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Ihre Kanzlei Weiskopf / Kappacher / Kössler
Thema des Monats:
Mehrere Wegehalter bei geteilter Instandhaltungsverpflichtung
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin kam mit ihrem Fahrrad auf einer Mountainbike-Strecke, die teils über einen von der Beklagten errichteten Forstweg führte, zu Sturz und verletzte sich schwer.
Private Standseilbahnbetreiber vom MRG ausgenommen?
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Beklagte betreibt eine Standseilbahn auf den Salzburger Festungsberg und hat den Verkaufsraum in der Talstation an die Klägerin zum Betrieb einer Ausstellung und eines Souvenirshops vermietet.
Zur „Gutgläubigkeit“ von Privaten beim Gebrauchtwagenkauf
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin betreibt ein Autohaus und vermietete ein Fahrzeug an einen Mieter, welcher vorgab ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen zu betreiben. Sie stellte für die Zulassung des Fahrzeugs eine Benützungsüberlassungserklärung aus, behielt die originalen Dokumente sowie den Zweitschlüssel jedoch zurück.
Beginn der Berufungsfrist bei unzulässig gekürzter Urteilsausfertigung
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:
In der Tagsatzung vom 26.1.2022 verkündete der Erstrichter das klageabweisende Urteil. Der Klagevertreter meldete unmittelbar nach der Verkündung Berufung an. Am 25.3.2022 erhielten die Parteien eine gekürzte Urteilsausfertigung.
