Sicherstellung des Werklohns

Oktober 2016

§ 1170b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare (= zwingende) Sicherstellungspflicht des Werkbestellers hinsichtlich des Werklohnes unabhängig von einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und der Kenntnis davon vor. Die Sicherstellung nach dieser Bestimmung kann aber nur bei Werkverträgen verlangt werden, in denen es um die Herstellung oder die Bearbeitung eines Bauwerks selbst, seiner Außenanlagen oder eines Teils davon geht, zumal diese Bestimmung den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken soll.

Kommt der Werkbesteller dem Sicherstellungsverlangen des Werkunternehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. Mit der vorzeitigen Auflösung des Vertrages entfällt die Herstellungspflicht des Unternehmers, welcher einen eingeschränkten Entgeltanspruch behält. Dem Unternehmer gebührt der vereinbarte Werklohn; er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er sich infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Hat der Unternehmer eine Teilleistung erbracht, so ist der darauf entfallene Aufwand vom Werkbesteller zu bezahlen, auch wenn die Teilleistung für ihn wertlos ist.

Ist das Werk mangelhaft, hat der Werkbesteller also Anspruch auf Verbesserung (Behebung des Mangels), kann dadurch die Fälligkeit des Werklohnes hinausgeschoben werden. Ist der Werkunternehmer aber berechtigterweise (z.B. nach § 1170b ABGB) vom Werkvertrag zurückgetreten, kann dem Entgeltanspruch mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegengehalten werden. Der Werkunternehmer muss sich aber den durch die unterbliebene Verbesserung ersparten Aufwand anrechnen lassen.