Selbsthilferecht des Nachbarn

Juli 2016

Gemäß § 422 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er fachgerecht vorzugehen und Pflanzen möglichst zu schonen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) kann ein Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt Schadenersatzansprüche des Pflanzeneigentümers begründen. Die Selbsthilfe des Nachbarn ist jedoch nicht ausgeschlossen, wenn sich trotz schonender und fachgerechter Vorgehensweise die Verletzung oder sogar das Absterben der Pflanze nicht vermeiden lässt. Entscheidend ist, ob die fremde Pflanze durch ein unsachgemäßes Abschneiden der Äste und Wurzeln unverhältnismäßig beeinträchtigt wurde, was im Rahmen einer Abwägung zwischen den Interessen des Eigentümers an der Unversehrtheit der Pflanze und jenen des Selbsthilfeberechtigten an der Entfernung des Überhangs zu beurteilen ist.

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass der selbsthilfeberechtigte Nachbar nicht verpflichtet ist, für einen regelmäßigen Rückschnitt des Überhangs zu sorgen. Er kann den Zeitpunkt, in dem er sein Selbsthilferecht ausübt, selbst wählen und mit einem einmaligen Rückschnitt die Pflanze (hier: Thujenhecke) bis zur Grundgrenze „stutzen“, und zwar auch dann, wenn ein sach- und fachgerechtes Rückschneiden nur in kleinen Schritten über mehrere Jahre möglich wäre.