News Übersicht

Gemäß § 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist kein Mietzins zu entrichten, wenn die in Bestand genommene Sache wegen „außerordentlicher Zufälle“,

read more

Die Rechtsfähigkeit eines ausländischen Rechtsträgers ist nach ihrem Gesellschaftsstatut zu beurteilen. Zur Ermittlung des Gesellschaftsstatuts verweist das österreichische Kollisionsrecht

read more

Bei der Prokura handelt es sich um eine unternehmerische Vollmacht, welche unübertragbar und jederzeit widerruflich ist und gemäß § 49 Unternehmensgesetzbuch (UGB) „zu allen

read more

Die Vermietung von Studentenheimplätzen ist explizit vom Mietrechtsgesetz (MRG) ausgenommen, weshalb grundsätzlich die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zur Anwendung

read more

Gemäß § 776 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Pflichtteil auf die Hälfte gemindert werden, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner

read more

Unter dem Überbegriff Arzthaftung wird insbesondere die Haftung von Ärzten sowie Rechtsträgern von Krankenanstalten für Schäden, die Patienten in Zusammenhang mit deren Gesundheitsbehandlung

read more

Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen gemäß § 7 Abs 1a Epidemiegesetz

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad eine wenig befahrene Brücke, auf welcher

read more

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot (BuV) gemäß § 364c Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verpflichtet den belasteten Eigentümer einer Sache die mit dem

read more

Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 (EpG) ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen

read more

Gemäß § 1479 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) erlöschen (verjähren) Dienstbarkeiten durch dreißigjährige (in besonderen Fällen vierzigjährige)

read more

Im Schadenersatzrecht spielt das Rechtsinstitut des Mitverschuldens gemäß § 1304 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) eine wichtige Rolle. Mitverschulden liegt vor, wenn nicht

read more

Unter „Freiheitsersitzung“ wird gemäß § 1488 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) der Rechtsverlust einer Dienstbarkeit verstanden, wenn sich der Dienstbarkeitsverpflichtete

read more

Arbeitgeber, welche Aufwände dafür tragen, dass deren Arbeitnehmer besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, haben ein Interesse daran, dass diese Arbeitnehmer die erlangten Kenntnisse

read more

Gemäß § 1325 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hat der Geschädigte bei einer Körperverletzung gegenüber dem Schädiger Anspruch auf Schadenersatz. Neben

read more

Gemäß § 364 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann sich der Eigentümer eines Grundstückes gegenüber dem Nachbarn, von dessen Grundstück Einwirkungen

read more

Gemäß § 1 Abs 1 Produkthaftungsgesetz (PHG) haftet der Hersteller bzw. Importeur für den Ersatz des Schadens, wenn durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper

read more

Gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) haften Bund, Länder, Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung nach den Bestimmungen

read more

Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,

read more

Gemäß § 37b Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) können Arbeitgebern, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Kurzarbeit für Arbeitnehmer durchführen, Kurzarbeitsbeihilfen

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses, in dem sich ebenerdig ein von der Klägerin

read more

Gemäß § 10 Abs 1 Urlaubsgesetz gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

read more

Gemäß § 231 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse eines Kindes unter Berücksichtigung

read more

Gemäß § 139 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ermächtigt, über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen zu entscheiden. Ein solches Verordnungsprüfungsverfahren

read more

Einen Unternehmer, der Waren bestellt, trifft als vertragliche Nebenpflicht die Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenquellen im Zugangsbereich des Geschäftslokals zu beseitigen, um eine gefahrlose Zustellung

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war in einem Alten- und Pflegewohnheim als Diplomkrankenpfleger beschäftigt

read more

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen während oftmals Vereinbarungen abgeschlossen, welche den Arbeitnehmer zur Rückerstattung von Ausbildungskosten verpflichten, sofern das Arbeitsverhältnis

read more

Wird ein Polizist im Zuge der Verfolgung eines Verdächtigen verletzt, so haftet der Flüchtende für die dadurch verursachten Schäden, wenn er durch seine Flucht eine besondere Gefahr

read more

Gemäß § 9 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) darf der Vermieter seine Zustimmung zu einer vom Mieter beabsichtigten wesentlichen Veränderung (Verbesserung) nicht verweigern, wenn „die

read more

Gemäß § 25 Angestelltengesetz (AngG) kann das Dienstverhältnis, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde, vor Ablauf dieser Zeit, sonst (also bei einem Dienstverhältnis

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und seine Lebensgefährtin entschlossen sich, ein Einfamilienhaus

read more

Gemäß § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens

read more

Wenn ein Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis von mindestens fünf Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraumes von 30

read more

Der Träger einer Ausbildungseinrichtung ist gegenüber einem Schüler, ebenso wie ein Dienstgeber gegenüber einem Dienstnehmer, nur zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der sich im

read more

Gemäß § 579 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haben bei einem fremdhändigen Testament die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen, deren Identität aus der Urkunde

read more

Das Verbraucherrecht verbietet in § 6 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Vertragsbestimmungen, nach denen sich der Unternehmer eine unangemessene lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist vorbehält,

read more

Ein minderjähriges Kind (bis 14 Jahre) ist grundsätzlich nicht deliktsfähig und haftet daher auch nicht für von ihm verursachte Schäden. In Ausnahmefällen ist eine Haftung

read more

Wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen mindestens fünf Arbeitnehmer zu kündigen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, so muss er darüber die regionale

read more

Servitutsrechte gelten nicht uneingeschränkt. Unter Umständen müssen Servitutsberechtigte zugunsten des Verpflichteten (in der Regel der Eigentümer, über dessen Grund die Servitutsberechtigten

read more

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gilt für Viehmängel eine wesentlich verkürzte Gewährleistungsfrist von nur sechs Wochen. Der Oberste Gerichtshof

read more

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein fremdhändiges Testament (nicht selbst verfasst, nur unterschrieben) nur gültig, wenn die einzelnen Blätter schon während des Testiervorganges

read more

Kommt es zur Kündigung oder Dienstfreistellung kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses, so wünschen sich Arbeitgeber häufig, dass der Arbeitnehmer seinen Resturlaub in der verbleibenden

read more

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so tritt der neue Inhaber als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden

read more

Im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist eine sogenannte „Wohnungsinhaberhaftung“ vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Haftung des Wohnungsinhabers für alle

read more

Nach einem Jahr Pandemie und den damit verbundenen Folgen für die Arbeitswelt hat das Homeoffice nun auch ausdrücklich Eingang ins Gesetz gefunden. Neben der Frage, wann eine Tätigkeit im

read more

Schon kurz nach Beginn der COVID-19-Pandemie entbrannte eine Debatte darüber, ob Unternehmer, die ihre Geschäftsräume mieten, aufgrund der Betretungsverbote und der damit einhergehenden

read more

Nach der Rechtsprechung sind unterhaltsberechtigte Kinder grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich um eigene Einkünfte zu bemühen, um den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. In Ausnahmefällen

read more

Wer für einen anderen Arbeiten vornimmt, für die ihm die notwendigen Fachkenntnisse fehlen, macht sich bei allfälligen Schäden unter Umständen haftbar. Diesen Grundsatz aus der

read more

... für unsere Rechtsanwaltskanzlei in Landeck ab sofort eine Sekretärin/einen Sekretär Vollzeit (5 Tage / Woche, 38 Stunden) überkollektivvertragliche Entlohnung ab € 1.600,-

read more

Unter dem vorzeitigen Austritt ist die einseitige und fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zu verstehen. Der Arbeitnehmer darf nur austreten, wenn er hierfür einen

read more

Bei Skiunfällen kann es unter Umständen zu einer Haftung des Pistenhalters kommen. Entscheidend ist dabei unter anderem, wo genau sich der Unfall ereignet hat. Einer kürzlich vom Obersten

read more

Betriebsunterbrechungsversicherungen (BU-Versicherungen) bieten Versicherungsschutz für die nachteiligen Folgen einer Störung im Betrieb eines Unternehmens. In Zeiten der Covid-19-Pandemie, die

read more

Erben, die gegen die Verlassenschaft, also das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, eine Straftat begehen, können unter Umständen als erbunwürdig angesehen werden und dadurch

read more

Im Recht der Stellvertretung kann es unter Umständen dazu kommen, dass Personen zur Vertretung anderer berechtigt sind, obwohl ihnen keine diesbezügliche Vollmacht erteilt wurde. Dies ist beispielsweise

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) kommt ein Maklervertrag auch ohne ausdrücklichen Vertrag (schlüssig) zustande, wenn für den Interessenten erkennbar

read more

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht vor, dass Inhaber von Geschäftsgeheimnissen gegen Personen, die diese Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig weitergeben, einen Anspruch

read more

Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kann ein Mieter nur dann gekündigt werden, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher wichtiger Kündigungsgrund liegt unter

read more

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben nahe Angehörige bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötung eines Menschen einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld.

read more

Nach der derzeitigen Gesetzeslage haben Personen, die im Verlassenschaftsverfahren berechtigt sind, die Hinzurechnung von Schenkungen des Verstorbenen an andere Personen zum Nachlassvermögen zu verlangen

read more

Wird jemand durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines mangelhaften Bauwerks geschädigt, so haftet grundsätzlich der Besitzer des Bauwerks für den Schaden, wenn er nicht beweist,

read more

Bei Unfällen auf Schipisten kann es grundsätzlich nur bei Verschulden des Unfallverursachers zu einer Schadenersatzpflicht kommen. Ein solches Verschulden kann insbesondere bei sorgfaltswidrigem

read more

Wird ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt entlassen, so hat er nach dem Angestelltengesetz (AngG) Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Die Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat jeder, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen

read more

Nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt,

read more

Auch beim Gebrauchtwagenkauf stehen dem Käufer grundsätzlich Gewährleistungsansprüche zu. Sie berechtigen den Käufer bei Übergabe eines mangelhaften Fahrzeugs entweder Verbesserung,

read more

Die „Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung“ sind Geschäftsbedingungen, die von Haushaltsversicherungen häufig in ihren Verträgen verwendet werden. In diesen

read more

Die Bedeutung des im österreichischen Recht verwendeten Begriffes „Marke“ unterscheidet sich vom gemeinen Sprachgebrauch. So kann beispielsweise auch eine Buchstabenfolge (ein Wort), die

read more

Den Vermieter einer Wohnung im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) trifft insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bewohner eine Pflicht, den Mietgegenstand dem ortsüblichen

read more

Der Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung besteht nur für Arbeitsunfälle. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall, wenn er sich im

read more

Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat ein Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht, bauliche Änderungen an seiner Wohnung vorzunehmen. Wenn durch die Änderungen

read more

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) trifft den Veranstalter eines Radrennens (jedenfalls) bei Zahlung eines Startgeldes eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht. Er muss daher alle

read more

Als Aufrechnung wird der rechtliche Vorgang bezeichnet, gegenseitige Forderungen voneinander in Abzug zu bringen, so dass nur mehr die Differenz beglichen werden muss. Gemäß § 6 Abs 1 Z 18

read more

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer am Körper verletzt wird, insoweit

read more

Nach § 18a Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk (z.B. Bild, Video, Text) der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung

read more

Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) gilt als Arbeitszeit „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit“ ohne die Ruhepausen. Die Möglichkeit der Verfügung des

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte eine von der Beklagten hergestellte Stufenstehleiter, welcher

read more

Wie bereits berichtet wurde mit Wirksamkeit vom 09.07.2020 das Epidemiegesetz 1950 geändert und wurde der Fristenlauf für die Einbringung von Entschädigungsanträgen neu in Gang gesetzt.

read more

Gemäß § 36 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) ist eine Konkurrenzklausel (= nachvertragliches Wettbewerbsverbot) nur insoweit wirksam, als der Angestellte im Zeitpunkt des Abschlusses der

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 13-jährige Beklagte bewarf am 31.10.2018 gemeinsam mit anderen Jugendlichen

read more

Einer kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Über den Geschäftsführer einer GmbH wurde als gemäß §

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Gatte der Klägerin erklärte dem beklagten Versicherungsagenten (Versicherungsvermittler)

read more

Gestern hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidungen vom 14.07.2020 veröffentlicht, welche zusammengefasst nachfolgende wesentliche Erkenntnisse bringen: § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz

read more

Gemäß § 32 Abs 4 Epidemiegesetz 1950 ist für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen die Entschädigung nach dem „vergleichbaren fortgeschriebenen

read more

Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Aus dieser Bestimmung folgt u.a. die Verpflichtung des

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit den baulichen Planungsleistungen, der

read more

Wie bereits mehrfach berichtet, ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Am 27. Februar 2016 ereignete sich in einem Schigebiet auf einer blauen Piste ein Schiunfall

read more

Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber,

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Schriftführer eines Vereins, welcher im Zeitraum von April

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte vom Beklagten einen 10 Jahre alten Transporter VW T5 mit einem

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 28. 7. 2014 wandere die verstorbene Ehegattin des Erstklägers und Mutter des

read more

Gemäß § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes eine Vergütung zu leisten, wenn sie durch die in

