Urlaubsantritt während Krankenstand – Entlassung

September 2014

Der Antritt einer Urlaubsreise, während sich der Arbeitnehmer (noch) im Krankenstand befindet, kann eine berechtigte Entlassung rechtfertigen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) vor kurzem entschieden:

Die als Maschinenarbeiterin tätigte Klägerin beabsichtigte am 25.05.2012 nach Serbien anzureisen, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Ihrem Urlaubswunsch, bereits ab 25.05.2012 (Freitag) Urlaub zu bekommen, wurde jedoch nicht entsprochen, weshalb sie erst am nächsten Tag die Urlaubsreise hätte antreten können. Aufgrund von Blutdruckproblemen suchte die Klägerin am 23.05.2012 ihren Arzt auf, der eine „eitrige Pharyngitis“ diagnostizierte und die Klägerin bis 25.05.2012 krankschrieb. Der Arzt genehmigte ihr Ausgehzeiten von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Zudem verschrieb er ihr Antibiotika und verordnete ihr körperliche Schonung. Dennoch trat die Klägerin am 25.05.2012 als Beifahrerin ihres Ehegatten die mehrstündige Autofahrt nach Serbien an.

Da der Arbeitgeber davon erfuhr, wurde die Klägerin fristlos entlassen. Die Klägerin brachte daraufhin Klage gegen ihren Arbeitgeber ein. Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren abwies, jedoch das Berufungsgericht dem Klagebegehren stattgab, befasste sich der OGH mit dem Sachverhalt. Dieser führte zunächst aus, dass aus einem Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer die Verpflichtung besteht, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten hat, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsprozess zu verzögern, könne den Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung bzw. der Vertrauensunwürdigkeit verwirklichen. Zudem dürfe ein Arbeitnehmer ärztlichen Anordnungen jedenfalls nicht schwerwiegend bzw. betont und im erheblichen Maß zuwiderhandeln und die nach der allgemeinen Lebenserfahrung allgemein üblichen Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen.

Der OGH gelangte sodann zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht nur – in eklatanter Weise – gegen die ausdrückliche ärztliche Anordnung verstoßen, sondern auch die ihr erlaubten Ausgehzeiten missachtet hat. Nach Ansicht des OGH musste der Klägerin klar sein, dass der Antritt einer mehrstündigen anstrengenden Autoreise gegen die ihr erteilten ärztlichen Anordnungen verstößt, selbst wenn sie nur Beifahrerin war. Jeder Arbeitnehmer müsse nämlich wissen, dass man sich in dieser Situation nicht einer mehrstündigen Autofahrt aussetzen darf, ohne eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu riskieren und den Heilungsprozess negativ zu beeinflussen. Die Klägerin habe daher auch die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen bei der in Rede stehenden Krankheit verletzt. Die (fristlose) Entlassung war daher berechtigt.

Generell ist zu dieser Entscheidung jedoch anzumerken, dass es stets vom Einzelfall abhängt, was man im Krankenstand machen darf und was nicht. Was in einem Fall für die Gesundheit sogar förderlich sein kann, kann in einem anderen Fall eine wesentliche Pflichtverletzung darstellen.