Rechtmäßigkeit von Musikdownloads bleibt umstritten

August 2013

Gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darf jede natürliche Person von einem Werk (z.B. Musikstück, Video, Bild, etc.) einzelne Kopien zum privaten Gebrauch herstellen. Zwar gibt es noch andere Formen der freien Werknutzung, doch kann die Rechtmäßigkeit von Musikdownloads aus dem Internet regelmäßig nur mit § 42 Abs 4 UrhG begründet werden, sofern der Nutzer die Musik nicht kauft. Ausgehend vom Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung wären Musikdownloads also zulässig. Ein Teil der juristischen Lehre argumentiert jedoch damit, dass die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch eine „rechtmäßige Vorlage“ voraussetzt und dieses Tatbestandsmerkmal zu § 42 Abs 4 UrhG hinzugedacht werden muss. Unter „rechtmäßiger Vorlage“ wird verstanden, dass jenes Musikstück, welches als Vorlage für die Kopie dient (z.B. ein Youtube-Video), nicht rechtswidrig hergestellt (z.B. unter Umgehung eines Kopierschutzes) oder rechtswidrig im Internet angeboten wird. Musikvideos, welche auf Youtube angesehen werden können, werden – ebenso wie Musikstücke in Fileshare-Börsen – in den allermeisten Fällen ohne Zustimmung der Urheber bzw. Rechteinhaber, also nicht rechtmäßig, zur Verfügung gestellt. Mangels einer „rechtmäßigen Vorlage“ wäre – folgt man dieser Ansicht – der Download (= Kopie) anhand einer solchen Vorlage rechtswidrig.

Ursprünglich war geplant, das Tatbestandsmerkmal der „rechtmäßigen Vorlage“ mit der UrhG-Novelle 2013, welche am 01.11.2013 in Kraft tritt, in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen, wie dies in Deutschland bereits seit einigen Jahren der Fall ist. Wenngleich es gute Argumente dafür gibt, dass das Tatbestandsmerkmal der „rechtmäßigen Vorlage“ nicht in § 42 Abs 4 UrhG hineininterpretiert werden darf, bleibt es – mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung – also vorläufig weiterhin strittig, ob der Musikdownload aus dem Internet rechtmäßig ist oder nicht (veröffentlicht in der Rundschau Landeck, Ausgabe vom 21./22. August 2013).