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile trafen im Dezember 2017 auf einem Güterweg aufeinander. Die Klägerin

read more

Gemäß § 364b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbars die erforderliche

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger suchte, nachdem er mit einer Polterrunde bereits mehrere Lokale besucht

read more

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage) verhängt.

read more

Gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 haben natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts einen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund,

read more

Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges ist gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen geltend zu

read more

Gemäß  § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes

read more

Gemäß  § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes

read more

Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann

read more

Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann

read more

Gemäß § 1 des am 16.03.2020 in Kraft getretenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) kann

read more

Gemäß § 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hat der Bestandnehmer (Mieter/Pächter) keinen Miet- oder Pachtzins zu entrichten, wenn das Bestandobjekt wegen einer Seuche

read more

Gemäß § 3 (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) AVRAG tritt der Übernehmer als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse

read more

Gemäß § 1479 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) erlöschen (verjähren) Dienstbarkeiten durch dreißigjährige (in besonderen Fällen vierzigjährige)

read more

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der außergewöhnlichen Situation haben wir den persönlichen Klientenkontakt bis auf weiteres eingestellt. Wir sind für Sie jedoch per E-Mail

read more

Nach § 1313a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet derjenige, der sich zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Streitparteien sind verschwägert und Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte suchte in Begleitung ihres sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf welchem der Erstkläger

read more

Unter „Entgelt“ wird im Arbeitsrecht jede Art von Leistung verstanden, die dem Dienstnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt wird. Leistungen Dritter

read more

Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,

read more

Gemäß § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet,

read more

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat das Recht, seine Funktion jederzeit zurückzulegen. Dementsprechend normiert § 16a GmbH-Gesetz,

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahr 2016 Verstorbene hatte die klagenden Kirchen(‑gemeinden) zu gleichteiligen

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache im Bereich des Versicherungsrechts lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der beklagten

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war das einzige Kind des Verstobenen. Dieser minderte den Pflichtteil

read more

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich kürzlich mit dem Nichtraucherschutz in Shisha-Bars: Seit 01.11.2019 gilt das ausnahmslose Rauchverbot in der Gastronomie. Vor dem VfGH wurde

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in

read more

Der geldunterhaltspflichtige Elternteil schuldet dem Kind keine Naturalleistungen, sondern ausschließlich Geldunterhalt. Überschreiten die Besuchskontakte bei diesem das „übliche

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig und begehrt von den Beklagten,

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 1.7.2017 ereignete sich in Wien an der Kreuzung der Eichenstraße mit der Hanauskagasse

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23.06.2013 kam es in einer Almhütte in Salzburg zu einem Brand, durch welchen

read more

Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger lernte die Beklagte 2001 kennen und traf diese im Rahmen eines

read more

Aufgrund § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach § 3 Abs 3 MaklerG sind Makler und Auftraggeber verpflichtet,

read more

Einer erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war seit 2007 als Distributionsleiter bei der Beklagten beschäftigt.

read more

Mit Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein entstehen nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen. Der Lebensgefährte, der Eigentümer des

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zwischen den Jahren 2000 und 2015 bei der Beklagten beschäftigt.

read more

Gemäß § 99 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 1.600,- bis € 5.900,- zu bestrafen, wer

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass auch wenn die Wohnung im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, dessen Wohnbedürfnis damit befriedigt ist und

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten viele Jahre als Portier beschäftigt. Im April

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Polizeibeamter und wurde am 24. 2. 2018 zu einem Verkehrsunfall

read more

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist eine letztwillige Verfügung selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig, wenn die erforderliche

read more

Nach § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) muss der Unternehmer bei im Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dem Verbraucher,

read more

Einem bedeutenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Bereich des Schadenersatzrechts lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Vor einem Schigymnasium standen etwa 20 bis 30 Schüler abends in

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ende Jänner 2015 parkte der Kläger mit seinem Auto auf dem Parkplatz eines

read more

Zwei Verbraucher buchten bei einem Reisebüro eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Flugplan schien ausdrücklich die Fluglinie Condor auf und bestätigte

read more

Einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümer einer Wohnung hat diese mit der Absicht, einen Ertrag oder

read more

In der Praxis werden Flächen häufig von mehreren Personen genutzt. Vor allem im ländlichen Raum ist die Beweidung einer Fläche durch Kühe von mehreren Landwirten weit verbreitet.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte bereits 2004 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals 75jährige, rüstige und in keiner Weise gebrechliche Klägerin

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte beschäftigt mindestens drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten im EU-Ausland.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die als Gastronomiefachfrau auszubildende Klägerin war von 15.09 bis 21.10.2017

read more

Gemäß § 9 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der

read more

Stellt der Pächter dem Verpächter das Pachtobjekt beschädigt bzw. missbräuchlich abgenutzt zurück, verkauft der Verpächter in weiterer Folge das Pachtobjekt und haben diese

read more

Nach § 24 Abs 1 Handelsvertretergesetz (HVertrG) gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er einem Unternehmer

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besucher eines öffentlichen Schwimmbades begab sich mit seiner Frau und einer

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bereits derart in seiner

read more

Nach § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann die Behörde von der Einleitung oder  Fortführung eines Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen, wenn die Bedeutung

read more

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) haftet ein (Immobilien-)Makler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten,

read more

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 die österreichische Regelung, wonach der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung beantragte bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der klagende Sozialversicherungsträger erbrachte nach einem Unfall Leistungen

read more

Die Frage, wann ein Schriftstück einer Person zugestellt wurde, kann weitreichende Folgen haben. Insbesondere bei behördlichen Dokumenten, die für eine allfällige Reaktion eine bestimmte

read more

Unter dem Begriff „Mogelpackung“ wird eine Fertigverpackung verstanden, die durch ihre äußere Aufmachung über Anzahl, Maß, Volumen oder Gewicht der tatsächlich darin

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses aus der Jahrhundertwendezeit, das

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte und die Klägerin sind Nachbarn. Die Beklagte schnitt die entlang

read more

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist der Anlageberater zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall,

read more

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Verkehrsmittels beim Abschluss eines Beförderungsvertrags in erster

read more

Gemäß § 24 Abs. 3 lit. d) Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf „Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die drei Beklagten waren Teilnehmer einer Silvesterparty, welche im Ortsgebiet einer

read more

Nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller (Auftraggeber)

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Kläger den Klettersteig der Schwierigkeitsstufe E, über den er

