KANZLEIBLOG WEISKOPF/KAPPACHER/KÖSSLER

Zur Zulässigkeit von Servicegebühren bei Essenslieferanten

Wird eine Privatstiftung mangels Begünstigter aufgelöst?

Beurteilung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung

Eigenheimversicherung: Versicherungsschutz für Schäden an einer Terrasse?

Zum Begriff des „Erdrutsches“ in den allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung

Haftung eines Sportvereins für Urheberrechtsverletzungen durch Wiedergabe eines lizenzierten Fußballspiels in einem Vereinslokal?

Berücksichtigung von neben dem Kinderbetreuungsgeld bezogenen Einkünften bei der Bemessung des Wochengeldes?

Zur Sicherstellung von Pflichtteilsansprüchen schutzberechtigter Personen

Finden „Lehrzeiten“ Berücksichtigung bei der Ermittlung einer dienstzeitabhängigen Kündigungsfrist?

Kann eine persönliche Dienstbarkeit des Gebrauchs als unregelmäßige Servitut ins Grundbuch einverleibt werden?

Schuldbefreiende Wirkung bei „Fehlüberweisung“ in Zusammenhang mit Cyberangriffen?

Zum Spannungsverhältnis zwischen dem Namensrecht und dem Recht auf Meinungsfreiheit

Die Nutzung ähnlicher Website-Layouts im Lichte des Lauterkeitsrechts

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterliegen nur bei entsprechenden Geheimhaltungsmaßnahmen einem Geheimnisschutz

Unterliegen „Errungenschaftsehewohnungen“ dem richterlichen Billigkeitskorrektiv nach § 97 Abs 2 EheG?

Entlassung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung ärztlicher Anordnungen

Zur Zulässigkeit der Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen trotz gegenteiliger Regelung im Gesellschaftsvertrag

Zur Reichweite von Treuepflichten im Wohnungseigentum

Unfälle mit E-Scootern auf dem Weg zur Arbeit sind keine Arbeitsunfälle

Ersatzansprüche eines erwachsenen Kindes aus dem Behandlungsvertrag eines Elternteils

Unzulässigkeit der Koppelung des Mietzinses an den Baukostenindex

Kieferbruch durch Faustschlag – Notwehr?

Produkthaftung bei Arzneimitteln wegen unvollständiger Gebrauchsinformation

Erlischt ein gesetzliches Vorausvermächtnis bei Wiederverehelichung?

Betreutes Wohnen in einer Wohngemeinschaft für Demenzerkrankte unterliegt nicht dem Heimaufenthaltsgesetz

Versicherungsschutz bei einem Leitungswasserschaden

Müssen Rettungsfahrzeuge ein für die Straßenbahn vorgesehenes Haltesignal beachten?

Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei Notbremsung einer U-Bahn

Gilt das Recht auf ungehinderte Überquerung einer Fahrbahn auch für E-Scooter?

Preisminderung versus Einrede des gemeinsamen Irrtums

"Bürgermeister Hotzenplotz" und das Urheberrecht

Sorgfaltspflichten eines Hundehalters beim Ableinen

Verkürzung des Pflichtteils bei Wohnungseigentum?

Entgeltfortzahlung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Umstandsänderung bei Unterhaltspflicht

Einmalige „Corona-Prämie“ auch für überlassene Arbeitnehmer

Gewährleistungsanspruch bei Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Stellung des Erwachsenenvertreters eines Beschuldigten im Strafverfahren

Zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Jahrmärkten

Zur Lesefähigkeit eines Erblassers

Jugendherberge haftet für Unfall während Sportwoche

Drum prüfe wer ein Posting teile

Rückzahlung von Ausbildungskosten nur bei schriftlicher Vereinbarung

Provisionsanspruch von Maklern nur bei erfolgreicher Vermittlung

Zurückbehaltungsrecht auch bei Ratenplanmethode nach Bauträgervertragsgesetz

Zum Begriff des „Einbruchdiebstahls“ in der Sachversicherung

Foto von einer Postkarte genießt Leistungsschutzrecht

Befriedigung der Ansprüche eines Opfers einer Straftat nach Verfall

Unterhaltsverwirkung durch Gewalt- und Morddrohungen

Rückersatz von Ausbildungskosten bei nicht bestandener Abschlussprüfung?

Pandemiebedingte Mietzinsminderung für Swingerclub?

Rechtsmissbräuchlich begehrte Witwenpension durch wiederholte Heirat und Scheidung

Die Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren erstreckt sich nicht auf den Handakt des Gerichtskommissärs

Begehung im Familienkreis § 166 StGB und Erbunwürdigkeit § 539 ABGB

Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung

Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts trotz Unkenntnis des Grundbuchbestands

Rechnungslegung keine generelle Voraussetzung für Fälligkeit einer Versicherungsleistung

Verletzung eines Beamten während einer Festnahme

Covid-19 Infektion ist kein Arbeits- bzw. Betriebsunfall

Flexible Kapitalgesellschaft – neue Kapitalgesellschaftsform in Österreich

Zum Bedeutungsgehalt der Worte „Ich kündige“ nach Verlassen der Betriebsstätte

Vertrauensunwürdigkeit eines Arbeitnehmers wegen falscher Arbeitszeiterfassung

Vereinheitlichung der Rechtsprechung zum Unterhaltsschaden bei „wrongful birth“ / „wrongful conception“

Ersatz des Schockschadens eines Dritten bei „qualifizierter Unfallbeteiligung“

Zur Haftung bei einem LKW-Brand in einem Autobahn-Tunnel

Haftung eines Schwimmlehrers für tödlichen Badeunfall eines Kleinkindes

Die gesetzliche Erbfolge bei Erbunwürdigkeit des Ehegatten

Haftung des Liegenschaftseigentümers für einen verklausten Kanal

Das Recht zur Ausübung der Totenfürsorge richtet sich nach dem tatsächlich bestandenen Naheverhältnis

Pflegeausbildungsprämie als Teil des Eigeneinkommens bei der Unterhaltsbemessung?

Produkthaftung für fehlerhafte Hüftprothese?

Regressanspruch der Versicherung gegenüber Mieter?

Beginn der Berufungsfrist bei unzulässig gekürzter Urteilsausfertigung

Zur „Gutgläubigkeit“ von Privaten beim Gebrauchtwagenkauf

Private Standseilbahnbetreiber vom MRG ausgenommen?

Mehrere Wegehalter bei geteilter Instandhaltungsverpflichtung

Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers betreffend die Verjährung von Urlaubsansprüchen

Analoge Anwendung des § 783 ABGB bei abstrakt Pflichtteilsberechtigten

Verspätete Einlieferung ins Krankenhaus nicht kausal für Spät- und Dauerfolgen

Zur Mietzinsanhebung nach einer Unternehmensveräußerung

Gutscheine mit einjähriger Gültigkeitsdauer sind unrechtmäßig

Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen

Zur Ungültigkeit eines Testamentes „ohne Handzeichen“

(K)ein Freizeitwohnsitz bei „Arbeitswohnsitz“?

Anonymisierte Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG zulässig?

Kronzeugenstatus und Baukartell

Nachahmung lohnt sich nicht (immer)

Nachweis für Spitzenstellungs-Behauptung eines Produkteherstellers

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf gilt nicht für geheime Mängel

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann nicht als Schlichtungseinrichtung fungieren

Amtshaftung bei Mordversuch im Gefängnis

Kostenersatz für immunologische Behandlung iZm einer In-vitro-Fertilisation?

Burgherrin im Wald muss mit hohen Bäumen rechnen

Entlassung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung

Hausverbot für Angehörige von Pflegeheimbewohnern nur nach umfassender Interessenabwägung

Mangelhaftes Lüften einer Mietwohnung als Kündigungsgrund?

Verkehrssicherungspflichten beim Überlassen von Gebäuden an Dritte

Behördlich verordnete Kundenbeschränkung rechtfertigt Mietzinsminderung bei Geschäftsräumen

Gewährung eines Darlehens für Ausbildungskostenrückersatz durch neuen Arbeitgeber

Wenn Fußgänger und Radfahrer sich einen Weg teilen

Berücksichtigung der emotionalen Bindung an ein Tier bei Aufteilung des ehelichen Vermögens

Pflegepersonen dürfen als Erben eingesetzt werden

Verpflichtung des Fahrzeughändlers zum Rückkauf eines Fahrzeugs, das vom „Dieselskandal“ betroffen ist

Auslegung des Begriffs „unter dem Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

Gerichtsstand der gelegenen Sache bei Ferienappartements

Verdienstentgang eines Selbständigen

Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

Produkthaftung bei explodierender Sektflasche?

Unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss?

Skitouren: Wer haftet bei einem Unfall?

Zum Umfang der Haftung eines Schneeräumungsunternehmens

Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe

„Tourengeher-Abende“ – Verkehrssicherungspflicht vs. Eigenverantwortung

Heckenbrand durch Silvesterrakete

Aufheben von Gegenständen auf einer Bundesstraße

„Köpfen“ von Champagner als Gefahrenquelle

Nachträgliche Begründung eines Superädifikates?

Zur Kostentragungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten

Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf

Entschädigung nach § 32 Epidemiegesetz 1950 - Fristenlauf

„Fortgeschriebenes wirtschaftliches Einkommen“ iSd Epidemiegesetz 1950?

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz – aktuelle Informationen (Stand 15.04.2020)

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz - aktuelle Informationen

Schmerzengeld bei Vertauschung von Neugeborenen

Keine Haftung des Golfplatzbetreibers für Fehlschlag

DSGVO – Vertrag über die Auftragsverarbeitung

Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet

Zur Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen

Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse?

Verbot der Nutzung als Freizeitwohnsitz als Grunddienstbarkeit?

Keine Maklerprovision im Vorkaufsfall

Entlassung einer Ärztin - einmalige Nachlässigkeit nicht ausreichend

Umgestürzter Baum - Haftungsprivileg nach dem ForstG 1975

Verbücherung einer Dienstbarkeit – Verjährung?

Entlassung wegen Gründung eines Konkurrenzunternehmens?

Inhalt des erbrechtlichen Auskunftsanspruches

Umfang der Verkehrssicherungspflichten nach Elementarereignis

Pandemiebedingte Mietzinsminderung – Differenzierung zwischen Miete und Pacht verfassungskonform

Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches?

Kein „Vorrang“ von Fußgängern auf Geh- und Radwegen!

Kündigung während Krankenstand und Entgeltfortzahlung

Schadenersatz wegen Schaffung einer leicht vermeidbaren Gefahrenquelle im Supermarkt

Schlagzeug spielen als unzulässige Lärmimmission?

Streu- und Räumpflicht des Liegenschaftseigentümers auch bei überbreitem Gehsteig

Freiwilliges Duschen in Krankenanstalt als Arbeitszeit?

Haftung für kontaminierten Whirlpool?

Schadenersatz wegen eindringender Baumwurzeln?

Zur Rückforderbarkeit überhöhter Lohnzahlungen

Verlängerung der Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe?

Kleinbetragssparbücher: Verweigerung der Auszahlung trotz Nennung des Losungswortes?

Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivileges bei Verletzung eines Grundwehrdieners?

Schadenersatz für Pflegekosten: Anspruch auf Bruttolohnkosten und Nachtzuschlag

Mietzinsminderung trotz Möglichkeit eines Liefer- und Abholservices?

BREXIT: Wegfall der beschränkten Haftung für Limited Companies (Ltd)?

Verhaltenspflichten eines Prokuristen

Auflösung eines Studentenwohnheim-Mietvertrages aufgrund von Distance-Learning?

Pflichtteilsminderung – 20 Jahre als „längerer Zeitraum“

Aufklärungspflichtverletzung bei mehreren zur Wahl stehenden Operationsmethoden?

Epidemiegesetz 1950 – Vergütung für „freiwillige“ Absonderung?

Kinder – Ausnahme vom Vertrauensgrundsatz

Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz 1950 nur bei befugter Gewerbeausübung

Keine Freiheitsersitzung durch Absperrkette

Mitverschulden eines Fahrradfahrers wegen fehlender Beleuchtung

Freiheitsersitzung durch Wohnungseigentümer

Kein Ausbildungskostenrückersatz bei bereits begonnener Ausbildung?

Schmerzengeld ohne Schmerzen?

Unterlassungsanspruch gegen von Luftwärmepumpe ausgehenden Immissionen?

Produkftfehler weil Skibindung nicht auslöst?

Amtshaftung wegen mangelnder Überprüfung von Auflagen bei Sportveranstaltung

Unterlassungsanspruch betreffend Fehlverhalten von Gästen?

Individueller Kündigungsschutz wegen Behaltefrist wegen COVID-19-Kurzarbeit?

Mietzinsminderung wegen COVID-19-bedingter Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes

Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt?

Fiktiver Ehegattenunterhalt – Bestandteil der Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt?

Verbot des Take-away von Getränken und Speisen im Schigebiet – unsachliche Differenzierung!

Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Lieferanten?

Verweigerung regelmäßiger Covid-19-Tests – Kündigung?

Unzulässige Ausbildungskostenrückersatzklausel bei Ausbildungsverhältnissen

Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten

Klimaanlagen in Wohnungen verkehrsüblich?

Vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber (= Entlassung)

Insektenschutzrollo ohne Insektenschutz – Wandlung?

Zur Bemessung des Pflegevermächtnisses

Einvernehmliche Auflösung infolge COVID-19: Ein Fall für das Kündigungs-Frühwarnsystem?

Haftungsbefreiung des Schulerhalters für Verletzung von Bauvorschriften?

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen ohne Geburtsdatum und Privatadresse

Wohnungsmiete – Kündigungsverzicht für drei Jahre unwirksam?

Keine Haftung eines Achtjährigen nach Wurf eines Astes

Kündigung in Tranchen: Ein Fall für das Kündigungs-Frühwarnsystem?

Lange andauernde Sperre eines Servitutsweges aufgrund Bauführung

Viehmängel: kurze Gewährleistungsfrist nur für Tierkrankheiten

Testamentserrichtung: Zeitpunkt der Verbindung der einzelnen Blätter eines Testaments

Verpflichtung zum Verbrauch des Urlaubes während Dienstfreistellung?

Widerspruchsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

Wohnungsinhaberhaftung für Wasserrohrbrüche auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft?

Arbeitsrecht im Homeoffice

Geschäftsraummiete und COVID-19: Anspruch auf Minderung des Mietzinses?

Minderung der Unterhaltspflicht aufgrund nicht erzielter Mieteinnahmen?

Schadenersatz für fehlerhafte Installationsarbeiten durch Laien

Berechtigter Austritt aus dem Betrieb aufgrund von Kamera in Umkleidekabine?

Keine Haftung des Pistenhalters bei Sturz im freien Gelände

BU-Versicherungen in Zeiten der Pandemie

Verlust der Erbwürdigkeit wegen Testamentsfälschung?

Anscheinsvollmacht eines Versicherungsreferenten

Immobilienmaklervertrag ohne Klausel zur Provisionshöhe

Keine Ansprüche nach dem UWG wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert

Kündigung des Mietvertrages wegen im Stiegenhaus abgestellten Kinderwagens?

Kein Trauerschmerzengeld für Tod des „Familienhundes“

Auskunftsanspruch bei der Hinzurechnung im Verlassenschaftsverfahren

Haftung für umstürzenden Grabstein?

Haftung eines Schifahrers für Zusammenstoß nach eigenem Sturz?

Anrechnung von Gewinnen aus einer GmbH-Beteiligung auf die Kündigungsentschädigung?

Keine Haftung für Sturz im Einkaufszentrum bei mehrfacher täglicher Kontrolle

Pauschalierte Stornogebühr als gröbliche Benachteiligung von Verbrauchern

Preisminderung wegen Minderung des Wiederverkaufswerts durch „Reparaturhistorie“ eines Gebrauchtwagens?

Haushaltsversicherung – Gefahr des täglichen Lebens?

Kennzeichenmäßige Verwendung der Marke „Coyote“

Taubenschutznetz auf einer Loggia – Erhaltungspflicht des Vermieters?

Arbeitsunfall auf Weg zu Restaurant während Wartezeit?

Wohnungseigentum: Verweigerte Zustimmung im Bauverfahren eines Miteigentümers – Rechtsmissbrauch?

Haftung des Veranstalters eines Radrennens wegen unzureichender Absicherung der Rennstrecke

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist zulässig

Schwerer Unfall: Rangelei auf einer Badeinsel als sportähnliche Betätigung

Facebook-Post kann Urheberrecht verletzen

Umkleidezeit als Arbeitszeit?

Produkthaftung wegen umgefallener Leiter?

Epidemiegesetz 1950 – Nichtigkeit von Bescheiden

Zur Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln

Haftung für Verletzung bei Verfolgung von Eierwerfern?

Sind Hanfblüten „pflanzliche Raucherzeugnisse“?

Aufklärungspflicht von Versicherungsagenten bei Eigenheimversicherungen

COVID-19 - Entscheidungen des VfGH

Epidemiegesetz 1950-Berechnungs-Verordnung

Verfassungskonformität des Schulorganisationsgesetzes?

Garantie eines Kostenvoranschlages?

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz – 2. Chance

Schiunfall eines Achtjährigen – Aufsichtspflichtverletzung?

GPS-Ortungssystem in Dienstfahrzeugen bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers

Abwehr einer unberechtigten Forderung durch negative Feststellungsklage

Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Kuhattacke auf Alm - Haftungsteilung

COVID-19 – Vergütung für Unternehmer und Arbeitnehmer

Kein Schockschmerzengeld für getöteten Hund

Keine Haftung des Wohnungseigentümers für Schäden bei Hausbau

Tiroler Dialekt für Wiener unverständlich: Haftung für Treppensturz!

Ausschank eines Vereines ohne Gewerbeberechtigung

COVID-19 – Epidemiegesetz 1950 – Überblick

COVID-19 - Entschädigungen - Fristentabelle

COVID-19 – Entschädigung nach dem Epidemiegesetz

Mietzins-/Pachtzinsminderung wegen COVID‑19?

Betriebsübergang – Anrechnung von Vordienstzeiten

Freiheitsersitzung auch bei nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten

AKTUELLE INFORMATIONEN

Haftung des Pächters für beauftragte Baufirma

Unterlassung des Abschießens von Silvesterraketen auf Nachbargrundstück

Haftung des Tierhalters für angeleinten Hund mit Maulkorb?

Unterlassung des Blockierens einer Zufahrtstraße

Aufteilung von Trinkgeldern zwischen Arbeitnehmern

Küchengerüche eines Heurigen - unzulässige Immission?

Privilegierte Wegehalterhaftung für Poller in Fußgängerzone

Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers

Aufgefundene Sparbücher bei Liegenschaftsverkauf

Ausschluss von Herzinfarkten und Schlaganfällen als Unfallfolgen bei Unfallversicherung

Keine Klagssperre bei Pflichtteilsanspruch

Rauchverbot in Shisha-Bars

Erhaltungspflicht für vom Mieter eingebautes Wärmebereitungsgerät

Wenig Kontakt zum Kind – keine Unterhaltserhöhung

Rücktritt von Fernabsatzvertrag - keine Maklerprovision

Vorrang der Straßenbahn gegenüber PKW?

Haftung des Ofensetzers für Hüttenbrand

Schadenersatzansprüche des Scheinvaters

Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehlinformationen über Sanierungszustand

Unverzügliche Geltendmachung von Entlassungsgründen

Gemeinsamer Hausbau – Räumungsklage gegen Ex-Lebensgefährten

Zuteilung von Aktien des Arbeitgebers erhöhen nicht die Abfertigung

Alkomattest-Verweigerung durch Trinken von Wasser

Naturalunterhalt „Wohnen“ - Anrechnung auf Ehegattenunterhalt

„Wunschzettel ans Christkind“ - Entlassung

Keine Amtshaftung wenn Jagdaufseher verletztes Wild erlegt

Kopie eines eigenhändigen Testamentes unwirksam

Verlängerung der Rücktrittsfrist mangels Muster-Widerrufsformulars

Aus Spaß wurde Ernst – Haftung für Lausbubenstreich

Mangelnde Schneeräumung auf Parkplatz eines Einkaufszentrums

Fluglinienänderung im Rahmen einer Pauschalreise

Gewerbsmäßigkeit bei Vermietung an wechselnde Gäste

Maßgeblichkeit von Naturgrenzen bei Almgrundstücken

Rückforderung von irrtümlich bezahlten Versicherungsprämien

Schadenersatz wegen Sturz im Bus?

Anrechnung von Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland

Auflösung eines Lehrverhältnisses während der Probezeit via WhatsApp

Verkehrsüblichkeit von Außenklimaanlagen?

Schadenersatz des Pächters trotz Verkauf ohne Verlust für den Verpächter?

Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz

Verletzung durch Glassplitter im Schwimmbad

Testament ohne Unterschrift des Leseunfähigen ungültig

Beachtung eines Stoppschildes eine der wichtigsten Grundregeln

Nachforschungspflichten eines Immobilienmaklers?

Ein „persönlicher Feiertag“ für alle

Durchführung von Erhaltungsarbeiten betreffend Elektroinstallationen

Unfall mit alkoholisiertem Festivalbesucher

Zustellung durch Hinterlegung

Irreführung über Kuchengröße

Gewährleistung wegen unzureichender Vorgaben des Werkunternehmers

Kein Ersatz des Wertes der besonderen Vorliebe für Sichtschutzhecke

Keine Aufklärungsverpflichtung über Insolvenzrisiko

Unterhaltsregress gegen Ehebrecherin

Unfall auf Skipiste in der Nacht

Verkehrssicherungspflichten von Beförderungsunternehmen

Parkverbot auf Fahrbahn mit Gegenverkehr

Thujenbrand durch Silvesterrakete

Warnpflicht eines Fachunternehmens für Baugrubensicherung

Risikoausschluss bei Kletterunfall?

Haftungsausschluss bei Schwarzfahrt

Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack

Merkantiler Minderwert bei Fahrzeugen

Änderung des Begünstigten einer Versicherung durch Testament

Streu- und Räumpflicht bei Gehsteigen

Wirksame Einwilligung bei ästhetischer Operation

Haftung des Reiseveranstalters für zusätzliche Übernachtung

Schadenersatz wegen gefälltem Baum

Untervermietung einer Wohnung an Touristen

Wer haftet für Schaden durch Weitergabe eines Online-Banking-Codes?

Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision

Mietvertrag - unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung

Rückgabe eines PKW wegen Manipulationssoftware?

Zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testamentes

Videoüberwachung einer Dienstbarkeitstrasse

Der europäische Verbrauchergerichtsstand

Abbildung eines Fotos auf fremder Website

Mangelnde Aufklärung beim Tätowieren

Unterlassungsanspruch bei Blendung durch Solaranlage

Unzulässiges Zusenden nicht bestellter Waren

Verschuldensteilung zwischen zwei Betrunkenen

Sturz eines Elternteiles auf Schulgelände – Haftung?

„Anspannungs“-Verpflichtung eines studierenden Vaters

Haftung des U-Bahn-Betreibers

Neue Verpflichtungen durch die DSGVO

Freeride-Parcours - keine Haftung des Errichters

Ex-Frau kann Besuch durch neue Lebensgefährtin nicht verhindern

Kauf eines Unfallautos - Anfechtung wegen Irrtum

Videoüberwachung des Nachbargrundstückes

Grundsätzlich kein allgemeiner Leinenzwang im freien Gelände

Aufforderung zur Atemluftkontrolle über Handy

Klagerecht gegen Winterdienstunternehmen bei Glatteis?

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Kein Ersatzanspruch für denjenigen, der sich selbst in Gefahrenbereich begibt

Bezeichnung eines männlichen Lenkers als „LenkerIn“ ausreichend konkret

Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung für Pensionslücke

Abschleppen eines Fahrzeuges als unerlaubte Selbsthilfe

Geführte Canyoning-Touren bedürfen Zustimmung des Waldeigentümers

Kein Unterlassungsanspruch gegen Pfeifsignale im Eisenbahnverkehr

Kein Trauerschmerzengeld für Bruder

Mietvertragsauflösung wegen übermäßiger WC-Belüftung

Bus-Ampel für Fahrradfahrer unbeachtlich

„Fixie-Fahrrad“ – zulässige Bremsvorrichtung?

„Fettweg“-Spritzen – Haftung einer Kosmetikerin

Aufklärung über Sicherheitsrisiken beim „Blobbing“

Klage auf Löschung von Mountainbike-Routen

Einstweilige Verfügung gegen überwachenden Ehegatten

Wegehalterhaftung bei elektrischer Viehsperre?

Mietzinsminderung wegen Schimmelbildung

Aufklärung über Sicherheitsrisiken bei „Bananenfahrt“

Nacheheliche Aufteilung des „Familienhundes“

Bauen auf fremdem Grund

Intransparente Tatsachenbestätigungen in AGB

Ausreichender Hinweis auf automatische Vertragsverlängerung?

