Unfall durch schwingende Schweinehälften

Dezember 2014

Kein „Schwein gehabt“ hat ein LKW-Lenker, der im Jahre 2009 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. Der Lenker wurde von seiner Arbeitgeberin, einer Fleischhändlerin, damit beauftragt, Waren von einem Schlachthof abzuholen. Dort angekommen haben die Mitarbeiter des Schlachthofes eine Beladung des LKWs mit Schweinehälften, welche an dem im Laderaum des LKWs befindlichen Hängesystem aufgehängt wurden, vorgenommen. Da die Beladung nicht sach- und fachgerecht vorgenommen wurde, konnten die Schweinehälften in Querrichtung schwingen.

Bei der Rückfahrt musste der Lenker auf einer Schnellstraße im Bereich einer Baustelle eine S-Kurve durchfahren. Da ihm die von der „schwingenden Beladung“ ausgehende Gefahr bewusst war, bremste er, allerdings zu spät, den LKW ab. Aufgrund der Kurvenfahrt fingen die Schweinehälften an zu Schwingen, wodurch der LKW zu schwanken begann und seitlich umkippte. Der Lenker wurde dabei schwer verletzt und brachte eine Klage gegen den Betreiber des Schlachthofes ein, dessen Mitarbeiter die Beladung nicht sach- und fachgerecht vorgenommen haben. Schließlich hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dieser Angelegenheit zu befassen, welcher zusammengefasst nachfolgendes ausführte:

Gemäß § 101 Abs 1 lit e) Kraftfahrgesetz (KFG) ist die Ladung auf dem Fahrzeug so zu verwahren oder durch geeignete Mittel so zu sichern, dass sie den im „normalen Fahrbetrieb“ (wozu auch das Durchfahren von S-Kurven zählt) auftretenden Kräften standhält und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Da der Betreiber des Schlachthofes vorliegend für die Einhaltung dieser Schutznorm, welche durch die nicht sach- und fachgerechte Beladung verletzt wurde, verantwortlich war, trifft den Betreiber des Schlachthofes jedenfalls eine Haftung für den Schaden des Lenkers.

Jedoch treffe auch den Lenker ein Mitverschulden, weil dieser – ungeachtet der oben genannten Bestimmung – für die vorschriftsmäßige Verwahrung der Ladung stets selbst verantwortlich sei. Ihn treffe auch die Verpflichtung, für eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung zu sorgen. Selbst wenn er über die Ladung vorab nicht informiert worden sei, sei ihm die von der „schwingenden Beladung“ ausgehende Gefahr bewusst gewesen. Zudem habe der Lenker einen Fahrfehler zu verantworten, der letztlich das Umstürzen des LKWs zur Folge gehabt habe. Wenngleich der Lenker bereits ein Mitverschulden im Ausmaß eines Drittels zugestanden hat, hat der OGH die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen, um das Mitverschulden des Lenkers abschließend beurteilen zu können.