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „(Keine) Haftung des Fahrzeughalters bei Schwarzfahrt“ haben wir im August 2017 berichtet, dass gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

read more

Gemäß § 1 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind „Werke“ im Sinne dieses Gesetzes eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der

read more

Als „merkantile Wertminderung“ (auch: „merkantiler Minderwert“) wird jene Schadensposition bezeichnet, die den (zusätzlichen) Schaden ausgleichen soll, der dem Geschädigten

read more

Nach § 166 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist bei einer Kapitalversicherung (z.B. Lebensversicherung) im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist,

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verletzte sich am 21. Jänner 2017 gegen 14 Uhr bei einem Sturz

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin unterzog sich am 17.06.2014 beim Beklagten einer kosmetischen Operation.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin buchte beim beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Spanien.

read more

Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz 1975 haftet der Waldeigentümer oder eine sonstige, an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person für den Ersatz des Schadens, wenn im Zusammenhang

read more

Gemäß § 30 Abs 2 Z 4 Mietrechtsgesetz (MRG) kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind Verbraucher und gemeinsame Inhaber des beim beklagten Kreditinstitut

read more

Gemäß Art 8 der europäischen „Fluggastrechteverordnung“ hat ein Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges Anspruch auf vollständige Rückerstattung der Flugscheinkosten,

read more

Nach allgemeinen Grundsätzen endet ein befristeter Vertrag, wenn die Befristung zulässig ist, grundsätzlich automatisch mit dem Ablauf der Zeit, für die er abgeschlossen wurde, ohne

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Herstellerin des vom Kläger erworbenen Fahrzeuges und hat den

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die später verstorbene Erblasserin befand sich zum Zeitpunkt der Unterfertigung

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Videoüberwachung des Nachbargrundstückes“ haben wir im Mai 2018 über die (vermeintliche) Videoüberwachung einer Nachbarliegenschaft berichtet.

read more

Welches Gericht im Einzelfall für die Klärung eines bestimmten Rechtsstreites berufen ist, wird in Österreich grundsätzlich durch die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt. Liegt ein Sachverhalt

read more

Gemäß § 14 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das (von ihm geschaffene) Werk auf die ihm

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen.

read more

Der Eigentümer einer Liegenschaft kann dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, und ähnliche) insoweit untersagen, als sie

read more

Stellt sich die Frage nach einer unlauteren und daher unzulässigen Geschäftspraktik, so ist im Allgemeinen zunächst zu prüfen, ob die Geschäftspraktik aggressiv im Sinne des § 1a Bundesgesetz

read more

In einer im letzten Jahr vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache hatte sich der OGH mit der Verschuldensteilung zwischen einem alkoholisierten Fahrzeuglenker und einem alkoholisierten

read more

Gemäß § 1313a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet jemand einem anderen für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat ein Unterhaltsschuldner alle Kräfte „anzuspannen“, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger stürzte im September 2009 um 5:26 Uhr in der U-Bahn-Station „Stadtpark“

read more

Seit 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche das in Österreich in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ergangene Datenschutzgesetz 2000 (nunmehr „Datenschutzgesetz“)

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Aufklärung über Sicherheitsrisiken beim ‚Blobbing‘“ haben wir im Dezember 2017 berichtet, dass nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes

read more

Gemäß § 97 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der über eine Wohnung verfügungsberechtigte Ehegatte verpflichtet, alles zu unterlassen und vorzukehren, dass der

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen dem Kläger und der Beklagten gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten.

read more

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) steht nahen Angehörigen (Eltern, Geschwister) bei grober Fahrlässigkeit des Schädigers Trauerschmerzengeld zu, auch wenn

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) dürfen Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden. Es soll nämlich zu keiner vom Verschulden unabhängigen

read more

Wie bereits den Meisten bekannt sein dürfte, gilt ab 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wodurch die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. das in Österreich in Umsetzung

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung“ haben wir im November 2015 berichtet, dass ein Motorradfahrer nach neuester Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte spazierte im Herbst 2013 mit ihrem 10 Monate alten und noch „verspielten“

read more

Gemäß § 5 Abs 2 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) sind unter anderem Polizeibeamte berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Mieterin einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft hatte

read more

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, wodurch die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. das in Österreich in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ergangene Datenschutzgesetz

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richten sich Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer

read more

Einem männlichen Fahrzeuglenker wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vorgeworfen, dass er „als LenkerIn nicht dafür gesorgt“ habe, dass er mit seiner Zugmaschine mehr

read more

Führt eine Körperverletzung zu einem Verdienstentgang, ist der Schädiger verpflichtet, den dem Geschädigten entstandenen Verdienstentgang zu ersetzen. Der Geschädigte ist dabei

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Eine unbekannte Person stellte ihr Fahrzeug widerrechtlich auf einem gemieteten Privatparkplatz

read more

Gemäß § 33 Abs 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34 ForstG, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.

read more

Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,

read more

Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Gläubiger gegenüber ersatzpflichtig. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen aber Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis

read more

Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kann der Vermieter einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit nur aus wichtigen Gründen kündigen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 3 MRG liegt

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich entschieden, dass eine Bus-Ampel für einen Fahrradfahrer, der rechtmäßig eine Busspur benutzt, unbeachtlich ist. Dieser Entscheidung lag

read more

Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 der Fahrradverordnung muss jedes Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen ausgerüstet sein, mit

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Kosmetikerin erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Aufklärung über Sicherheitsrisiken bei ‚Bananenfahrt‘“ haben wir im Oktober 2017 berichtet, dass ein Sportveranstalter, vor allem bei

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt ein Webportal, auf welchem registrierte Nutzer Mountainbiketouren

read more

Nach § 382b Exekutionsordnung (EO) hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich

read more

Gemäß § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet,

read more

Nach § 1096 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB wird der Bestandnehmer (Mieter, Pächter) für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes von der

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung muss ein Sportveranstalter, vor allem bei einer Risikosportart, auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Dies gilt insbesondere

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Anlässlich ihrer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz

read more

Nach § 418 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) fällt ein Gebäude, das jemand auf fremdem Grund mit eigenen Materialien errichtet, im Regelfall dem Grundeigentümer zu. Hat

read more

Nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder

read more

Gemäß § 6 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind für den Verbraucher solche Vertragsbestimmungen nicht verbindlich, nach denen ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die 1939 geborene Klägerin kam beim Einsteigen in einen Linienbus zu Sturz und verletzte

read more

Gemäß § 23 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) beträgt die Abfertigung (alt) in Abhängigkeit der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes Vielfaches des dem Angestellten

read more

Das Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1068 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist das Recht, eine verkaufte Sache wieder einzulösen. In ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger, der Inhaber eines B-Führerscheins ist, suchte die Fahrschule

read more

Gemäß § 3 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen,

read more

Gemäß § 6 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) haftet jemand, der das Fahrzeug ohne den Willen des Halters benutzt hat („Schwarzfahrer“) an Stelle des

read more

„Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.“ Diese sowie die weiteren Bestimmungen in den §§ 922 ff Allgemeines

