(K)ein Freizeitwohnsitz bei „Arbeitswohnsitz“?

Arbeitsrecht Liegenschaftsrecht
August 2023

Die Nutzung von Gebäuden als Freizeitwohnsitz beschäftigt nicht nur Medien und Politik, sondern steht dieses Thema auch immer wieder im Mittelpunkt von höchstgerichtlichen Entscheidungen. Nachfolgender Sachverhalt lag einer kürzlich entschiedenen Rechtssache des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu Grunde:

Bereits im Oktober 2017 hatte der Erstbeschwerdeführer mit deutscher Staatsbürgerschaft seinen Hauptwohnsitz in einer Tiroler Gemeinde gemeldet, jedoch nie länger als 133 Tage dort verbracht. Zudem war er vor allem zu geschäftlichen Terminen in Tirol, sodass sich pandemiebedingt der Aufenthalt im Jahr 2020 kürzer verhielt. Der Erstbeschwerdeführer war selbstständig als Personal- und Unternehmensberater tätig. Der Sitz der Firma war in Deutschland und die Fahrzeuge, die er für sich und die Zweitbeschwerdeführerin geleast hatte, waren ebenso in Deutschland zugelassen. Die Familie und Freunde der Beiden lebten überwiegend in Deutschland und verbrachten die Beschwerdeführer den Großteil des Jahres auch dort in einer Mietwohnung.

Im Oktober 2020 wurde den Beschwerdeführern sodann die weitere Benützung der Eigentumswohnung des Erstbeschwerdeführers als Freizeitwohnsitz nach § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung (TBO 2018) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2016) untersagt. Die Beschwerdeführer erhoben Rechtsmittel gegen diese Untersagung und brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass es sich bei dem Wohnsitz in Tirol gerade um keinen Freizeitwohnsitz handle, weil die Nutzung und der damit verbundene Aufenthalt vor allem beruflichen Zwecken diene.

Der VwGH hielt dem entgegen, dass das TROG 2016 den Begriff des „Arbeitswohnsitzes“ nicht kenne. Vielmehr erfülle die Art und Weise der Nutzung der Wohnung in Tirol die Kriterien eines Freizeitwohnsitzes iSd TROG 2016. Demnach sind Freizeitwohnsitze Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht zur Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnissen dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zur Erholungszwecken verwendet werden. Die Revisionswerber hatten selbst vorgebracht, dass sie sich den Großteil des Jahres in Deutschland aufhalten, und befand sich dort auch der Mittelpunkt ihrer beruflichen und familiären Lebensbeziehungen. Der VwGH hielt fest, dass eine Benutzung zu beruflichen Zwecken die Annahme eines Freizeitwohnsitzes ebenso wenig wie eine Meldung nach dem Meldegesetz ausschließt.

Nachdem die Beschwerdeführer sich zudem auf das unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit stützen, stellte der VwGH darüber hinaus klar, dass die die raumordnungsrechtliche Regelung bezüglich des Freizeitwohnsitzes in Tirol nicht gegen Unionsrecht verstoße, zumal § 13 Abs. 1 TROG 2016 ebenso für österreichische Staatsbürger gilt und die Bestimmungen im Einklang mit der relevanten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehe.

Die Nutzung von Gebäuden als Freizeitwohnsitz beschäftigt nicht nur Medien und Politik, sondern steht dieses Thema auch immer wieder im Mittelpunkt von höchstgerichtlichen Entscheidungen. Nachfolgender Sachverhalt lag einer kürzlich entschiedenen Rechtssache des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu Grunde:

Bereits im Oktober 2017 hatte der Erstbeschwerdeführer mit deutscher Staatsbürgerschaft seinen Hauptwohnsitz in einer Tiroler Gemeinde gemeldet, jedoch nie länger als 133 Tage dort verbracht. Zudem war er vor allem zu geschäftlichen Terminen in Tirol, sodass sich pandemiebedingt der Aufenthalt im Jahr 2020 kürzer verhielt. Der Erstbeschwerdeführer war selbstständig als Personal- und Unternehmensberater tätig. Der Sitz der Firma war in Deutschland und die Fahrzeuge, die er für sich und die Zweitbeschwerdeführerin geleast hatte, waren ebenso in Deutschland zugelassen. Die Familie und Freunde der Beiden lebten überwiegend in Deutschland und verbrachten die Beschwerdeführer den Großteil des Jahres auch dort in einer Mietwohnung.

Im Oktober 2020 wurde den Beschwerdeführern sodann die weitere Benützung der Eigentumswohnung des Erstbeschwerdeführers als Freizeitwohnsitz nach § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung (TBO 2018) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2016) untersagt. Die Beschwerdeführer erhoben Rechtsmittel gegen diese Untersagung und brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass es sich bei dem Wohnsitz in Tirol gerade um keinen Freizeitwohnsitz handle, weil die Nutzung und der damit verbundene Aufenthalt vor allem beruflichen Zwecken diene.

Der VwGH hielt dem entgegen, dass das TROG 2016 den Begriff des „Arbeitswohnsitzes“ nicht kenne. Vielmehr erfülle die Art und Weise der Nutzung der Wohnung in Tirol die Kriterien eines Freizeitwohnsitzes iSd TROG 2016. Demnach sind Freizeitwohnsitze Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht zur Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnissen dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zur Erholungszwecken verwendet werden. Die Revisionswerber hatten selbst vorgebracht, dass sie sich den Großteil des Jahres in Deutschland aufhalten, und befand sich dort auch der Mittelpunkt ihrer beruflichen und familiären Lebensbeziehungen. Der VwGH hielt fest, dass eine Benutzung zu beruflichen Zwecken die Annahme eines Freizeitwohnsitzes ebenso wenig wie eine Meldung nach dem Meldegesetz ausschließt.

Nachdem die Beschwerdeführer sich zudem auf das unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit stützen, stellte der VwGH darüber hinaus klar, dass die die raumordnungsrechtliche Regelung bezüglich des Freizeitwohnsitzes in Tirol nicht gegen Unionsrecht verstoße, zumal § 13 Abs. 1 TROG 2016 ebenso für österreichische Staatsbürger gilt und die Bestimmungen im Einklang mit der relevanten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehe.