Rückzahlung von Ausbildungskosten nur bei schriftlicher Vereinbarung

Arbeitsrecht
Juni 2024

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter beschäftigt. Am 24.1.2020 unterschrieb er eine „Rückzahlungserklärung für die Kosten von Ausbildungsveranstaltungen“, die von der Klägerin nicht unterschrieben wurde. In dieser „Rückzahlungserklärung“ verpflichtete sich der Beklagte unter anderem dazu, die mit Ausbildungsveranstaltungen verbundenen Kosten im Fall einer Dienstnehmerkündigung innerhalb von 36 Monaten ab dem Ende der Ausbildung (gänzlich) zu ersetzen.

Der Beklagte kündigte in weiterer Folge das Dienstverhältnis zum 31.10.2021, woraufhin die Klägerin – gestützt auf die Erklärung – die Rückzahlung eines Teiles der Ausbildungskosten begehrte. Der Beklagte wendete ein, dass nach § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) eine Rückerstattung von Ausbildungskosten nur auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangt werden kann und dass es sich aufgrund der fehlenden Unterschrift der Klägerin bei der Erklärung um keine gültige Vereinbarung nach §2d AVRAG handle.

Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. Die Zulässigkeit einer Ausnahme muss entweder gesetzlich vorgesehen sein bzw. richtet sich nach dem Zweck des jeweiligen Formgebots. Allgemein soll das Erfordernis der Schriftform gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Darüber hinaus liegt der Zweck der Schriftform etwa im Übereilungsschutz, in der Beweissicherung oder in der Rechtssicherheit des Geschäftsverkehrs.

§ 2d AVRAG stellt eine Schutzbestimmung zu Gunsten des Arbeitnehmers dar. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der OGH bereits festgehalten, dass die dem Arbeitnehmer daraus gebührenden Rechte nach § 16 AVRAG unabdingbar sind und die Inhalte des § 2d AVRAG relativ zwingendes Recht darstellen. Zweck des § 2d AVRAG ist, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in jenem Zeitraum ermessen kann, für den eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde. Nur so kann eine sittenwidrige Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers vermieden werden.

§ 2d AVRAG verlangt eine „schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Daraus lasse sich – so der OGH – schließen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Vereinbarung über den Ausbildungskostenrückersatz sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer zu unterzeichnen ist. Für eine interpretative Beschränkung der Schriftlichkeit in § 2d AVRAG auf den Arbeitnehmer bestehe keine Grundlage. Der Formzweck liegt nicht nur im Schutz des Arbeitnehmers, dem die Reichweite der Verpflichtung, die er eingeht, deutlich gemacht werden soll, sondern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises des Umfangs der Vereinbarung.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist zudem auch nicht nur einseitig verbindlich. Selbst wenn sich der Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen zum Kostenersatz verpflichtet, resultiert daraus auch die Verpflichtung des Arbeitgebers für den Fall, dass der Arbeitnehmer die in Aussicht genommene Ausbildung absolviert, zumindest vorläufig die Kosten dafür zu übernehmen. Weiters ergibt sich daraus die Verpflichtung des Arbeitgebers, sofern die Bedingungen für den Kostenersatz nicht eintreten, diese Ausbildungskosten endgültig zu tragen. Eine rechtswirksame Rückzahlungsvereinbarung muss die konkrete Ausbildung und die Gesamtkosten, deren Rückzahlung gefordert werden kann enthalten. Die Verletzung des Schriftformerfordernisses führt daher im vorliegenen Fall zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Der Beklagte ist daher nicht zum Rückersatz der Ausbildungskosen verpflichtet.