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die seit 2003 an einer schweren Erkrankung des zentralen Nervensystems leidende Klägerin

read more

Gemäß § 16 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Entsprechend dieser Bestimmung dürfen Werkstücke ohne

read more

In zahlreichen Kreditverträgen ist vorgesehen, dass sich der Zinssatz aus einem (variablen) Indikator (z.B. LIBOR/EURIBOR) und einem fixen Aufschlag („Marge“) zusammensetzt. Unter Zugrundelegung

read more

Unter einer „stillen Gesellschaft“ versteht man, wenn sich ein sogenannter „stiller Gesellschafter“ am Unternehmen eines anderen derart beteiligt, dass er in das Vermögen des

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW aus der Tiefgarage eines Supermarktes und hielt ihr

read more

Gemäß § 6 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler Anspruch auf eine Provision, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit

read more

Kürzlich beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit der Sittenwidrigkeit einer Abfindungserklärung, wobei der Entscheidung des OGH nachfolgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die

read more

Nach den einschlägigen gewährleistungsrechtlichen Vorschriften hat der Übernehmer (Käufer, Werkbesteller) bei Vorliegen eines Mangels zunächst Anspruch auf Verbesserung oder Austausch.

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und der Beklagte nahmen mit ihren Motorrädern an einer als „Fahrsicherheitstraining“

read more

Hat der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen bezeichnet, sind Personen, welche das entsprechende Lichtbild vervielfältigen, verpflichtet, die Vervielfältigungsstücke mit einem entsprechenden

read more

§ 418 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) regelt die Bauführung mit eigenen Materialien auf fremdem Grund. Durch die Bauführung erwirbt der Grundeigentümer grundsätzlich

read more

Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet nach § 1319a Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) derjenige für

read more

Gemäß § 25 GmbH-Gesetz (GmbHG) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

read more

Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,

read more

Im österreichischen Sachenrecht gilt der Grundsatz „superficies solo cedit“. Dieser Grundsatz besagt, dass bewegliche Sachen (z.B. Ziegel), die mit einem Grundstück untrennbar verbunden

read more

Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall ist, dass sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden

read more

Gemäß § 11 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen

read more

Gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden. Zweck des

read more

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte Unternehmerin war von den Klägern beauftragt worden, 223 m²

read more

Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) resultiert aus der ein Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherungspflicht die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vor kurzem ausgesprochen, dass der Käufer einer Liegenschaft vom Verkäufer eine Preisminderung verlangen kann, wenn auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft

read more

Nach § 6 Abs 1 Maklergesetz ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche

read more

Weder den Pistenhalter noch den Fahrer eines Skidoos trifft eine Haftung für eine Kollision, die sich auf einer gesperrten Rennstrecke während der Rennpause zwischen zwei Durchgängen zwischen

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) richtet sich das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene

read more

Gemäß § 181f Strafgesetzbuch (StGB) ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer Exemplare einer geschützten wildlebenden Tierart entgegen einer Rechtsvorschrift oder

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die klagende Skifahrerin buchte in der beklagten Skischule Privatunterricht. Während dem

read more

Gemäß § 948 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohltäter eines groben Undankes schuldig macht.

read more

Nach § 20 Abs 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen,

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGh) ist eine Ausgleichszahlung, die ein Ehegatte im Zuge einer Ehescheidung erhält, ebenso wie die Vermögenssubstanz in der

read more

Nach einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache kann das Rauchen auf dem Balkon einer Wohnanlage unter Umständen nur eingeschränkt möglich sein. Dieser

read more

Gemäß § 785 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen

read more

Nach einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache kann den Hotelbetreiber – und wie im vorliegenden Fall auch den Reiseveranstalter – eine Haftung treffen, wenn

read more

Steht eine Liegenschaft im Miteigentum mehrerer Personen, kommt es häufig zu Streitigkeiten, wenn sich die Miteigentümer hinsichtlich der Verwaltung der Liegenschaft nicht einig sind. Mit einem

read more

Gemäß § 1320 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haftet unter anderem derjenige für den durch ein Tier verursachten Schaden, der seine Verwahrungspflichten vernachlässigt

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich derzeit wohl mit kaum einem Thema so häufig, wie mit jenem der Maklerprovision. Kürzlich hatte sich der OGH mit nachfolgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der

read more

Nach § 922 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) besteht ein Gewährleistungsanspruch unter anderem dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Unzulässigkeit einer ‚Crashcam‘“ haben wir im Juni 2015 berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kürzlich entschieden hat,

read more

§ 1170b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare (= zwingende) Sicherstellungspflicht des Werkbestellers hinsichtlich des Werklohnes unabhängig

read more

Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) trifft den verantwortlichen Kunden eines Baumarktes die schadenersatzrechtliche Haftung, wenn es durch dessen unvorsichtigem

read more

In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgehalten, dass den Betreiber einer Wasserrutsche für Unfallfolgen, die infolge einer nicht erlaubten Rutschposition

read more

Gemäß § 25 GmbH-Gesetz haften Geschäftsführer nur für eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsätzlich nur der GmbH, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern

read more

Gemäß § 74 1. Fall Ehegesetz (EheG) verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die

read more

Immer mehr Unternehmen, insbesondere Geschäfte, Restaurants, Hotels, Bahn, etc., stellen ihren (potentiellen) Kunden kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung. Bei öffentlich

read more

Nach § 16 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Ohne Einwilligung des Urhebers dürfen Werkstücke seiner Schöpfung

read more

Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentlich zugängliches Verzeichnis, in welches Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Gemäß

read more

Entsteht jemandem durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Schaden, haftet der Wegehalter für den Ersatz des Schadens, sofern er oder seine Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig

read more

Gemäß § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag – wegen Wucher – nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, die Verstandesschwäche,

read more

Wird jemand durch ein Tier geschädigt, ist derjenige dafür verantwortlich, der es angetrieben, gereizt oder nicht ausreichend verwahrt hat. Stellt ein Tier eine Gefährdung der körperlichen

read more

Gemäß § 932 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Übernehmer (Kunde) bei einer mangelhaften Sache die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den

read more

Gemäß § 422 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze

read more

Nach § 29 Abs 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich

read more

Gemäß § 137 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haben Eltern und Kinder einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen. Diese gesetzliche Beistandspflicht wird einerseits

read more

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich immer wieder mit der Zulässigkeit von Immissionen (z.B. Lärm, Geruch, Abwässer, etc.) zu befassen. Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners (Detektivkosten) als Schadenersatzforderung gegenüber dem

read more

Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 Mietrechtsgesetz (MRG) hat der Vermieter sämtliche Arbeiten, die zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlich sind, durchzuführen, wenn es sich um die Behebung

read more

Nach dem österreichischen Schadenersatzrecht hat derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer abzuwenden.

