, die gegen ein
Obsiegt der Kläger in einem Gerichtsverfahren gegenüber dem Beklagten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Kläger die ihm mit Gerichtsurteil zugesprochene (Geld-)Leistung auch
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles wurde 2011 ein Motorradlenker schwer verletzt. Er erlitt einen Beckenbruch mit der Dauerfolge einer erektilen Dysfunktion. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses
Im Frühsommer 2010 führte ein selbständiger Unternehmer im Auftrag eines Landwirtes auf einer vom Landwirt gepachteten, oberhalb der Großglocknerstraße befindlichen Wiese Heuarbeiten
Im juristischen Sinn werden unter einer „Marke“ sämtliche Zeichen verstanden, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter (einschließlich Namen von Personen), Abbildungen,
Im Mietrechtsgesetz (MRG) gibt es zahlreiche zwingende Bestimmungen, von denen nur zugunsten des Mieters abgewichen werden kann. Da das MRG den Schutz des Mieters fokussiert, ist es für den Mieter
Wie in unserem Newsletter von März 2014 berichtet, darf gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) jede natürliche Person von einem urheberrechtlich geschützten Werk (z.B.
In unserem letzten Newsletter haben wir das Thema „Ersitzung von Dienstbarkeiten“ behandelt. Ebenso wie man eine Dienstbarkeit durch Ersitzung „erwerben“ kann, kann man eine bestehende
Mit 13.06.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten, mit welchem die Verbraucherschutzvorgaben der EU in Österreich umgesetzt wurden. Dabei ist es zu einigen
Nach der bisherigen – noch bis einschließlich 31. Mai 2014 geltenden Rechtslage – wird bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer primär danach unterschieden, ob ein entgeltlicher
In der Rundschau-Ausgabe vom 17./18. Juli 2013 haben wir über die ab 01.07.2013 eingeführte „GmbH-light“ berichtet. Im Gegensatz zur vorher bestandenen Rechtslage konnte ab 01.07.2013
Wenn über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird, muss sich derjenige, der seine Leistung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Besonders im ländlichen Bereich sind Grundstücke häufig mit Dienstbarkeiten, etwa einem Geh- und Fahrrecht, belastet. Die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes setzt grundsätzlich
Gemäß § 26a Abs 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) muss Linienbussen im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen ermöglicht werden, sobald der Buslenker
Die meisten haben es vermutlich schon einmal erlebt: zunächst freut man sich monatelang auf den wohlverdienten Urlaub, und dann – kaum hat man den Urlaub angetreten – wird man krank. Diesfalls
Während aufrechter Ehe haben beide Ehegatten zur Deckung ihrer Bedürfnisse beizutragen. Maßgebliche Faktoren für die Unterhaltsbemessung sind die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass auch in ländlicher Umgebung ein Hund nicht stets frei herumlaufen darf. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte
Im Vorfeld von Ehescheidungsverfahren kommt es immer wieder vor, dass ein Ehepartner seine bessere Hälfte unter Einsatz von versteckten Aufnahme- und/oder Abhörgeräten überwacht, insbesondere
Ein etwas kurioser Fall ereignete sich Ende November 2008 in Wien. Eine Frau (durchschnittlicher Statur) wurde auf dem Weg zu ihrer Wohnung von einer Windböe erfasst und mit Kopf und Schulter gegen
„Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.“ Diese sowie die weiteren Bestimmungen in den §§ 922 ff ABGB
Gut ausgebildete Arbeitnehmer tragen regelmäßig entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei. Arbeitgeber sind daher häufig daran interessiert, dass ihre Mitarbeiter Zusatzausbildungen
Immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist die Neubegründung von Freizeitwohnsitzen, welche insbesondere in – vom Tourismus geprägten – Bundesländern zum Teil erheblich eingeschränkt
Nach § 422 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) hat jeder Grundeigentümer das Recht, die über seinen Luftraum hängenden Äste eines fremden Baumes (oder einer Pflanze)
Im Hinblick darauf, dass die Wintersaison vor der Tür steht, dürfte ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) insbesondere für Hoteliers von Interesse sein. Der
Im Erbrecht unterscheidet man zwei Arten der Erbfolge, nämlich die gewillkürte Erbfolge und die gesetzliche Erbfolge. Von gewillkürter Erbfolge spricht man, wenn der Erblasser (= jemand,
Die Errichtung eines Wintergartens, etwa auf einer bereits bestehenden Terrasse, erfordert in der Regel eine Baugenehmigung nach den im jeweiligen Bundesland geltenden Baugesetzen (in Tirol: die Tiroler
Ein Thema, welches insbesondere im ländlichen Bereich häufig die Gerichte beschäftigt, betrifft die Frage der unzulässigen Ausdehnung von Grunddienstbarkeiten, etwa der Dienstbarkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH hat ein Ehestörer dem Ehegatten seiner Geliebten grundsätzlich jene Detektivkosten zu ersetzen, welche notwendig waren, um sich über das
Im Jahr 2012 haben ca. 50 % aller Österreicher Einkäufe im Internet getätigt. Besonders beliebt ist der Einkauf von Kleidung, Sportartikeln, Büchern, aber auch die Buchung von Urlaubsunterkünften
Gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darf jede natürliche Person von einem Werk (z.B. Musikstück, Video, Bild, etc.) einzelne Kopien zum privaten Gebrauch herstellen.
Mit der Entscheidung des OGH zu 8 Ob 14/13m, in welchem wir eine Seilbahngesellschaft vertreten haben, hat der OGH ausgesprochen, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers
Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013, dessen Bestimmungen am 01.07.2013 in Kraft getreten sind, kommt es zu einigen maßgeblichen Veränderungen bei der Gesellschaft mit beschränkter
Durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 kam es – neben einigen grundlegenden Änderungen des Obsorgerechts (diesbezüglicher Beitrag erscheint demnächst) –
Mit 01.01.2000 trat in Österreich das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft, welches das seit 1980 in Kraft befindliche Datenschutzgesetz (DSG) ablöste. Obwohl die Geschichte des Datenschutzrechtes
Mit der Grundbuchs-Gebührennovelle 2013 hat der Gesetzgeber auf ein Erkenntnis des VfGH von 2011 reagiert, mit welchem die Heranziehung der „veralteten“ Einheitswerte als Bemessungsgrundlage
Kürzlich wurde im Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz – ZVG beschlossen, welches mit 16.03.2013 in Kraft tritt. Dadurch kommt es u.a. zu bedeutenden Änderungen des ABGB (Allgemeines bürgerliches
Ein Vermieter von Ferienwohnungen aus Fiss staunte nicht schlecht, als er eine Rechnung über € 1.428,00 erhielt, nachdem er in einer – teilweise bereits mit Firmendanten ausgefüllten
Im Verfahren des OGH zu 4 Ob 140/12k, in welchem wir einen geschädigten Anleger vertreten haben, der aufgrund der Insolvenz des Emittenten, dessen Anleihen er gekauft hat, das von ihm veranlagte Geld
Am 09. Mai 2012 referierte Diplomrechtspfleger ADir. Werner Schmid vom BG Landeck über die Neuerungen aufgrund der Umstellung des Grundbuchs. Zahlreiche namhafte Vertreter der hiesigen Banken fanden