Haftung des Betreibers eines Kindergartens

Haftung für Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung

Wiederkaufsrecht enthält kein Belastungs- und Veräußerungsverbot

Haftung des Fahrlehrers für Sturz des Fahrschülers

Erhaltungspflicht des Vermieters für Gasetagenheizung?

(Keine) Haftung des Fahrzeughalters bei Schwarzfahrt

Verkürzung der Gewährleistungsfrist

Mitverschulden wegen Medikamenteneinfluss

Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Zinsgleitklauseln - Reduktion des Aufschlags durch negativen Indikator

Die stille Gesellschaft

Vorrang des Fußgängers auf Gehsteig

Neues zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Sittenwidrigkeit einer Abfindungserklärung

Kostenersatz für Überdachung wegen Wassereintritt

Motorradunfall bei Fahrsicherheitstraining

Herstellerbezeichnung bei Digitalfoto

Eigentumserwerb durch Bepflanzung

Räum- und Streupflicht auf Parkplatz

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

Kein Ausgleichsanspruch gegenüber Straßenhalterin

Superädifikate – Bauwerke auf fremdem Grund

Notdurf am Nachhauseweg – kein Arbeitsunfall

Kaufvertrag bei Messestand - kein Rücktrittsrecht

Kein Bildnisschutz bei zufälliger Ähnlichkeit

Austauschkosten im Gewährleistungsfall

Glatteis bei Bushaltestelle

Preisminderung für Dienstbarkeit auf Liegenschaft

Keine Provision für bloßen Botendienst

Skiunfall auf gesperrter Rennstrecke

Sturz gegen Windzaun – keine Haftung des Pistenhalters

Schadenersatz für erschossenen Luchs

Haftung des Skilehrers für zum Sturz gebrachte Schülerin

Voraussetzungen für Schenkungswiderruf

Kein Mitverschulden trotz Fehlreaktion

Ausgleichszahlung nach Scheidung erhöht Unterhalt nicht

Rauchen auf dem Balkon nur eingeschränkt möglich

Pflichtteilsrecht - Schenkung an Schwiegertochter nicht rechtsmissbräuchlich

Haftung wegen Sturz am Frühstücksbuffet

Kein Kostenersatz bei eigenmächtigem Vorgehen des Miteigentümers

Schadenersatz wegen aufgeschrecktem Hund

Maklerprovision für zweckgleichwertiges Geschäft

Gewährleistung bei gebrauchter Wohnung

Videoüberwachung aus Fahrzeug unzulässig

Sicherstellung des Werklohns

Haftung eines Baumarktkunden für verletzten Mitarbeiter

Unfall auf Wasserrutsche

Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern

Verwirkung des Ehegattenunterhaltes

Haftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzung?

Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet

Scheidungsvergleich im Grundbuch

Verkehrssicherungspflichten auf Parkplatz

Wucher bewirkt Gesamtnichtigkeit des Vertrages

Haftung für erschrockenes Pferd

Gewährleistung bei Parkettsanierung

Selbsthilferecht des Nachbarn

Unterscheidbarkeit von Firmenbezeichnungen

Abgeltung von Pflegeleistungen im Todesfall

Photovoltaikanlage – Blendwirkung unzulässig

Untreuer Ehepartner hat Detektivkosten zu bezahlen

Pflicht zur Installation von Klimageräten?

„Sabrieren“ von Champagner als Gefahrenquelle

Gewährleistung bei Eigentumswohnungen

Verwendung von Facebook-Fotos durch Drittmedien unzulässig

Wohngebäude in der Landwirtschaftsversicherung

Bescheidzustellung im Auto

Immission durch Wald auf Nachbargrundstück

Immobilienmakler - Aufklärung über Widmung

Verantwortlicher Beauftragter für Verwaltungsstrafen

Lärmbelästigung durch Straßenbahn

Rechtmäßigkeit von Panorama-Webcams

Mitverschulden bei ärztlichem Behandlungsfehler?

Link-Sammlung zu Web-Radios

Keine „abstrakte Rente“ für nicht erfüllten Berufswunsch

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Gerichtszuständigkeit bei Verbrauchersachen

Rücktrittsrecht bei Gutscheinen

Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Skifahren

Arbeitsweg und Unfallversicherungsschutz

Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt

Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers

Vermittlungsprovisionen für Verkauf über „willhaben.at“

Schadenersatzansprüche des Nachpächters gegen Vorpächter

Haftung für in Werkstatt beschädigtes Auto

Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung

Die Wahl der optimalen Gesellschaftsform

Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsübertragungen und Anteilsvereinigungen

Übergeber aufgepasst!