read more

Gemäß § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) haben die Wohnungseigentumsorganisatoren vor oder mit der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an Teilen eines Hauses, dessen

read more

Mit der Veröffentlichung von Fotos in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar in Kauf, dass die betreffenden Inhalte – je nach den Privatsphäre-Einstellungen – einer größeren

read more

Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Dies hat der Oberste

read more

Verweigert der Empfänger eines Schriftstückes oder ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger lebender Ersatzempfänger die Annahme des Schriftstückes ohne Vorliegen eines gesetzlichen

read more

Wie bereits mehrfach berichtet, kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, etc.) insoweit

read more

Gemäß § 3 Abs 1 Maklergesetz (MaklerG) hat der Makler die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er – wie es bei Immobilienmaklern

read more

Die nach außen zur Vertretung berufenen Organe einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer bei einer GmbH) sind für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich,

read more

Gemäß § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen (z.B. Lärm, Rauch,

read more

Insbesondere Betreiber von Skigebieten verfügen häufig über Panorama-Webcams, welche als online-Stream von Internetnutzern abrufbar sind. Die Panorama-Webcams sind dabei in der Regel auf

read more

Hat eine körperliche Verletzung den Tod zur Folge, hat der Verursacher nicht nur alle mit dem Tod verbundenen Kosten (z.B. Begräbniskosten) zu ersetzen, sondern den Hinterbliebenen, für

read more

Kürzlich hat der OGH eine Rechtssache entschieden, der nachfolgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Klägerin betreibt ein österreichisches Privatradio, welches sie auch im Internet als Streaming-Angebot

read more

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass ein Schulabsolvent, der im Zeitpunkt eines Verkehrsunfalles noch keine Lehrstelle in seinem Wunschberuf

read more

Wird über das Vermögen eines Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, erhält man – sofern es zu einem Zahlungsplan kommt – nur eine bestimmte Quote seiner Forderung,

read more

Welches Gericht im Einzelfall für die Klärung eines bestimmten Rechtsstreites berufen ist, wird in Österreich grundsätzlich durch die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt. Liegt ein Sachverhalt

read more

Der Erwerb und das Verschenken von Gutscheinen, insbesondere von Erlebnisgutscheinen oder für den Erwerb von Waren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In einer Entscheidung von 2012 hat der Oberste

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gilt der vom Straßenverkehr bekannte Vertrauensgrundsatz grundsätzlich auch beim Skifahren. Das bedeutet auch, dass auf

read more

Nach § 175 Abs 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung

read more

Jeden Inhaber eines Geschäftslokales trifft gegenüber Kunden die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokales Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Inhaber des

read more

Gemäß § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkunternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn sein Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Werkbesteller

read more

In einem unserer letzten Newsletter haben wir berichtet, dass der Provisionsanspruch des (Immobilien-)Maklers mit rechtswirksamem Vertragsabschluss entsteht und grundsätzlich auch der nachträgliche

read more

Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgesprochen hat, kann der Nachpächter eines Geschäftslokales unter bestimmten Voraussetzungen direkte Schadenersatzansprüche

read more

Verträge über die Reparatur eines Fahrzeuges werden grundsätzlich als Werkverträge mit der Nebenpflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Fahrzeuges für die Zeit bis zur Rückgabe

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Helmpflicht für Rennradfahrer“ haben wir berichtet, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer

read more

Wenn sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein Unternehmen zu gründen, stellt sich zunächst die Frage, in welcher Gesellschaftsform das Unternehmen betrieben werden soll. Mit Ausnahme

read more

Unter Ersitzung versteht man den Erwerb eines Rechtes durch langjährigen Gebrauch. Ein Geh- und Fahrrecht kann – bei Vorliegen sämtlicher Ersitzungsvoraussetzungen – grundsätzlich

read more

In unserem letzten Newsletter haben wir über die ab 01.01.2016 geltenden Änderungen der Grunderwerbsteuerpflicht bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken berichtet (siehe

read more

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 kommt es neuerlich zu einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Während bis Ende dieses Jahres bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen (insbesondere bei

read more

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten durch individuelle Weisung verbieten, sich in einer massiv dem Verständnis der Bevölkerung

read more

Während bis Ende des Jahres bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen von Grundstücken samt darauf errichteten Gebäuden im weit gezogenen „Familienkreis“ die Grunderwerbsteuer

read more

Am 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Dadurch kommt es in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Erbsachen zu einigen Änderungen. Die Frage ob in Österreich ein

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Unternehmensvorbereitende Geschäfte“ haben wir im April 2015 berichtet, dass das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) dann zur Anwendung gelangt, wenn ein

read more

Hat ein Erblasser (= Verstorbener) kein Testament hinterlassen, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Hinterlässt der Erblasser eine Ehegattin und Kinder, erhält die Ehegattin ein Drittel des Reinnachlasses

read more

In unserem letzten Newsletter (siehe „Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag“) haben wir berichtet, dass der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten

read more

In unserem Newsletter-Beitrag „Lärmbelästigung durch Froschgequake“ haben wir im Mai 2015 berichtet, dass der Eigentümer einer Liegenschaft dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft

read more

Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes. Das rechtswirksame Zustandekommen eines Geschäftes ist

read more

Unter dem Begriff der „Verjährung“ wird allgemein der Verlust der Durchsetzung eines bestehenden Rechtes durch bloßen Zeitablauf verstanden. Nach der herrschenden Ansicht erlischt

read more

Eine Grunddienstbarkeit des Baderechts kann nur dann zugunsten einer Liegenschaft ersessen werden, wenn das Baderecht der „vorteilhafteren Benützung“ des Grundstücks dient. Dies ist

read more

Ebenso wie ein Pistenbetreiber zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, um Schäden von Pistenbenützern zu vermeiden, ist auch der Veranstalter eines Skirennens verpflichtet,

read more

Gemäß § 1118 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann der Vermieter das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Mieter einen „erheblichen nachteiligen

read more

In unserem Newsletter-Artikel „Keine GIS-Gebühren für Computer mit Internetanschluss“ haben wir im September 2014 berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass

read more

Der Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werkes (z.B. Musiktitel) hat das ausschließliche Recht, sein Werk auf die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorbehaltenen Arten zu verwerten.

