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Ihre Kanzlei Weiskopf / Kappacher / Kössler

Thema des Monats:

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Zur Lesefähigkeit eines Erblassers

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Der Erblasser, der 2019 verstorben war, hinterließ keine Nachkommen und hatte drei Testamente mit unterschiedlichem Inhalt verfasst. Am 17. September 2017 hatte er in einem eigenhändigen Testament unter anderem die Zweit- bis Achtantragsteller zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt. Am 13. Juni 2019 setzte er den Erstantragsteller zum Alleinerben ein, setzte mehreren Personen ein Vermächtnis aus und widerrief frühere letztwillige Verfügungen.

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Weitere Fachbeiträge aus unserer Kanzlei

Zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Jahrmärkten

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin suchte während eines Jahrmarktes um etwa 00:30 Uhr das Laufgeschäft (Spaßhaus) der Beklagten, die Eigentümerin und Betreiberin des Laufgeschäfts ist, auf. Bei diesem Laufgeschäft handelt es sich um eine Anlage, die ab einem Alter von acht Jahren benützt werden darf und über gepolsterte Rollen, bewegliche Wackelböden, eine rollende Tonne und ein Förderband verfügt.

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The lawyer and client discuss the lawsuit, analyze facts, explore legal options, and plan their strategy together.

Stellung des Erwachsenenvertreters eines Beschuldigten im Strafverfahren

Einer kürzlich vom Obersten Gerichthof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die betroffene Person hatte seit 2012 einen Sachwalter für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern, die Verwaltung von dessen Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie die Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über die Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Diese Vertretung besteht seit 1. Juli 2018 in Form einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 271 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) inhaltlich fort.

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An auto mechanic applies anti-corrosion mastic to the underbody of a car.

Gewährleistungsanspruch bei Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte von der Beklagten einen über zehn Jahre alten gebrauchten Pkw mit einem Kilometerstand von 95.500 km. Die Prüfplakette nach § 57 Kraftfahrzeuggesetz (KFG) war beim Abschluss des Kaufvertrags noch sieben Monate gültig. Der Kläger unternahm eine kurze Probefahrt und nahm die sichtbaren Schäden des Pkw in Augenschein.

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