Tragen eines rosafarbenen Haarbandes - kein Kündigungsgrund

Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Änderungen bei grenzüberschreitenden Verlassenschaftsverfahren

Verbrauchergeschäft eines Unternehmers

Berechnung des Pflichtteils

Maklerprovision ohne Vertragsabschluss?

Lärmbelästigung durch Hardrock-Bands

Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Zur Ersitzung eines Baderechts

Haftung des Veranstalters eines Skirennens

Auflösung des Mietverhältnisses zu „Extrem-Duscher“

VwGH bestätigt: Keine GIS-Gebühren für PC mit Internetanschluss

Leerkassettenvergütung für Mobiltelefone

Teilweise Haftung eines 10-jährigen für Fahrradunfall

Unzulässigkeit einer „Crashcam“

Ersatzanspruch für Beeinträchtigung in Haushaltsführung

Errichtung einer Klimaanlage in Wohnungseigentumsanlage

Lärmbelästigung durch Froschgequake

Einstweilige Verfügung gegen überhöhte Bauführung

Fälligkeit des Werklohnes

Unternehmensvorbereitende Geschäfte

McDonalds vs. McTirol

Umgründungen – Teil 2: Betriebsnachfolge

Witwer hat Anspruch auf Hundebetreuungskosten

Übergaben/Schenkungen werden teurer - informieren Sie sich jetzt!

Regressanspruch bei Arbeitskollegen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Umgründungen – Teil 1

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Crash im Supermarkt

Unterhalt: auch Schwarzgeld ist zu berücksichtigen

Unfall durch schwingende Schweinehälften

Auslegung von letztwilligen Verfügung

Bank haftet nicht für Fehlüberweisung

Touristische Nutzung einer Wohnung

Keine Wandlung bei geringfügigem Mangel

Ausbildung während Krankenstand

Der Bildnisschutz des § 78 UrhG

Unaufgefordertes Zusenden von Waren

Veränderungen des Mietgegenstandes

Helmpflicht für Rennradfahrer

Zahlscheingebühr häufig unzulässig

Urlaubsantritt während Krankenstand – Entlassung

Keine GIS-Gebühren für Computer mit Internetanschluss

Abschlagszahlung bei Mobilfunkverträgen nichtig

Gehaltsexekution auf verschleiertes Entgelt

Kein Schadenersatz für beeinträchtigtes Sexualleben des Ehegatten

Siloballen trifft Motorradfahrer

Die „Marke“

Mietvertragsauflösung bei Veräußerung des Mietobjektes

Musik-Downloads erfordern „rechtmäßige Kopiervorlage“

Verjährung von Dienstbarkeiten

Verschärfte (Informations-)Pflichten für Unternehmer

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014

Die „GmbH-light“-Reform

Anspruch auf Insolvenzentgelt

Ersitzung von Dienstbarkeiten

Vorrang des Linienbusses bei Anfahrt von Haltestelle

Erkrankung während Urlaub oder Zeitausgleich

Der Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe

Haftung des Hundehalters bei Zusammenstoß mit Radfahrer

Tonüberwachung des untreuen Ehegatten

„Vom Winde verweht“

Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften

Rückerstattung von Ausbildungskosten

Freizeitwohnsitze

„Belästigung“ durch fremde Bäume

Schutz- und Sorgfaltspflichten von Hoteliers

Betriebsübergaben und das Problem mit dem Pflichtteil

Wintergärten in bestimmten Gegenden verkehrsüblich

Geländewagen – die Pferdekarren des 21. Jahrhunderts

Liebhaber muss sich nicht über Beziehungsstatus erkundigen

E-Commerce – Vertragsabschluss im Internet

Rechtmäßigkeit von Musikdownloads bleibt umstritten

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden

Die GmbH “neu”

Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013

Datenschutz – Recht oder Pflicht?

Grunderwerbsteuer 2014

Das neue Zahlungsverzugsgesetz

Vorsicht vor „Gelbem Branchenbuch“

OGH vereinfacht Klagsführung für geschädigte Anleger

Grundbuch neu