read more

Nach § 65 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss der Lenker eines Fahrrades auf öffentlichen Straßen mindestens 12 Jahre alt sein. Kindern unter 12 Jahren, die das 10. Lebensjahr

read more

Zahlreiche Verkehrsunfälle enden jedes Jahr bei Gericht, um die Frage des Verschuldens zu klären. Um die Klärung der Verschuldensfrage zu vereinfachen, verwenden einige Autofahrer sogenannte

read more

Gemäß § 1295 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jedermann berechtigt, vom Schädiger den Ersatz jenes Schadens zu verlangen, welcher dem Geschädigten aufgrund

read more

Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt, sofern die Änderung

read more

Der Eigentümer einer Liegenschaft kann dem Nachbarn die von dessen Liegenschaft ausgehenden Immissionen (z.B. Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm, etc.) insoweit untersagen, als sie das nach den

read more

Gerichtliche Erkenntnisverfahren können oftmals Monate oder sogar Jahre dauern bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Dadurch entsteht zuweilen die Gefahr, dass der Anspruch des Klägers

read more

Ein Werkvertrag liegt vor, wenn jemand die Herstellung eines Werks gegen Entgelt übernimmt. Dies ist regelmäßig bei einem Auftrag an einen Baumeister zur Errichtung eines Hauses oder bei

read more

Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) kommt dann zur Anwendung, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher ein Rechtsgeschäft tätigt. Das KSchG gilt daher nur im Business-to-Consumer (B2C) Bereich.

read more

Durch die Eintragung einer „Marke“ ins Markenregister erwirbt der Markeninhaber unter anderem das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr ein der eingetragenen

read more

In unserem Februar-Newsletter haben wir berichtet, was unter dem Begriff „Umgründung“ verstanden wird. Zudem haben wir die wesentlichen Umgründungstatbestände des Unternehmensgesetzesbuches

read more

Gemäß § 1327 ABGB hat der Schädiger „alle Kosten“ zu ersetzen, die durch die Tötung eines Menschen entstanden sind. Darunter sind insbesondere die Kosten der Beerdigung

read more

Im April 2013 haben wir berichtet, dass es aufgrund einer damals bevorstehenden Gesetzesänderung bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen (insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften) zu einer Erhöhung

read more

Fügt eine Person einer anderen Person in schuldhafter und rechtswidriger Weise einen Schaden zu (z.B. bei einer Körperverletzung), ist der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich

read more

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die Einzelverträgen zugrunde gelegt werden. Der Sinn der Verwendung von AGB ist, Grundregeln

read more

Der immer häufiger verwendete Begriff der „Umgründung“ bezeichnet im Wesentlichen den Wechsel und die Umstrukturierung einer Unternehmensform (z.B. Gesellschaft, Einzelunternehmen).

read more

Zahlreiche Verkäufer von Liegenschaften und Wohnungen bedienen sich eines Immobilienmaklers. Häufig wird zwischen dem Verkäufer und dem Makler vereinbart, dass die Provision, welche der

read more

Dass es nicht nur auf dem Parkplatz eines Supermarktes zu Verkehrsunfällen kommen kann, sondern auch im Supermarkt, zeigt nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH): Die spätere

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen (z.B. Sachbezug

read more

Kein „Schwein gehabt“ hat ein LKW-Lenker, der im Jahre 2009 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. Der Lenker wurde von seiner Arbeitgeberin, einer Fleischhändlerin, damit beauftragt,

read more

Unter dem Begriff „letztwillige Verfügungen“ werden sowohl Testamente als auch Vermächtnisse zusammengefasst. Während man unter einem Testament eine letztwillige Verfügung

read more

Gemäß § 35 Abs 5 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) trifft eine Bank keine Haftung, wenn sie die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten und den Zahlungsauftrag in Übereinstimmung

read more

Gemäß § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bedarf jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer

read more

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes hat der Übergeber einer Sache dem Übernehmer „Gewähr“ zu leisten, dass die Sache dem Vertrag

read more

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage befassen, ob eine während einem Krankenstand begonnene Ausbildung eine Entlassung des

read more

Gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden. Im Gegensatz

read more

Obwohl das Aufdrängen von Waren und Dienstleistungen als eine verpönte Vertriebstechnik anzusehen ist, senden einige Unternehmer unaufgefordert Waren an eine Vielzahl von Empfängern, wobei

read more

Sowohl für Mieter als auch für Vermieter stellt sich häufig die Frage, welche Veränderungen ein Mieter am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen kann und welche Veränderungen

read more

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof nachfolgende – insbesondere für Radsportler – interessante Entscheidung gefällt: Zwei Rennradfahrer fuhren mit ca. 35 km/h auf einer Bundesstraße,

read more

Gemäß § 27 Abs 6 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) ist die Erhebung von Entgelten durch einen Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes unzulässig.

read more

Der Antritt einer Urlaubsreise, während sich der Arbeitnehmer (noch) im Krankenstand befindet, kann eine berechtigte Entlassung rechtfertigen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) vor kurzem entschieden: Die

read more

Gemäß dem Rundfunkgebührengesetz muss jeder, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, grundsätzlich Rundfunkgebühren (GIS-Gebühren) bezahlen. Bislang war es umstritten,

read more

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist u.a. berechtigt, Unternehmer auf Unterlassung zu klagen, wenn diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bedingungen vorsehen, die gegen ein

read more

Obsiegt der Kläger in einem Gerichtsverfahren gegenüber dem Beklagten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Kläger die ihm mit Gerichtsurteil zugesprochene (Geld-)Leistung auch

read more

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles wurde 2011 ein Motorradlenker schwer verletzt. Er erlitt einen Beckenbruch mit der Dauerfolge einer erektilen Dysfunktion. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses

read more

Im Frühsommer 2010 führte ein selbständiger Unternehmer im Auftrag eines Landwirtes auf einer vom Landwirt gepachteten, oberhalb der Großglocknerstraße befindlichen Wiese Heuarbeiten

read more

Im juristischen Sinn werden unter einer „Marke“ sämtliche Zeichen verstanden, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter (einschließlich Namen von Personen), Abbildungen,

read more

Im Mietrechtsgesetz (MRG) gibt es zahlreiche zwingende Bestimmungen, von denen nur zugunsten des Mieters abgewichen werden kann. Da das MRG den Schutz des Mieters fokussiert, ist es für den Mieter

read more

Wie in unserem Newsletter von März 2014 berichtet, darf gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) jede natürliche Person von einem urheberrechtlich geschützten Werk (z.B.

