Rauchverbot in Shisha-Bars

Dezember 2019

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich kürzlich mit dem Nichtraucherschutz in Shisha-Bars:

Seit 01.11.2019 gilt das ausnahmslose Rauchverbot in der Gastronomie. Vor dem VfGH wurde die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) thematisiert. Dazu führte der VfGH aus, dass es sachlich gerechtfertigt sei, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums sämtliche Gastronomiebetriebe in Hinblick auf den Nichtraucherschutz gleich behandelt und sohin auch Shisha-Lokale vom umfassenden Nichtraucherschutz betroffen sind. In diesem Gestaltungsspielraum liegt auch die Einbeziehung von Produkten in den Anwendungsbereich des TNRSG, welche aufgrund ihres Gesundheitsgefährdungs- und Suchtpotentials sowie ihrer Attraktivität für Einsteiger besonders attraktiv sind. Daher sei die Einbeziehung von Wasserpfeifen in den Anwendungsbereich des TNRSG gerechtfertigt.

Nach Ansicht des VfGH sind die damit verbundenen Eingriffe in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art 6 StGG) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art 5 StGG sowie Art 1 1. ZPEMRK) insofern gerechtfertigt, als damit im öffentlichen Interesse gelegene Ziele verfolgt werden. Der Gesundheitsschutz, insbesondere von Arbeitnehmern und Gästen, stellt ein derartiges Ziel dar und sind nach Ansicht des VfGH die Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet sowie verhältnismäßig. Daher ist auch das Rauchverbot in Shisha-Bars sachlich gerechtfertigt.