Pflegeausbildungsprämie als Teil des Eigeneinkommens bei der Unterhaltsbemessung?

Ehe- und Familienrecht
November 2023

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin begehrte im August 2020 gegenüber ihrem Vater die Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Lehre zur Bürokauffrau abgeschlossen, ...

... besuchte aber mit 1.9.2020 die Gesundheits- und Krankenpflegeschule, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig sei. Der Antragsgegner sprach sich gegen jede Unterhaltserhöhung aus und wies darauf hin, dass die Antragstellerin seit Ende ihrer Ausbildung zur Bürokauffrau selbsterhaltungsfähig sei. Zudem sei zu berücksichtigten, dass die Antragstellerin mit Eintritt in die Gesundheits- und Krankenpflegeschule nach dem Niederösterreichischen Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz (NÖ PAusbZG) Anspruch auf eine Pflegeausbildungsprämie in der Höhe von monatlich € 600,- habe.

Die Erst- und Zweitinstanz waren aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der gesetzlichen Zweckbestimmung der Zuschussgewährung zu der Ansicht gelangt, dass die Pflegeausbildungsprämie kein Eigeneinkommen darstelle. In § 3 Abs. 2 PAusbZG finde sich ein expliziter Verweis darauf, dass es sich bei der Pflegeausbildungsprämie um eine Ausbildungsprämie und kein Eigeneinkommen handelt. Der Antragsgegner vertrat diesbezüglich die Ansicht, dass die Anordnung in § 3 Abs. 2 PAusbZG nur eine Ausnahme von der Einkommenssteuer- und Sozialversicherungspflicht sicherstellen wolle.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte nunmehr die Frage zu klären, ob der Pflegeausbildungszuschuss nach § 3 Abs. 1 NÖ PAusbZG – trotz des expliziten Verweises in Abs. 2 – bei der Unterhaltsbemessung als Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes zu berücksichtigen ist oder nicht.

Zunächst führte das Höchstgericht aus, dass zu den „eigenen Einkünften“ nach § 231 Abs. 3 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) alle tatsächlichen Natural- und Geldleistungen zählen, die dem nicht selbsterhaltungsfähigen Kind aufgrund eines Anspruchs zukommen. Ausgenommen von der Berücksichtigung als Eigeneinkommen sind Sozialleistungen, die der Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs dienen; Einkünfte, die gesetzlich ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnet werden; und Einkünfte die – ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung – deshalb nicht anrechenbar sind, weil nach dem Gesetzeszweck eine Doppelversorgung beabsichtigt ist. Darüber hinaus zählen nach der Rechtsprechung auch freiwillige Zuwendungen Dritter, wenn sie ohne Absicht geleistet werden, den Unterhaltsschuldner zu entlasten, nicht zu den Einkünften nach § 231 Abs. 3 ABGB. Nach § 231 Abs. 3 ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. Der Begriff „Einkünfte“ in dieser Bestimmung ist ein Synonym für „Einkommen“.

§ 3 Abs. 2 PAusbZG ordnet ausdrücklich an, dass der Pflegeausbildungszuschuss allgemein nicht als Einkommen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen gilt und dies auch für landesgesetzliche Bestimmungen vorzusehen ist. In den Gesetzesmaterialien zum PAusbZG wird wiederholt festgehalten, dass in den kommenden Jahren ein vermehrter Bedarf an Pflegeleistungen besteht (bis 2030 fehlen etwa 76.000 Pflege- und Betreuungspersonen), daher die Ausbildung zu Pflegeberufen insbesondere für Berufseinsteiger attraktiv gestaltet werden müsse, um mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen und der bestehenden Personalproblematik entgegenzuwirken und den steigenden Bedarf abzudecken. Damit liegt der Pflegeausbildungsprämie – so der OGH – eine ausdrücklich formulierte gesetzliche Zweckbestimmung der Schaffung eines Anreizes zur Berufswahl zugrunde. In der Förderrichtlinie zur NÖ Pflegeausbildungsprämie werde zudem hervorgehoben, dass das Ziel der Pflegeausbildungsprämie die nachhaltige Abdeckung des qualitativen und quantitativen Arbeitskräftebedarfs im Gesundheits- und Sozialbereich im Land Niederösterreich und damit die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung der niederösterreichischen Bevölkerung ist. Ausdrücklich erwähnt wird auch, dass auf die Gewährung der Pflegeausbildungsprämie kein Rechtsanspruch besteht.

Der OGH kam daher zum Schluss, dass sich aus den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien und den Bestimmungen der NÖ-Förderrichtlinie ohne jeden Zweifel folgen lasse, dass der Pflegeausbildungszuschuss ein besonderer finanzieller Anreiz sein soll, einen Pflegeberuf zu wählen und sich darin ausbilden zu lassen. Nach der gesetzlichen Zweckbestimmung sei damit eine ungeschmälerte Doppelversorgung beabsichtigt und der Pflegeausbildungszuschuss jedenfalls nicht dazu gedacht, den Unterhaltsschuldner zu entlasten. Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung sowie der gesetzlichen Zweckbestimmung des Pflegeausbildungszuschusses hat dieser dem Unterhaltsberechtigten als Anreiz für die Berufswahl zur Verfügung zu stehen und soll nicht als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen sein.