read more

In unserem letzten Newsletter haben wir das Thema „Ersitzung von Dienstbarkeiten“ behandelt. Ebenso wie man eine Dienstbarkeit durch Ersitzung „erwerben“ kann, kann man eine bestehende

read more

Mit 13.06.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten, mit welchem die Verbraucherschutzvorgaben der EU in Österreich umgesetzt wurden. Dabei ist es zu einigen

read more

Nach der bisherigen – noch bis einschließlich 31. Mai 2014 geltenden Rechtslage – wird bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer primär danach unterschieden, ob ein entgeltlicher

read more

In der Rundschau-Ausgabe vom 17./18. Juli 2013 haben wir über die ab 01.07.2013 eingeführte „GmbH-light“ berichtet. Im Gegensatz zur vorher bestandenen Rechtslage konnte ab 01.07.2013

read more

Wenn über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird, muss sich derjenige, der seine Leistung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

read more

Besonders im ländlichen Bereich sind Grundstücke häufig mit Dienstbarkeiten, etwa einem Geh- und Fahrrecht, belastet. Die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes setzt grundsätzlich

read more

Gemäß § 26a Abs 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) muss Linienbussen im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen ermöglicht werden, sobald der Buslenker

read more

Die meisten haben es vermutlich schon einmal erlebt: zunächst freut man sich monatelang auf den wohlverdienten Urlaub, und dann – kaum hat man den Urlaub angetreten – wird man krank. Diesfalls

read more

Während aufrechter Ehe haben beide Ehegatten zur Deckung ihrer Bedürfnisse beizutragen. Maßgebliche Faktoren für die Unterhaltsbemessung sind die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft,

read more

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass auch in ländlicher Umgebung ein Hund nicht stets frei herumlaufen darf. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte

read more

Im Vorfeld von Ehescheidungsverfahren kommt es immer wieder vor, dass ein Ehepartner seine bessere Hälfte unter Einsatz von versteckten Aufnahme- und/oder Abhörgeräten überwacht, insbesondere

read more

Ein etwas kurioser Fall ereignete sich Ende November 2008 in Wien. Eine Frau (durchschnittlicher Statur) wurde auf dem Weg zu ihrer Wohnung von einer Windböe erfasst und mit Kopf und Schulter gegen

read more

„Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht.“ Diese sowie die weiteren Bestimmungen in den §§ 922 ff ABGB

read more

Gut ausgebildete Arbeitnehmer tragen regelmäßig entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei. Arbeitgeber sind daher häufig daran interessiert, dass ihre Mitarbeiter Zusatzausbildungen

read more

Immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist die Neubegründung von Freizeitwohnsitzen, welche insbesondere in – vom Tourismus geprägten – Bundesländern zum Teil erheblich eingeschränkt

read more

Nach § 422 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) hat jeder Grundeigentümer das Recht, die über seinen Luftraum hängenden Äste eines fremden Baumes (oder einer Pflanze)

read more

Im Hinblick darauf, dass die Wintersaison vor der Tür steht, dürfte ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) insbesondere für Hoteliers von Interesse sein. Der

read more

Im Erbrecht unterscheidet man zwei Arten der Erbfolge, nämlich die gewillkürte Erbfolge und die gesetzliche Erbfolge. Von gewillkürter Erbfolge spricht man, wenn der Erblasser (= jemand,

read more

Die Errichtung eines Wintergartens, etwa auf einer bereits bestehenden Terrasse, erfordert in der Regel eine Baugenehmigung nach den im jeweiligen Bundesland geltenden Baugesetzen (in Tirol: die Tiroler

read more

Ein Thema, welches insbesondere im ländlichen Bereich häufig die Gerichte beschäftigt, betrifft die Frage der unzulässigen Ausdehnung von Grunddienstbarkeiten, etwa der Dienstbarkeit

read more

Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH hat ein Ehestörer dem Ehegatten seiner Geliebten grundsätzlich jene Detektivkosten zu ersetzen, welche notwendig waren, um sich über das

read more

Im Jahr 2012 haben ca. 50 % aller Österreicher Einkäufe im Internet getätigt. Besonders beliebt ist der Einkauf von Kleidung, Sportartikeln, Büchern, aber auch die Buchung von Urlaubsunterkünften

read more

Gemäß § 42 Abs 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darf jede natürliche Person von einem Werk (z.B. Musikstück, Video, Bild, etc.) einzelne Kopien zum privaten Gebrauch herstellen.

read more

Mit der Entscheidung des OGH zu 8 Ob 14/13m, in welchem wir eine Seilbahngesellschaft vertreten haben, hat der OGH ausgesprochen, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers

read more

Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013, dessen Bestimmungen am 01.07.2013 in Kraft getreten sind, kommt es zu einigen maßgeblichen Veränderungen bei der Gesellschaft mit beschränkter

read more

Durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 kam es – neben einigen grundlegenden Änderungen des Obsorgerechts (diesbezüglicher Beitrag erscheint demnächst) –

read more

Mit 01.01.2000 trat in Österreich das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft, welches das seit 1980 in Kraft befindliche Datenschutzgesetz (DSG) ablöste. Obwohl die Geschichte des Datenschutzrechtes

read more

Mit der Grundbuchs-Gebührennovelle 2013 hat der Gesetzgeber auf ein Erkenntnis des VfGH von 2011 reagiert, mit welchem die Heranziehung der „veralteten“ Einheitswerte als Bemessungsgrundlage

read more

Kürzlich wurde im Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz – ZVG beschlossen, welches mit 16.03.2013 in Kraft tritt. Dadurch kommt es u.a. zu bedeutenden Änderungen des ABGB (Allgemeines bürgerliches

read more

Ein Vermieter von Ferienwohnungen aus Fiss staunte nicht schlecht, als er eine Rechnung über  € 1.428,00 erhielt, nachdem er in einer – teilweise bereits mit Firmendanten ausgefüllten

read more

Im Verfahren des OGH zu 4 Ob 140/12k, in welchem wir einen geschädigten Anleger vertreten haben, der aufgrund der Insolvenz des Emittenten, dessen Anleihen er gekauft hat, das von ihm veranlagte Geld

read more

Am 09. Mai 2012 referierte Diplomrechtspfleger ADir. Werner Schmid vom BG Landeck über die Neuerungen aufgrund der Umstellung des Grundbuchs. Zahlreiche namhafte Vertreter der hiesigen Banken fanden

read more