Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen

Verkehrsrecht
August 2023

Mit dem Montrealer Übereinkommen haben nahezu alle Staaten der Welt ein einheitliches Regelungswerk geschaffen, welches die Haftung bei Flugunfällen und weitere Fluggastrechte regelt. Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten nicht nur im internationalen Flugverkehr, sondern aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union (EU) auch innerhalb des europäischen Flugverkehrs. Um eine einheitliche Anwendung innerhalb der EU zu garantieren, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Auslegungsfragen. Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag daher eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zugrunde:

Der Kläger war im Dezember 2016 auf einem Flug von Tel Aviv nach Wien mit heißem Kaffee verbrüht worden, der von einem Servierwagen gefallen war. Im Mai 2019 brachte er daraufhin Klage ein und begehrte von der beklagten Fluggesellschaft die Zahlung von € 10.196,- und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfallereignis. Er brachte vor, dass die Beklagte für das fahrlässige Verhalten ihres Personals bezüglich der den Unfall auslösenden Unachtsamkeit und der unzureichenden Erstversorgung seiner Verletzungen hafte. Das Erst- und Zweitgericht wiesen die Klage mit der Begründung ab, dass der Anspruch des Klägers aufgrund der in Artikel 35 des Übereinkommens geregelten Verjährungsfrist (zwei Jahre) bereits verfristet sei.

Der Kläger vertrat in seiner Revision den Standpunkt, dass die mangelnde Erstversorgung ein von der Verbrennung zu unterscheidendes Ereignis sei und somit nicht die zweijährige Verjährungsfrist des Montrealer Übereinkommens zur Anwendung komme, sondern die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Der OGH ersuchte den EuGH um die Auslegung des Begriffs „Unfall“ nach dem Montrealer Übereinkommen um den Rechtsstreit zu lösen.

Der EuGH entschied im Vorabentscheidungsverfahren, dass die unzureichende medizinische Erstversorgung eines Reisenden an Bord eines Luftfahrzeugs, die zu einer Verschlimmerung der durch einen „Unfall“ verursachten Körperverletzung geführt hat, als Teil dieses Unfalls anzusehen ist. Der OGH kam im vorliegenden Sachverhalt daher zu der Entscheidung, dass die Verbrühung des Klägers mit Kaffee und dessen daran anschließende unzureichende Erstversorgung an Bord des Flugzeuges als einheitliches Geschehen unter den Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens zu subsumieren sei, sodass die zweijährige Verjährungsfrist des Art. 35 Montrealer Übereinkommens zur Anwendung gelangt und die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen zu bestätigen war.